Bundestagsrede 09.03.2007

Brigitte Pothmer, Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Kollegin Brigitte Pothmer ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Müntefering, seit Montag hat für mich das Wort "Scheinbeschäftigung" eine neue Bedeutung. Am Montag haben sich ja die Koalitionsspitzen mit dem Thema Mindestlohn beschäftigt, und Sie sind später he-rausgekommen und haben gesagt - zum Schein -: Alles ist auf dem besten Weg.

Sie werden zitiert:

Sittenwidrige Löhne müssen weg, am besten in allen Branchen.

(Klaus Brandner [SPD]: Das stimmt ja auch!)

Wir stimmen Ihnen zu, Herr Müntefering. Ich kann nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. - Dann erklären Sie weiter, dass Mindestlöhne in mindestens zehn Branchen in Vorbereitung sind. Ich habe da eine Frage: Was heißt eigentlich "in Vorbereitung"? Es ist zu lesen, dass Müntefering weitere Branchen ins Auge gefasst habe. Ich übersetze das so: Schauen wir mal; kommt es heut nicht, kommt es morgen.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau!)

Ich kann nur sagen: Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann wird es noch Jahrzehnte dauern, bis wir für diese zehn Branchen Mindestlöhne haben.

Es ist gut, dass wir das in der Bauindustrie geschafft haben. Es ist auch gut, dass wir das jetzt im Gebäudereinigerhandwerk einführen. Aber Sie haben leider auch heute wieder die Chance vertan, das zu tun, was Sie vorgeben tun zu wollen, nämlich das Gesetz zu nutzen, um die Regelung auch auf andere Branchen auszuweiten. Sie nennen hier die fleischverarbeitende Industrie, die Land- und Forstwirtschaft, die Gastronomie und andere Bereiche; ich will sie gar nicht alle aufzählen.

Sie haben auch gesagt, dass Sie die Zeitarbeitsbranche einbeziehen wollen. Da frage ich, Frau Connemann: Warum ist das eigentlich nicht passiert? In der Zeitarbeitsbranche bestehen alle Voraussetzungen, von denen Sie immer behaupten, dass Sie sie brauchen, um zu handeln.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Dazu habe ich etwas ausgeführt, Frau Pothmer!)

Frau Connemann, Sie widersprechen sich doch selbst. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie es nicht getan haben. Sie haben es nicht getan, weil es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um politische Geländegewinne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ihr Schreien macht es nicht besser!)

Dazwischen werden die Interessen der Betroffenen zerrieben. Sie dürfen sich nicht wundern, dass Sie Überschriften kassieren, die lauten: "Mit vereinten Kräften nichts". Das ist das Einzige, was die Große Koalition in dieser Sache zustande bringt. Das ist leider zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

In einer Agenturmeldung habe ich gelesen:

Im Koalitionsausschuss hatten die Spitzen von Union und SPD Müntefering dafür am Montag grünes Licht gegeben,

- Achtung, jetzt kommt's! -

(Klaus Brandner [SPD]: Sie müssen es auch noch ankündigen!)

wollten dies aber nicht als vorweggenommene Zustimmung gewertet wissen.

Was heißt das eigentlich?

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Wir halten etwas von parlamentarischer Demokratie!)

Das heißt, Sie haben am Montag eine mögliche Zustimmung zu einer möglichen Ablehnung erreicht. Das haben Sie ausgehandelt, Herr Müntefering. Tut mir leid, uns ist das zu wenig.

Ich gebe ja zu, dass Sie da wacker kämpfen. Aber es kommt einfach zu wenig dabei herum. Ich glaube, wenn Sie einmal darüber nachdenken, dann kommen Sie selbst zu diesem Ergebnis. Deshalb flüchten Sie sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - in den Versuch, so zu tun, als sei schon die bloße Debatte über Politik Politik. Das werden Ihnen die Leute nicht durchgehen lassen. Da bin ich mir ganz sicher.

Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass es in Sachen Arbeitsmarkt so etwas wie ein Simsalabim nicht gibt. Ich glaube, damit haben Sie recht. Ein Simsalabim erwarten wir auch gar nicht von Ihnen, aber einen Hokuspokus eben auch nicht.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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