Bundestagsrede 01.03.2007

Ekin Deligöz, Kindertagesbetreuung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Ekin Deligöz das Wort für das Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt zwei Sichtweisen auf die heutige Debatte:

Die erste Sichtweise ist, dass die Debatte über das TAG überflüssig ist. Sie ist dann überflüssig, wenn man den jüngsten Ankündigungen der Koalition bzw. von Regierungsmitgliedern glauben darf, die den Medien zu entnehmen sind. Sowohl die Union als auch die SPD haben ihren festen Willen bekundet, das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich auszuweiten. Das ginge weit über die Ziele des TAG hinaus.

Wahrscheinlicher ist leider die zweite Sichtweise: Alles, was wir in den letzten Tagen und Wochen über den Ausbau der Kinderbetreuung gehört haben, sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Das mag für Sie für die Wahlkämpfe vor Ort wichtig sein; noch viel wichtiger ist es wahrscheinlich für die gesellschaftliche Selbstverortung der Union. Es ändert aber nichts an der Lebenswirklichkeit der Kinder und der Eltern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie von der CDU/CSU führen an diesem Punkt eine ideologische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Familien. Sie führen die Koalition mit dieser Debatte familienpolitisch ins Chaos. Deshalb muss man Ihnen sagen: Kommen Sie endlich in der Lebenswirklichkeit der Familien an!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Lebenswirklichkeit der Familien ist bunt und vielfältig, da gibt es Verheiratete und Nichtverheiratete - auch wenn Ihnen das nicht passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zurück zur ersten Sichtweise. Natürlich begrüßen wir Grüne, dass Sie die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausbauen wollen. Das haben wir als Grüne hier im Bundestag schon vor einem Jahr gefordert. Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt, das durchgerechnet und realisierbar ist. Unser Konzept war Ihnen kein Wort wert; doch mit Ihrer Ablehnung waren Sie sehr schnell.

Man muss eines festhalten: Bei all den Debatten haben Sie einen riesigen Eiertanz aufgeführt. Sei es beim Elterngeld, sei es beim Zwölften Kinder- und Jugendbericht, sei es beim Siebten Familienbericht, überall haben Sie sich um die Debatte über Kinderbetreuung herumgedrückt. Das muss man hier festhalten, umso mehr, als Sie plötzlich davon reden, dass man mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen muss. Plötzlich erklärt sogar Herr Singhammer: Wer A sagt, muss auch B sagen - wer Elterngeld einführt, muss auch Kinderbetreuungsplätze anbieten.

(Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das war schon immer klar, Frau Deligöz!)

Natürlich kann man sagen: Besser spät als gar nicht. Guten Morgen, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU - auch späte Erkenntnis ist eine Erkenntnis! Aber wenn Sie so etwas erklären, sind Sie natürlich in der Pflicht, Klarheit zu schaffen. Im Mittelpunkt dieser Klarheit steht die Finanzierung. Da wundert man sich schon, was Sie tun: Sie lehnen alle vorhandenen Finanzierungsvorschläge ab. Ihre eigenen Vorschläge sind nicht neu, sie sind abenteuerlich und beruhen auf Milchmädchenrechnungen, die Sie selber nicht nachvollziehen können. Sie verweisen auf eine nicht abgeschlossene sogenannte Überprüfung der Familienförderung, an deren Ende - das sagt sogar die Kanzlerin Merkel - eine Umschichtung von Familienmitteln stehen soll. Allen anderen, die eine Umschichtung vorschlagen, werfen Sie dagegen vor, eine Geister- und Gespensterdebatte zu führen. Als Sahnehäubchen sagen Sie, dass Sie alles wollen: Sie wollen den Ausbau der Betreuung, Sie wollen Transfers, Sie wollen ein Familiensplitting. Sie sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll.

Vor allem aber übersehen Sie sämtliche Ergebnisse der Familiendebatten der vergangenen Wochen. Insbesondere ein Blick in den Siebten Familienbericht würde sich für Sie lohnen. In ihm steht nämlich, dass unser Familienfördersystem bereits sehr transferlastig ist und einseitig darauf beruht, das Zuhausebleiben der Mütter zu fördern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP])

Dieses Ergebnis können Sie nicht einfach wegreden, Sie müssen sich damit auseinandersetzen. Wer echte Wahlfreiheit will, der muss die entsprechende Infrastruktur bereitstellen; dort haben wir die größten Defizite. Wer für echte Wahlfreiheit stehen will, der darf keine Ideologiedebatten führen, sondern muss sich zu den Realitäten bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Zu dem Kompetenzzentrum, über das Sie reden. Ich glaube, Sie nehmen das Kompetenzzentrum, das die CDU/CSU bzw. das Familienministerium eingerichtet hat, selber nicht ernst.

(Ina Lenke [FDP]: Ja!)

Würden Sie es nämlich selber ernst nehmen, dann würden Sie die Ergebnisse der angesprochenen Überprüfung abwarten. Doch was tun Sie? Sie kündigen jetzt ein Familiensplitting an. Was bringt ein Familiensplitting, das rein auf dem Steuersystem beruht? Es führt nur dazu, dass die Besserverdienenden bessergestellt werden.

Über die Themen, über die wir hier eigentlich reden sollten, schweigen Sie sich aus: Kinderarmut ist für diese Koalition kein Thema mehr, keiner von Ihnen redet darüber, und Sie haben auch keine Konzepte dagegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Das Gleiche ist bei der Chancengerechtigkeit festzustellen. Dabei wissen wir, dass Förderung so früh wie möglich beginnen muss. Auch das ist kein Thema für Sie. Das Einzige, was Sie von der CDU/CSU und von der Koalition im Moment betreiben, ist ein Durcheinander und ein Gegeneinander, aber ganz sicher kein Kampf für die Rechte der Familien - von einem familienpolitischen Durchbruch kann erst recht keine Rede sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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