Bundestagsrede 29.03.2007

Brigitte Pothmer, Innovative Arbeitsförderung nach § 10 SGB III

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Jetzt bin ich aber gespannt!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rauen, wenn man das, was Sie hier vorgetragen haben, einmal konsequent zu Ende denkt, dann hieße das, dass das Bundesministerium für Arbeit alle Maßnahmen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik einstellt.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Davon habe ich kein Wort gesagt!)

- Sie haben hier vorgetragen: Es gibt einen Aufschwung, soundso viele Arbeitsplätze sind in dieser Zeit entstanden; deswegen brauchen wir das alles gar nicht mehr.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sie müssen einmal zuhören!)

Ich will Ihnen, Herr Rauen, aber sagen, dass wir nach wie vor einen sehr gespaltenen Arbeitsmarkt haben. Nach wie vor profitieren von diesem Aufschwung im Wesentlichen die Kurzzeitarbeitslosen und die qualifizierten Arbeitslosen. Alle Arbeitsmarktexperten warnen uns davor, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, dass es seit vielen Jahren eine hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland gibt. Wir müssen diesen Aufschwung jetzt nutzen, um mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik auch diesen Menschen eine Chance zu geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Rauen [CDU/CSU]: Reine Bewirtschaftung!)

Die Projektförderung kann tatsächlich ein geeignetes Instrument sein - ich betone: ein Instrument -, um einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Menschen zu helfen. Denn die Problemstellungen auf dem Arbeitsmarkt sind in der Tat regional sehr unterschiedlich. Es kann absolut sinnvoll sein - auch mit finanzieller Unterstützung der Arbeitsagenturen -, Projekte zu entwickeln und aufzubauen, die präventiv wirken und damit einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitslosigkeit gar nicht erst entsteht.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse)

Frau Lösekrug-Möller, dieses Instrument hat Rot-Grün auf den Weg gebracht. Wir fanden es damals richtig. Angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen, da-runter 2 Millionen Langzeitarbeitslose, kann man nicht sagen, man brauche solche Instrumente nicht. Es geht nicht um ein einzelnes Projekt. Es geht vielmehr darum, ob das Instrument Projektförderung sinnvoll ist oder nicht. Ich sage Ihnen: Es ist ein sinnvolles Instrument.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Insgesamt muss gelten: Der Vielfalt der Problemlagen arbeitsloser Menschen muss eine ebenso große Vielfalt von Angeboten an Förderinstrumenten entgegengestellt werden.

(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Morgen sagen Sie, dass es zu viele Instrumente sind!)

Lassen Sie uns dieses Instrument doch vor Ort anbieten! Keine Agentur wird gezwungen, dieses Instrument in Anspruch zu nehmen. Nur diejenigen Agenturen werden es in Anspruch nehmen, denen ein entsprechendes Angebot fehlt. Geben wir ihnen doch in Gottes Namen die Möglichkeit, dieses Angebot zu entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es stimmt doch gar nicht, dass der Bundesrechnungshof gesagt hat, die Projektförderung an und für sich sei schlecht und dürfe es auf keinen Fall mehr geben. Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur für Arbeit vielmehr dafür kritisiert, dass sie keine verbindlichen Rahmenbedingungen für diese Projektförderung entwickelt hat. Er hat gesagt, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Hausaufgaben machen muss, wenn sie dieses Instrument weiter einsetzen möchte. Das hat die Bundesagentur aber nicht gemacht.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Die Bundesagentur hat dieses Instrument kurzerhand gestrichen. Da können wir als Parlamentarier, die wir dieses Instrument ausdrücklich wollen, doch nicht jubeln. Wir müssen vielmehr verlangen, dass dieses Instrument weiterhin zur Verfügung gestellt wird.

(Peter Rauen [CDU/CSU]: Das war richtig! Das waren nur Drehtüreffekte! Verpulverung der Beiträge von Arbeitnehmern!)

- Nein, Herr Rauen, es geht hier nicht um mehr Geld.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Doch! Genauso ist es!)

Es geht darum, den Instrumentenkasten weiterhin vielfältig zu gestalten.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da kennt sich heute schon niemand mehr aus!)

Wir sind dafür. Es ist sinnvoll, dieses Instrument weiter zur Verfügung zu stellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Tatsache, dass hier ein innovatives Instrument gestrichen wurde, ist aus meiner Sicht Ausdruck einer Misstrauenskultur.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das sagt die Richtige!)

Es gibt eine Misstrauenskultur der Bundesagentur für Arbeit, in Teilen der Bundesregierung aber auch den Akteuren vor Ort gegenüber.

Ich werbe dafür, diese Misstrauenskultur schleunigst abzubauen;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

denn wenn wir so weitermachen, dann ersticken wir die Motivation und die Innovationsbereitschaft, die es in den Argen nach wie vor gibt. Wenn wir eine individuelle Förderung tatsächlich wollen - das wollen wir doch, das ist doch unser Versprechen -, dann müssen wir die Durchführung und Gestaltung auf regionaler Ebene ermöglichen und müssen wir die Handlungsfreiheit der Argen stärken; darum bitte ich Sie.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

176024