Bundestagsrede 29.03.2007

Gerhard Schick, Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht als Letzter in dieser Debatte der Kollege Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes findet bei uns Grünen überwiegend Zustimmung. Deswegen stimmen wir ihm zu.

Wir haben in den Ausschussberatungen deutlich gemacht, dass es zwei, drei kleinere Punkte gibt, die wir für verbesserungswürdig halten. Ich möchte als Beispiel die Frage nach den Warnhinweisen ansprechen, die Kollege Troost gerade gestellt hat. Häufig ist davon die Rede, dass wir ein Gold Plating machen, dass wir sozusagen auf europäische Richtlinien noch etwas draufsatteln. Aber in diesem Fall ist es nach unserer Meinung umgekehrt. Außen kommt nicht eine goldene Lackschicht drauf. Vielmehr wird von dem, was die MiFID vorsieht, etwas abgekratzt.

Wenn beispielsweise subjektiv ungeeignete Anlagewünsche außerhalb der Anlageberatung geäußert werden, sollte nicht nur ein Hinweis oder eine Information, sondern ein Warnhinweis erfolgen; das hat Brüssel eindeutig signalisiert. Das ist ein qualitativer Unterschied und nach unserer Meinung ein Beispiel dafür, dass es sinnvoll gewesen wäre, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Statt einer Eins-zu-eins-Umsetzung haben wir in diesem Fall eine 1-zu-0,9-Umsetzung. Wir hätten uns besser an die Vorlage aus Brüssel gehalten.

Obwohl wir dem Gesetzentwurf zustimmen, fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, nicht stehen zu bleiben. Es gibt eine Reihe von Punkten, die wir noch aufgreifen sollten. In bestimmten Fragen konnten wir im Ausschuss gemeinsames Verständnis herstellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Beispiele nennen.

Das eine Beispiel ist das große Thema Verjährungsfrist. Eine Reihe von Regelungen, die wir nun bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie treffen, betrifft die Frage, wie sich der Anleger, wenn er nicht gut bzw. falsch beraten wurde, zur Wehr setzen und Schadenersatz fordern kann. 1998 wurde vor einem anderen Rechtshintergrund eine Sonderregelung für den Wertpapierbereich eingeführt, damit die Wertpapierunternehmen nicht der 30-jährigen Verjährungsfrist unterliegen. Da diese aber im Jahr 2001 abgeschafft wurde, wäre nun im Rahmen der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie eine gute Gelegenheit gewesen, diese nicht mehr notwendige Sondernorm in § 37 a des Wertpapierhandelsgesetzes zu streichen. Ich hoffe, dass es uns in weiteren Beratungen gelingt, diese Sondernorm abzuschaffen.

Nach unserer Meinung gibt es ganze Regelungsbereiche, in denen es noch viel zu tun gibt. Der Bereich der geschlossenen Fonds wurde bereits angesprochen. Das ist der Bereich des Kapitalmarktes, in dem es die meisten Fälle von schlechter Beratung und Betrug gibt und in dem Unklarheit herrscht. Hier sollten wir unbedingt aktiv werden. Das gilt auch für den Bereich der Zertifikate, einen Markt, der bei insgesamt geringer Anlage in Fonds und Aktien in den letzten Jahren massiv zugenommen hat und der extrem intransparent ist, weil die Standards des Anlegerschutzes noch nicht in gewünschtem Maße gelten. Diesen Markt sollten wir uns unbedingt vornehmen. Wir werden Vorschläge dazu vorlegen.

Ein weiteres Beispiel ist die Strombörse. Sie alle haben sicherlich die Nachrichten mitbekommen. Wir müssen hier ebenfalls für Transparenz sorgen, wenn das ein zukunftsfähiger Markt sein soll.

Wir sind der Meinung, alle diese Bereiche, die ihre eigenen Strukturen haben, nicht im Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz zu berücksichtigen, sondern sie gesondert zu regeln.

Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns im Stil der Gemeinsamkeit, in dem wir über den vorliegenden Gesetzentwurf beraten haben - herzlichen Dank an alle Berichterstatter für die Zusammenarbeit -, die noch offenen Punkte angehen, um in den nächsten Monaten einen deutlichen Schritt im Interesse der Anlegerinnen und Anleger voranzukommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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