Bundestagsrede 22.03.2007

Brigitte Pothmer, Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir wollen mehr Freiheit für die Arbeitsgemeinschaften. Denn nur so ist eine bessere Betreuung von Langzeitarbeitslosen möglich! Wir haben ein breites Instrumentarium und geben viel Geld für aktive Fördermaßnahmen aus, aber all das nützt nichts, wenn die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden können. Das Konzept "Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose unter dem Dach der Argen" ist richtig. Die Realität sieht aber anders aus. Sie geht auf Kosten der Arbeitssuchenden und sorgt letztlich auch dafür, dass die Kosten für Arbeitslosigkeit nicht heruntergehen. Denn eine regional ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik und ein individuell zugeschnittenes Fallmanagement verträgt sich nicht mit zentralistischen Vorgaben von der Stange!

Die Arbeit der Argen leidet unter den Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen, unter unklaren Aufgaben, unter unnötigen Controlling- und Statistikaufgaben und unter der Anwendung bürokratischer Regeln und Instrumente. Die Argen brauchen eine eigene Identität und mehr Autonomie. Sie müssen endliche eine eigene "Firma" werden können. Die fachlichen Zuständigkeiten sind jetzt zwischen Kommunen und Agenturen für Arbeit aufgeteilt und liegen nicht bei den Arbeitsgemeinschaften selbst - das muss sich ändern, zuallererst beim Bereich der Arbeitsförderung. Die Verantwortung hierfür gehört direkt zu den Argen.

Im Moment laufen die Argen am Gängelband des Bundes und der BA. Sie haben keine Personalhoheit. Es kann nicht sein, dass der Geschäftsführer einer Arge mit 17 Personalräten verhandelt, nur um ein Referat neu zu besetzen. Deshalb wollen wir, dass die Argen in Zukunft eigenverantwortlich über ihr Personal bestimmen können. Gleiches gilt für die Verwendung ihres Budgets. Auch über die Verwendung des Eingliederungsbudgets muss vor Ort entschieden werden können! Augenblicklich wird die Kreativität und Innovationsfreude der Argen durch den Bund und die BA behindert. Die interpretieren nämlich ihre Verantwortung für Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit so eng, dass die Argen die Instrumente und Verfahren des SGB II nur in standardisierter und vorgeschriebener Form einsetzen können. Das ist aber genau das Gegenteil von individueller Förderung, und entsprechend sind die Ergebnisse dieser Politik.

Ich habe angesichts der detaillierten und zahlreichen Vorgaben häufig den Eindruck, dass die BA ihren eigenen Leuten vor Ort nicht traut. Aber wir haben kompetente und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Argen, bei der BA und in den Kommunen, die mit mehr Handlungsspielraum auch mehr für die Langzeitarbeitslosen erreichen können.

Selbstverständlich sollen die Argen auf der Grundlage des SGB II arbeiten. Und selbstverständlich muss der Bund als Hauptkostenträger kontrollieren dürfen, ob das funktioniert und über Ziele steuern dürfen. Aber das doch bitte mit Augenmaß und Köpfchen. Eine gute Steuerung setzt auf Anreize und nicht auf Dauerkontrolle. Mit Zielvereinbarungen lässt sich vortrefflich steuern. Es kommt dabei auf das Ergebnis an und nicht auf den Weg dahin. Der kann nämlich je nach Ausgangslage ganz unterschiedlich aussehen. Ein gutes Benchmarking sorgt dafür, dass erfolgreiche Beispiele und Ideen sich verbreiten und die Argen voneinander lernen können.

Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass durch detaillierte Vorgaben Kosten gespart werden können. Hier werden Arbeitskräfte durch stupides Zählen, Wiegen und Messen gebunden, die besser mit der Betreuung eines Langzeitarbeitslosen betraut worden wären. Nur die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort wird letztlich Langzeitarbeitslosigkeit reduzieren, und nur dann werden auch die Kosten sinken. Das erfordert aber aufseiten der Argen einen gehörigen Gestaltungsspielraum bei der Wahl ihrer Mittel. Der Kollege Brandner von der SPD hat das erkannt und bereits öffentlich mehr Entscheidungsfreiheit für die Argen gefordert. Auch der Kollege Schiewerling von der Union hat sich heute Morgen in der Debatte ähnlich geäußert. Meine Herren, Sie haben es begriffen, und ich hoffe, dass mit Ihrer Unterstützung unser Antrag erfolgreich die Beratungen überstehen wird. Die Argen und die Arbeitssuchenden werden es Ihnen danken.

 

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