Bundestagsrede 01.03.2007

Christine Scheel, Datenbasis für Ermittlung der Unternehmenssteuern

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Demnächst wird sich dieses Haus mit einer Gesetzesvorlage zur Reform der Unternehmensteuern befassen. Fast 30 Milliarden Euro Steuerausfälle werden dort einkalkuliert. Insgesamt 25 Milliarden Euro sollen durch eine gigantische Umschichtung innerhalb der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmensteuern wieder hereingeholt werden.

Mit der Unternehmensteuerreform geht nicht nur ein erhebliches Risiko für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen einher. Es kommt auch zu Belastungsverschiebungen zwischen Mittelstand und Großunternehmen. Solche weitreichenden Entscheidungen verlangen nach einem verlässlichen Wissen darüber, welche Unternehmensgruppe von welchen Maßnahmen profitiert und welche Unternehmensgruppe belastet wird. Es darf nämlich nicht passieren, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger und die mittelständischen Unternehmen die Entlastung der international aufgestellten Großkonzeme bezahlen.

Fakt ist aber, dass es derzeit auf der Bundesebene kaum empirische amtliche Echtdaten zur Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland gibt. Entscheidungen werden also auf der Grundlage vager Annahmen und Vermutungen gefällt, nicht auf der Basis konkreter Fakten. Ich war deshalb grundsätzlich erst einmal hocherfreut, dass die Parlamentarische Staatssekretärin, Frau Dr. Barbara Hendricks, sich zu meinen Forderungen nach einer verlässlichen Datenbasis für die Unternehmensbesteuerung ähnlich geäußert hat. Sie stellt zusammenfassend fest, "dass nach derzeitiger Lage eine genaue Aufstellung der von deutschen Unternehmen in Deutschland gezahlten Steuern nicht möglich ist". Also, die Regierung hat das Problem erkannt. Was mich an dem Schreiben der Staatssekretärin weniger gefreut hat: Die Bundesregierung plant trotz dieser Erkenntnis offenbar nicht, die Datengrundlage zu verbessern.

Wenn keine eindeutige Aussage möglich ist, wie viel Steuern die Unternehmen denn nun tatsächlich zahlen, dann stellt sich ernsthaft die Frage, wie das Bundesfinanzministerium Zahlentableaus vorlegen kann, die bis auf die Million genau ausrechnen, welche Steuerausfälle oder Steuermehreinnahmen durch bestimmte Elemente der Steuerreform entstehen werden und das dazu noch über die nächsten fünf Jahre. Hier wird den Abgeordneten eine Scheingenauigkeit vorgetäuscht, die gar nicht existiert. Tatsächlich stochert das Ministerium bei den Zahlen ebenfalls im Nebel.

Ähnlich sieht das das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, in Mannheim. Auch die Wissenschaftler hier wissen nicht, wie viel Steuern deutsche Unternehmen wirklich zahlen. Ihre Steuerbelastungsberechnungen sind wohl international anerkannt, aber sie spiegeln die Steuerbelastung auf einer Modellebene wider, und diese ist relativ weit weg von der Realität, wenn es um die tatsächlich gezahlten Steuern geht. Sämtliche Analysen zur Steuerbelastung von Unternehmen stützen sich auf Hilfszahlen und Berechnungsmodelle, die letztendlich angreifbar sind.

Es verwundert mich deshalb nicht, dass schon bei einer einfachen Bestandsaufnahme, wie viel Steuern Unternehmen tatsächlich zahlen, die Expertenmeinungen weit auseinandergehen Die Analyseergebnisse reichen von Aussagen, Deutschland sei mit einer Unternehmensteuerbelastung von 10 Prozent eine Steueroase, bis zur These, Deutschland sei mit einer Unternehmensteuerbelastung von über 40 Prozent ein Hochsteuerland.

Es ist ganz klar, dass es bei so hochkomplexen Steuerrechtsänderungen, wie zum Beispiel der von der Großen Koalition geplanten Zinsschranke, noch deutlich schwieriger sein wird, die tatsächlichen Wirkungen auf die Steuereinnahmen abzuschätzen.

Ich kann nur feststellen, dass ohne eine deutlich verbesserte Datenbasis Steuerpolitik zur reinen Glaubensfrage wird. Im Sinne einer soliden Finanzpolitik ist es deshalb dringend notwendig, eine verlässliche und aussagekräftige Datengrundlage für die Ermittlung der Unternehmensteuern auf der Basis von Echtzahlen zu erfassen. Da die Finanzämter vor Ort bereits über dieses Datenmaterial verfügen, wie hoch die Steuerlast der Unternehmen wirklich ist, kann eine repräsentative und anonymisierte Stichprobe erhoben werden, ohne dass dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen verursacht. Auf dieser Grundlage muss dann als nächster Schritt ein Simulationsansatz ermittelt werden, mit dem Auswirkungen konkreter Steuerrechtsänderungen sowohl auf die Unternehmen als auch auf das Steueraufkommen berechenbar werden.

Es ist deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung sich umgehend daranmacht, eine aussagekräftige Datenbasis zur tatsächlichen Unternehmensteuerbelastung zu erstellen. Nur so können die Auswirkungen und damit die Sinnhaftigkeit der Unternehmensteuer-Reformpläne der Bundesregierung verlässlich abgeschätzt werden.

Es ist im Sinn aller Abgeordneten hier im Bundestag, wenn die Grundlagen, auf denen wir entscheiden, transparenter werden. Wir fordern Sie deshalb auf, unseren Antrag zu unterstützen.

 

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