Bundestagsrede von Ekin Deligöz 29.03.2007

Unterhaltsrecht anpassen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Reform des Unterhaltsrechts ist nicht nur längst überfällig, sondern sie wurde auch schon vor langer Zeit eingebracht. Dieses Vorhaben war nicht nur im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung enthalten, sondern die rot-grüne Koalition hatte bereits Eckpunkte für eine Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt und war dabei, die geplanten Änderungen auf den Weg zu bringen. Umso erfreulicher ist, dass Sie diese Vorschläge übernommen und wir sie beraten haben, sodass ein zeitgemäßer Gesetzentwurf vorgelegt werden konnte.

Das Beste daran war, dass alle Kolleginnen und Kollegen mit den erwähnten Eckpunkten einverstanden waren oder zu sein schienen. Aber dann kam doch alles ganz anders als erwartet. Das familienpolitische Hin und Her der Großen Koalition darf uns eigentlich nicht verwundern. Denn wer die Rede, die Sie, Frau Lambrecht, heute gehalten haben, gehört hat, der muss das Gefühl haben, dass es eigentlich keinen einzigen Bereich der Familienpolitik mehr gibt, in dem sich die Große Koalition noch einig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Manzewski [SPD]: Oh, doch! Es gibt sogar ganz viele!)

Die Debatte, die Sie führen, ist eine reine Ideologiedebatte, nichts anderes. Ich gehe davon aus, dass es einen Grund gibt, warum dieser Gesetzentwurf, der schon lange in der Diskussion ist, bei seiner Einbringung weder im Kabinett noch im Parlament von den Kollegen der CDU/CSU in irgendeiner Form kritisiert wurde - übrigens auch in der Anhörung nicht und sogar Monate nach der Anhörung nicht -, dass er aber jetzt plötzlich auf die Tagesordnung gesetzt wurde und sich nun manche berufen fühlen, die Ehe zu retten. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Verhandlungen zum Thema Kinderbetreuung stehen an, und dass es in der CDU/CSU plötzlich zu Ansätzen familienpolitischer Modernisierung kommt, gefällt manch einem in der Union nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ihr Problem ist, dass die Koalition gezwungen ist, einen Gegenpunkt zu setzen. Deshalb das taktische Zugeständnis an die Konservativen, an die Traditionalisten in Ihrer Partei. Es geht darum, Ihr überholtes Familienbild festzuschreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun mag sich die Koalition die Frage stellen, ob sie ihre Justizministerin brüskiert oder nicht.

(Zuruf von der CDU/CSU: Darüber müssen Sie sich Ihren hübschen Kopf aber wirklich nicht zerbrechen!)

Die Leidtragenden sind allerdings die nicht verheirateten Erziehenden. Das muss man festhalten.

Worum geht es? Natürlich geht es uns allen um die Förderung des Kindeswohls. Meine Kollegin von der FDP hat zu Recht gesagt: Wir alle sind einverstanden, dass die Kinder an erster Stelle stehen. Der Punkt, um den es jetzt geht, ist aber: Wenn es darüber hinaus noch etwas an Unterhalt zu verteilen gibt, dann sollten die Eltern, die Kinder erziehen, an zweiter Stelle stehen.

(Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [FDP]: So ist es!)

Sie allerdings bestätigen uns eines: dass Ihnen der Trauschein wichtiger ist als die Leistung der Kindererziehung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie bestätigen noch etwas: dass der Trauschein Vorrang vor Kindern unverheirateter Paare hat.

De facto ist es so, dass Mütter und Kinder aus einem Topf wirtschaften, egal ob die Mütter vorher verheiratet waren oder nicht. Daher ist es auch so, dass diejenigen, die vorher nicht verheiratet waren, diejenigen sind, die meist leer ausgehen. 80 Prozent dieser Fälle sind nämlich Mangelfälle. Das heißt, die Betroffenen werden einfach kein Geld mehr bekommen. Wenn das Ihr Verständnis von der Förderung des Kindeswohls ist, dann haben Sie irgendetwas falsch verstanden. Darüber sollten Sie schleunigst noch einmal nachdenken. All das ist zwar Balsam für die konservative Seele, hat aber nichts mit der Förderung des Wohls der Kinder in diesem Land zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen noch etwas: Sie wollen Familien zum Trauschein zwingen. Sie wollen die Leute dazu bringen, aus finanziellen Erwägungen zu heiraten. Was ist das für eine Politik?! Die Menschen entscheiden selber, sie haben die Wahlfreiheit, sie möchten nicht von der Politik vorgegeben bekommen, wie sie zu leben haben. Im Gegenteil, wir müssen auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren. Das haben Sie sogar selber gesagt. Dann muss man aber die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Jetzt gibt es noch den Fall, dass Partner lange miteinander verheiratet waren. Ja, auch wir Grünen glauben, dass man dann einen Vertrauensschutz wahren muss

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha!)

und für diesen eine Regelung finden muss. Das aber war ein Ergebnis, auf das wir uns gemeinsam verständigt hatten - in dieser Diskussion ging es gar nicht um den Trauschein -, und wir waren dieser Meinung von Anfang an. Übrigens betrifft das nicht nur die Verheirateten: Was ist denn mit den Unverheirateten, die lange zusammen waren?

An diesem Punkt möchte ich etwas zu dem Antrag der FDP sagen: Ich glaube, dass Ihr Modell, wonach nicht die Gerichte im Einzelfall über Vertrauenstatbestände entscheiden sollen, sondern die Ehe mindestens 15 Jahre bestanden haben muss, dem Anspruch nicht genügt. Die Richter müssen an diesem Punkt mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Nur dann können sie die Hintergründe beleuchten und dem Einzelfall gerecht werden. Insofern müssen wir endlich auch über die Zumutbarkeit von Arbeit reden. Auch da ist es an der Zeit, zu handeln und nicht wegzuschauen.

Ein Ziel des Ganzen ist, klare Verteilungsregeln aufzustellen. So bitter das auch sein mag: Auch wenn alle in der Mitte der Schlange stehen, wird das zu verteilende Geld nicht mehr. Unser Prinzip lautet: Kindeswohl vor Trauschein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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