Bundestagsrede 22.03.2007

Gerhard Schick, Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mit einem einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum sollen grenzüberschreitende Zahlungsströme einfach, schnell und günstig werden, und zwar sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen. In der EU wird über die konkreten Inhalte zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten im Rahmen eines EU-Richtlinienentwurfs aktuell noch heftig und im Detail gestritten. Am 27. März 2007 – also schon nächste Woche Dienstag – soll der Europäische Rat für Wirtschaft und Finanzen entscheiden. Das ist eine wichtige Gelegenheit, dass wir uns aktiv einmischen.

Oft hatten wir in der Vergangenheit das Problem, dass wir uns als nationales Parlament nicht rechtzeitig in die Positionsfindungen in Brüssel einbringen konnten, weil wir uns zu sehr auf den Informationsfluss über die deutsche Regierung verlassen haben. Um diesen Informationsfluss zu beschleunigen, gibt es ja seit letztem Jahr eine dezidierte Vereinbarung zwischen Deutschem Bundestag und Bundesregierung. Diese hat unsere Aufmerksamkeit und unseren Blick für die Bedeutung der Brüsseler Entscheidungsprozesse natürlich noch einmal ganz erheblich geschärft. Dies vorab zu erwähnen, ist mir ein besonderes Anliegen, weil der Antrag, den unsere Fraktion zum EU-weit einheitlichen Zahlungsverkehrssystem als Handlungsauftrag an die Regierung hier und heute zur Entscheidung bringen will, ein Beispiel dafür ist, dass wir die verbesserten Teilhabemöglichkeiten auch tatsächlich nutzen wollen. Wir wollen nämlich mit diesem Antrag der Bundesregierung, in diesem Fall dem Bundesfinanzminister Steinbrück, für die Entscheidung in Brüssel, in diesem Fall im Ecofin-Rat, ganz konkrete Handlungsanweisungen mit auf den Weg geben.

Uns geht es in dem vorliegenden Antrag im Grundsatz darum, dass Kundeninteressen durchgesetzt werden, ohne die Kreditwirtschaft zu überfordern. Das muss natürlich konkret ausformuliert werden und kommt nach unserer Auffassung in folgenden Eckpunkten zum Ausdruck:

Die Kundengelder müssen bei Überweisung, Lastschrift und Kartenzahlung hinreichend abgesichert sein. Denn die Kunden müssen sich darauf verlassen können, dass der Zahlungsweg nicht unwägbaren Risiken unterliegt.

Kreditgeschäfte darf es grundsätzlich nicht außerhalb der beaufsichtigten Geschäftstätigkeit der Banken geben. Denn sonst können sich die Kunden nicht mehr auf die Sicherheitsstandards verlassen, die sie bei der Kreditaufnahme bei einer inländischen Bank gewohnt sind.

Die Ausführungszeit, innerhalb der die Zahlung vom Ausgangskonto abgebucht und dem Empfängerkonto gutgeschrieben wird, darf nicht länger als zwei Tage dauern. Denn beim aktuellen Stand der technischen Entwicklung müsste es eigentlich sogar auch in der Regel kürzer möglich sein. Die Haftung dafür, dass die Zahlung innerhalb der vorgegebenen Zeit auf dem Empfängerkonto richtig ankommt, muss sich für die ausführenden Zahlungsinstitute bis zum Eingang auf dem Empfängerkonto erstrecken. Denn die Zahlungsinstitute haben im Vergleich zum einzelnen Kunden ganz andere Möglichkeiten, den Zahlungsweg zu überwachen, Fehler zu korrigieren oder auch vom empfangenden Institut Korrekturen zu verlangen und durchzusetzen. Diesem sind nämlich solche Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten in der Regel verwehrt.

Darüber hinaus fordern wir aber auch das Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU. Denn nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch ein Recht auf ein solches Konto haben, kann der Zugang zum einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum überhaupt erst ermöglicht werden.

Schließlich möge die Bundesregierung bei SWIFT – das ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication – dafür Sorge tragen, dass sich das Datenmonopol dieser privatrechtlichen Gesellschaft nicht weiter verfestigt. Bei dieser Gesellschaft in Belgien laufen nämlich alle Zahlungsverkehrsdaten in Europa zusammen, sie stellt faktisch eine Monopolgesellschaft bei innereuropäischen Zahlungsvorgängen dar. Die Gefahr der ungeprüften Weitergabe von Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten – konkret an die USA – hat uns im Finanzausschuss ja schon letztes Jahr beschäftigt. Auch dazu werden wir einen eigenen Antrag schon nächste Woche hier im Hohen Hause weiter debattieren.

Das ist in Kürze der Inhalt unseres Antrags. Wir setzen natürlich darauf, dass sich auch die anderen Fraktionen an den Entscheidungsprozessen in Brüssel aktiv beteiligen wollen. Schließlich haben wir dies in der Vergangenheit auch schon erfolgreich beim Regelwerk zu Basel II praktiziert. Diese Form der Teilhabe wollen wir noch weiter intensivieren. Unser Antrag ist erst der Anfang. Deshalb fordere ich auf, unserem Antrag zuzustimmen, um einen finanzmarktverträglichen Verbraucherschutz in Europa zu sichern und die Stimme des Deutschen Bundestages in Brüssel zu stärken.

 

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