Bundestagsrede 09.03.2007

Gerhard Schick, Doppelbesteuerung mit VAE

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Doppelbesteuerungsabkommen sind ja eigentlich Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. Doppelbesteuerung liegt aber nur vor, wenn sowohl das eine als auch das andere Land Steuern erhebt. Da in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf fast alle ökonomischen Sachverhalte ein Einkommensteuersatz von Null gilt, kann es per Definition gar keine Doppelbesteuerung geben.

Bei der Diskussion geht es also um den anderen Teil, der durch Doppelbesteuerungsabkommen geregelt wird, nämlich um die Vermeidung von so genannten weißen Einkünften. Damit wird die Tatsache bezeichnet, dass einige deswegen keine Steuern zahlen, weil sie grenz-überschreitend wirtschaftlich tätig sind. Auf diesen Aspekt, Herr Kolbe, sind Sie überhaupt nicht eingegangen, obwohl er in den Verhandlungen immer einen sehr großen Raum einnimmt.

Man muss schon feststellen - deshalb wollen wir da-rüber debattieren und haben diesen Punkt nicht ohne Debatte einfach durchgewunken -, dass das Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Sonderstellung unter den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einnimmt; denn es generiert in einzigartiger Weise die Nullbesteuerung, also weiße Einkünfte.

Obwohl man nun einen Vergleich mit anderen EU-Staaten anstellen kann, möchte ich eine andere Frage stellen, nämlich die, wie Sie einem deutschen mittelständischen Unternehmen erklären wollen, dass es auf seine Gewinne in Deutschland insgesamt 47,5 Prozent Einkommensteuer zahlen muss, dass man aber gleichzeitig in Dubai 0 Prozent Steuern zahlt, wenn man einen Anteil an einem Immobilienfonds besitzt. Diese Frage ist nicht populistisch, sondern sie stellt sich im Fall einer Unternehmensnachfolge ganz konkret.

Es wäre interessant, einmal die konkrete Position des Wirtschaftsministeriums zu erfahren, das sich dafür eingesetzt hat, dass wir diesen Zustand um weitere zwei Jahre verlängern. Wir sind dagegen, weil wir der Meinung sind, dass es keine faire Verteilung der Lasten ist. Es entspricht nicht der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Was noch schlimmer ist: Es ermöglicht - Doppelbesteuerungsabkommen wirken ja immer in einem Netz zusammen -, dass auch Erträge aus anderen Staaten über die Vereinigten Arabischen Emirate steuerfrei nach Deutschland gebracht werden. Ich kann für meine Fraktion nur sagen: Das ist keine sinnvolle Steuerpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man braucht gar nicht den Begriff von einer strategischen Partnerschaft heranzuziehen. Man kann auch mit strategischen Partnern sinnvolle Abkommen schließen.

In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden, dass es jetzt darum geht, mit welcher Position Deutschland in die Verhandlungen geht. Sie von der CDU/CSU-Fraktion und, wie ich höre, auch das Wirtschaftsministerium vertreten die Position, dass es durchaus so weitergehen soll. Wir als Grüne sind der Meinung, dass es nicht so weitergehen kann. Wir müssen vielmehr ein Mindestniveau bei der Besteuerung erreichen. Deswegen wird unser Abstimmungsverhalten im Parlament nicht nur von der Frage bestimmt, ob wir das konkrete Protokoll verabschieden wollen, sondern auch von der Frage, mit welcher Position wir in die Verhandlungen zu diesem Abkommen hineingehen.

Ich finde einen Punkt ziemlich enttäuschend. Die Linksfraktion will diesem Gesetzentwurf zustimmen. Sie halten hier immer großen Reden über Steuergerechtigkeit und über die sich zunehmend öffnende Schere von Arm und Reich. Sie fordern, dass es eine faire Lastenverteilung in diesem Land gibt. Wenn es aber einmal konkret darum geht, ein Steuerschlupfloch zu schließen und hierfür ein klares Signal zu geben, dann: Fehlanzeige.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde das sehr enttäuschend und möchte Sie auffordern, dass Sie in Zukunft Ihren großen Ansprüchen auch einmal ein wenig Substanz folgen lassen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Machen wir!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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