Bundestagsrede 22.03.2007

Ekin Deligöz, Kinder besser schützen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren und Monaten haben uns viele schreckliche Fälle, in denen Eltern ihre Kinder vernachlässigt haben, verfolgt. Sie haben zu hitzigen Diskussionen in der Öffentlichkeit, aber auch hier im Parlament geführt. Immer wieder schwang dabei die Frage mit, inwieweit das staatliche Wächteramt in die Familien eingreifen darf oder gar muss. In diesen Debatten war immer von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen die Rede. Manche sprachen von Kindergeldkürzung; manche gingen sogar noch weiter und sprachen von einer frühen Herausnahme der Kinder.

Seit wir uns näher mit diesem Thema beschäftigen, wissen wir - auch wenn wir kaum auf statistisch belastbare Zahlen zurückgreifen können, sondern eine Vielzahl von dramatischen, schrecklichen Einzelfällen vor Augen haben -, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Deshalb haben die Grünen bereits im Oktober letzten Jahres hier einen Antrag eingebracht. Ich freue mich, dass die Koalitionsfraktionen viele Punkte aus diesem Antrag für gut befunden und in ihren heute vorliegenden Antrag übernommen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor allem aber freue ich mich, dass eine gewisse Serio-sität in das Thema eingekehrt ist und dass Sie sich inzwischen von all den Vorschlägen distanzieren, die ich vorhin erwähnt habe und die uns nicht weitergebracht haben.

An diesem Punkt möchte ich noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Sie suchen zurzeit nach Gründen für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur. Man sieht doch: Die beste Form der Prävention ist immer noch hinsehen und den Kindern Gelegenheiten bieten. Genau das können wir am besten in Kindergärten, Kinderkrippen und Ganztagsschulen. Gerade deshalb brauchen wir für unsere Kinder diese Einrichtungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen an dieser Stelle eines festhalten: Wir müssen Kinderrechte stärken und die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Ich bedauere sehr, dass Sie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht in Ihren Antrag aufgenommen haben. Es wäre für die Koalition eine gute Gelegenheit gewesen, sich eindeutig dazu zu bekennen und es nicht bei Sonntagsreden zu belassen. Das fehlt mir in diesem Antrag. Sie sollten nicht nur über diese Punkte reden, sondern sie auch in Ihren Antrag aufnehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu dem Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat. Wir müssen Vernachlässigung früher und lückenloser aufdecken. Wir brauchen eine Vernetzung. Frau Golze, es geht nicht darum, dass wir die einzelnen Elemente gegeneinander ausspielen; vielmehr brauchen wir sie alle, und zwar vernetzt. Wir brauchen die Ressourcen der Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem dürfen wir nicht erlauben, dass die freiwilligen Leistungen, die aufsuchenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dem Sparen zum Opfer fallen und dass sie sozusagen zur Sparbüchse der Nation werden.

Wir müssen die Häufigkeit der Kontakte zu den Familien erhöhen. Wir brauchen mehr verbindliche Angebote. Es ist ganz wichtig, im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen nachzuschauen. Es wird über den zeitlichen Abstand dieser Untersuchungen debattiert. Außerdem stellt sich die Frage, ob die Vorsorgeuntersuchungen geeignet sind, Vernachlässigungen aufzudecken. Daran haben Kinderärzte ganz große Zweifel. Diese Zweifel müssen wir ernst nehmen. Sie geben in Ihrem Antrag vor allem keine Antwort auf die zentrale Frage, wie der Datenabgleich vonstatten gehen soll. Wir müssen diesbezüglich auch die Probleme des Datenschutzes lösen. An diesem Punkt gibt es also noch Defizite.

Wir müssen die bestehenden Regelungen evaluieren und besser bekannt machen. Rot-Grün hat zuletzt die Kinder- und Jugendhilfe dahin gehend reformiert, dass die Schutzmöglichkeiten weiter ausgebaut werden.

Der letzte Punkt. Wir brauchen Familienhebammen. Für die eine Familie sind acht Wochen mehr als genug, und für die andere Familie fangen nach acht Wochen die Probleme erst an. Wir müssen mutig sagen, dass wir zu unseren Hebammen stehen, und wir müssen Arbeitsmöglichkeiten für sie schaffen. Das festzuschreiben, ist eine Aufgabe der Politik auf Bundesebene. Es ist aber auch eine Aufgabe der Kinder- und Frauenärzte, für eine Vernetzung zu sorgen.

Sie sehen: Es gibt noch viel zu tun. Wir stehen erst am Anfang. Seien Sie mutig in der Koalition! Wir sind es auf jeden Fall. Ich kann Ihnen aus Schleswig-Holstein berichten, dass die Große Koalition dort einen Antrag der Grünen zu diesem Thema einstimmig angenommen hat und jetzt in Gesetzesform gießt.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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