Bundestagsrede von Ekin Deligöz 22.03.2007

UN-Kinderrechtskonvention

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1992 hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Ich denke, wir alle hier im Hause sind uns einig, dass dies ein sehr großer Erfolg für die Stärkung der Kinderrechte war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Die Konvention hat in sehr vielen Bereichen den Handlungsdruck erhöht. Das haben wir an vielen Stellen ernst genommen. In Art. 2 werden allen Kindern, die sich in der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates befinden, die gleichen Rechte zugestanden.

Nun erfolgte die Ratifizierung in Deutschland aber nicht ohne Vorbehalte. Einige dieser Vorbehalte haben wir bereits abgearbeitet. Aber noch heute gibt es einen Punkt, der sehr sensibel ist und bei dem die Vorbehalte gelten. Es geht um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingskinder in Deutschland. Das betrifft insbesondere die 16- und 17-jährigen Jugendlichen, die nach Deutschland flüchten. Dies sind Kinder und Jugendliche, die oftmals eine Odyssee an dramatischen Erlebnissen hinter sich haben, die unter Armut gelitten haben, die als Kindersoldaten eingesetzt wurden, die Kriege erlebt haben, die sexuell ausgebeutet und versklavt wurden, die traumatisiert sind und unsere Hilfe brauchen. Obwohl wir uns in Art. 3 der Konvention dazu verpflichtet haben, das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen, verweigern wir ihnen noch heute die Hilfe, die zur Verarbeitung dieser Erlebnisse notwendig wäre. Wir behandeln 16- und 17-Jährige wie Erwachsene und gestehen ihnen keinerlei Rechte zu, die wir Kindern und Jugendlichen zubilligen sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Nun diskutieren wir im Bundestag nicht das erste Mal über die Rücknahme dieser Vorbehaltserklärung. Denn der Bundestag hat bereits viermal die Rücknahme der Vorbehalte beschlossen; viermal haben wir hier unseren Willen dazu bekundet. Bekanntlich wurde keiner dieser Beschlüsse umgesetzt.

Natürlich stellt sich die Frage: Woran liegt es? Liegt es daran, dass die Bundesregierung das nicht will? Oder liegt es daran, dass die Koalition sich in diesem Punkt nicht einig wird? Bis jetzt wurde von der Bundesregierung immer das Argument genannt, sie könne die Vorbehalte nicht zurücknehmen, weil die Länder ein Mitspracherecht hätten. Wir haben bereits mehrfach in diesem Hause deutlich gemacht, dass dies nur eine Rücksichtnahme auf die Länder ist, die in der Form aber nicht notwendig ist. An diesem Punkt muss man festhalten, dass die Bundesregierung zwar rücksichtsvoll gegenüber den Bundesländern ist, aber gleichzeitig rücksichtslos gegenüber den Flüchtlingskindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Wir diskutieren aktuell ganz viel über Familienpolitik. Wir diskutieren über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und über Wahlmöglichkeiten. Wir diskutieren über die Finanzierung von Kinderbetreuung und über all das, was dazugehört. Gleichzeitig ist mir aber zu Ohren gekommen, dass sich die Große Koalition bereits in der Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung nicht einig werden konnte.

(Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Sie sind sich auch nicht einig!)

- Wir sind uns einig; das ist ganz sicher. - Das heißt, dass es Ihnen bei all den Debatten überhaupt nicht um die Kinder geht. Es geht Ihnen nicht um das Kindeswohl. Es geht Ihnen um ideologische Debatten. Die Kinder bleiben bei all den Debatten auf der Strecke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn Ihnen das Kindeswohl so wichtig wäre, wenn es für Sie so ein wichtiges Thema wäre, dann müssen Sie sich fragen lassen: Warum lassen wir noch immer zu, dass Kinder in Sammelunterkünften wie Asylbewerberheimen untergebracht werden? Warum verweigern wir ihnen die notwendigen Jugendhilfemaßnahmen? Warum verweigern wir ihnen die gesundheitliche Grundversorgung und Präventionsmöglichkeiten? Warum geben wir ihnen nicht einfach die Chance, Fuß zu fassen, eine Ausbildung zu machen oder die Schule zu besuchen?

Ein Letztes - das entsetzt mich besonders -: Den Antrag auf Rücknahme der Vorbehalte haben wir in diesem Haus vor genau einem Jahr eingebracht. Seit einem Jahr hören wir in jeder Ausschusssitzung, dass die Beratung darüber um noch eine Woche, um noch einen Monat und noch weiter verschoben werden soll. Sie drücken sich vor der Verantwortung, und Sie drücken sich vor der Entscheidung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Miriam Gruß [FDP])

Stehen Sie zu Ihrer Entscheidung! Entweder Sie wollen die Rücknahme der Vorbehalte, dann stimmen Sie einfach zu, oder Sie wollen es nicht, dann haben Sie den Mut, dazu zu stehen. Diesen Mut haben Sie aber nicht. Auch diese Debatte wird zeigen, dass Sie nicht den Mut haben, sich zu den Kindern in diesem Land zu bekennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Christoph Strässer [SPD]: Wenn das mal so einfach wäre!)

 

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