Bundestagsrede 08.03.2007

Birgitt Bender, Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Selten war ein Antrag der Grünen so erfolgreich wie der vorliegende zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag. Monatelang hat sich auf Initiative der Grünen eine Kommission des Ältestenrates damit befasst, wie man den Nichtraucherschutz im Parlament wohl umsetzen könnte, und hat sich vor allem der Bedenkenträgerei dahin gehend gewidmet, dass dies sehr schwierig und jenes nicht umzusetzen sei.

Seit acht Tagen liegt unser Parlamentsantrag vor. Und siehe da: Heute Nachmittag hat es der Ältestenrat geschafft, zu beschließen: Erstens. Der Nichtraucherschutz im Parlament muss verbessert werden.

(Detlef Parr [FDP]: Wo gibt es denn einen Gesetzentwurf dazu?)

- Herr Parr, dies ist immerhin vom Kabinett beschlossen. -

(Detlef Parr [FDP]: Ja, eben! Aber vom Bundestag nicht!)

Zweitens. Es sollen im Bundestag gleiche Spielregeln gelten wie für Einrichtungen des Bundes.

Dies ist ein wichtiger Schritt. Denn es ist bisher nicht zu erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Fernsehen qualmende Abgeordnete in den Wandelhallen des Parlamentes sehen,

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Ein schöner Anblick, Frau Kollegin!)

wenn man gleichzeitig ankündigt, anderen Menschen an ihrem Arbeitsplatz das Rauchen zu verbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nicht zu begründen, warum Besucher und Besucherinnen, Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Abgeordnete kein Recht auf Nichtraucherschutz haben sollten. Ich persönlich kann nur sagen, dass mir diese informellen Qualmnester auf den Gängen beträchtlich auf die Nerven und die Atemwege gehen. Ich bin nicht bereit, das länger zu ertragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Um möglichen Vorwürfen vorzubeugen: Es ist nicht so, dass wir das Rauchen allgemein verbieten wollen. Der Pfeifenraucher des Jahres darf gerne weiter seinem Vergnügen frönen - wenn es denn eines ist -, nur nicht an jedem Ort, das heißt insbesondere nicht da, wo andere Schaden erleiden. Meine Damen und Herren, was ist davon zu halten, wenn der Ältestenrat des Bundestags sagt, es soll so sein, wie es die Regelungen vorsehen, die das Kabinett für Bundesbehörden beschlossen hat? Zunächst ist es richtig, gleiche Spielregeln zu wollen. Aber einige Fragen sind noch offen, zum Beispiel die, was eigentlich für die Gastronomiebereiche in unseren Räumen gelten soll. Gilt dort das Gaststättengesetz des Landes Berlin, wenn es denn kommt? Gilt dort das avisierte Gesetz des Bundes? Gilt dort vielleicht eine Anweisung des Bundestagspräsidenten?

Ich glaube, das muss man klären. Das Ziel muss es jedenfalls sein, auch hier einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen zu haben. Das kann nur heißen, dass im Bereich der Gastronomie nicht geraucht wird. Ich hoffe, dass wir uns darüber verständigen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Im Übrigen muss man auch sagen: Was den avisierten Gesetzentwurf angeht, gibt es einiges nachzubessern. Insbesondere müssen die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts, die für Rauchverbote sorgen sollen, auch für die Einhaltung dieser Verbote Verantwortung tragen. Es müssen etwa bei Räumen, die man für das Rauchen bereitstellen will - das gilt dann auch für uns -, gewisse Mindestkriterien gelten. Denn es muss klar sein, dass aus solchen Räumen kein Rauch herausdringen darf. Sonst könnte man sich das sparen; dann stünde der Nichtraucherschutz nur auf dem Papier. Schließlich sollte für alle gelten, auch für uns, dass es durchaus auch wirksame Sanktionen geben muss. Auch wir wissen, dass nur dieses am Ende tatsächlich hilft.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. Es ist Zeit für den Bundestag, voranzugehen und ein Stück Vorbildfunktion zu übernehmen. Ich hoffe deswegen, dass der Ältestenrat heute nicht einen Beschluss für das Schaufenster gefasst hat. Wo "Schutz vor dem Passivrauchen" als Überschrift steht, muss auch Rauchverbot drin sein.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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