Bundestagsrede 01.03.2007

Fritz Kuhn, Klimaschutz

Fritz Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Wenn wir den internationalen Klimaschutzanforderungen gerecht werden wollen, dann müssen wir die CO2-Emissionen in der Europäischen Union um 30 Prozent senken. Daran führt kein Weg vorbei.

Herr Umweltminister, ich erlebe die Debatte, die in Deutschland gegenwärtig stattfindet, in etwa so: Viele Mitglieder der Regierung versteifen sich jetzt, da man 20 Maßnahmen durchführen könnte, in eine intensive Diskussion nach dem Motto: Welche zwei Maßnahmen wären uns denn die liebsten? Ich sage Ihnen: Nach der Überzeugung meiner Fraktion ist dieses Vorgehen luxuriös und nicht adäquat. Wir müssen so vorgehen, dass wir alles machen, was wirklich hilft, und zwar sowohl im Bereich der Energieerzeugung, der Energieeffizienz - Stichwort: erneuerbare Energien - als auch auf dem Gebiet des Verkehrs.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die jetzt stattfindenden Diskussionen, die nur die Kfz-Steuer zum Gegenstand haben, sind - so wichtig solche Fragen sind - ungenügend. Ich will, dass die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept vorlegt, aus dem hervorgeht, was sie beim Flugverkehr, zur Verbesserung des Schienenverkehrs und zur Reduktion der Emissionen des Automobilverkehrs machen will. Dabei sollte es sich um ein Gesamtkonzept handeln. Es geht nicht an, dass nach monatelangen Diskussionen immer wieder nur Einzelmaßnahmen beschlossen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Manche in Deutschland - auch aus dem Kreis der Automobilbauer - sagen gerne: Der Straßenverkehr spielt gar keine so große Rolle; man kann seinen Einfluss eigentlich vernachlässigen. Solche Aussagen halten wir für gefährlich. In Zahlen: 20 Prozent der CO2-Emissionen in der EU gehen auf den Straßenverkehr zurück. Besonders wichtig ist: Zwischen 1990 und 2004 sind die Emissionen im Straßenverkehr um 26 Prozent gestiegen. Das heißt, das Verkehrsproblem muss gelöst werden, wenn wir in Deutschland effektiv Klimaschutz betreiben wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Bundespräsident hat eine gute und wichtige Aussage getroffen. In den Zeitungen von heute ist zu lesen, wie zum Beispiel die Automobilindustrie auf Köhlers Mahnungen reagiert hat. Ich finde, darüber müssen wir schon eine klare und öffentliche Aussprache führen. Der neue Audi-Chef, Rupert Stadler, hat in Abarbeitung einer Forderung, die niemand gestellt hat - niemand hat gesagt, der CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer müsse "automobilkonzernscharf" erreicht werden; vielmehr ist es ein Durchschnittswert, über den verhandelt werden muss -, abwehrend gesagt, Audi könne dies nicht leisten. Ich zitiere:

Wir sind keine Sozialhilfestation, sondern ein Wirtschaftsunternehmen.

Ich kann nur sagen: Wer mit solchen Sprüchen, die außerdem trivial sind, auf die Klimaanforderungen reagiert, um zu verhindern, dass auch die deutsche Automobilindustrie handeln muss - sie hat ein massives Problem, weil sie viele Technologien zur CO2-Reduktion verschlafen hat -, der hat das ökonomische Gesetz der Zukunft nicht verstanden. Das heißt, nur wer den Klimaschutz beim Fahrzeugbau beachtet, nur wer den Klimaschutz zum strategischen Element der Industriepolitik macht, hat in Zukunft auch ökonomisch eine Chance. Ich kann nur sagen: Da muss man noch einmal nacharbeiten. In diesem Fall gilt das für Herrn Stadler von Audi.

Herr Gabriel, wir finden es schade, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene - Stichwort: Ausdehnung auf 130 Gramm - eingeknickt ist. Die Botschaft, die Sie damit an die deutschen Fahrzeugbauer senden, heißt nämlich: Wenn die EU einen ökologisch vernünftigen Vorschlag macht, kann man sich jederzeit darauf verlassen, dass die deutsche Bundesregierung diesen Vorschlag aufweicht und wieder kaputtmacht. Deswegen hat Ihr Handeln auf EU-Ebene im Hinblick auf den industriellen Umbau unserer Fahrzeugindustrie ein falsches Signal gegeben. An dieser Einsicht führt kein Weg vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen doch eine vernünftige Debatte führen. Dann gilt der alte Satz: Man kann in der Fahrzeugindustrie mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, aber nur dann, wenn man wirklich beachtet, wie die Ökologie und der Klimaschutz gehen. Herr Gabriel, da brauchen wir uns nicht zu streiten.

Ich habe nach dem italienischen Wochenende gesagt: Lasst uns auch in Deutschland einmal fahrzeugfreie Sonntage veranstalten! Ich habe übrigens nicht von Verboten geredet, weil ich weiß, dass in Deutschland die Zahl der Veranstaltungen in der Richtung zunimmt. Es wird viel gemacht. Übrigens ist das Bundesland Rheinland-Pfalz da führend. Ich finde, dass wir in den Städten eine Manifestation für mehr Klimaschutz durchaus auch einmal in Deutschland machen könnten. Ihre Reaktion, Herr Gabriel, fand ich etwas überzogen und Ihrer gar nicht würdig; das zeigt vielleicht, wie sehr Sie doch noch emotional am Auto hängen. Wir könnten es doch auch einmal wie die Italiener - von Ihnen als "Millionen Kleinbürger" beschimpft - machen und uns am Sonntag in der Stadt frei bewegen. Wir wissen, dass das nicht die große CO2-Einsparung bringt. Aber einmal darüber zu diskutieren, wie Mobilität in unserem Land eigentlich aussieht, halten wir für ziemlich wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Kfz-Steuer umbauen, dabei übrigens die anderen Schadstoffe nicht vergessen. Vor lauter Aufregung sollten wir jetzt nicht alles auf CO2 konzentrieren.

Wir wollen in Deutschland auch ein Tempolimit einführen. Ich will noch einmal klar und deutlich sagen: Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern bedeutet nach Zahlen des Umweltbundesamts 10 Prozent Reduktion allein beim CO2.

(Dr. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir können es uns nicht leisten, solche Zahlen einfach zu ignorieren. Deshalb haben wir das vorgeschlagen.

Ebenso muss die steuerliche Abschreibung für Wagen, die sehr viel emittieren, irgendwo gedeckelt sein. Es kann ja nicht sein, dass die CO2-mäßig schlimmsten Autos als Dienstwagen dann noch den größten Steuervorteil erhalten. Das ist unmöglich. Das werden wir abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt. Der Deutsche Bundestag kann nicht nur über Einsparungen reden; er muss auch selber handeln. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, nach dem auch im Fahrdienst des Deutschen Bundestages verschiedene Werte einzuhalten sind. Da können Hy-bridfahrzeuge und andere Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Die meisten Fahrten finden in der Stadt Berlin statt. Ein Bundestag, der von den Menschen im Lande und von den Fahrzeugherstellern verlangt, dass es mit den CO2-Emissionen runtergeht, aber meint, sich selbst nicht daran beteiligen zu müssen, ist schief gewickelt. Ich bitte darum, dass man auch im Ältestenrat dieses Hauses da-rüber spricht und zu ökologischeren Lösungen bei der Mobilität des Bundestags gelangt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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