Bundestagsrede 23.03.2007

Gerhard Schick, Real-Estate-Investment-Trust-Gesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes kurz auf die Frühlingslieder von Frau Höll eingehen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Bei Frau Höll waren es Schalmeienklänge!)

Wir alle warten auf den Frühling, und auch ich singe sehr gerne; aber zum Frühling gehört auch der Frühjahrsputz. Wenn der auch Ihre Augen und Ohren betroffen hätte, dann hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass die Grünen diesem Gesetz nicht zustimmen. In diesem Punkt hätten Sie vielleicht präziser sein sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sie begrüßen die Einführung von REITs in Ihrem Entschließungsantrag! Eindeutig!)

- Aber es kommt darauf an, wie man es tut.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Ja, aber Sie begrüßen es trotzdem!)

- Darauf komme ich nachher noch einmal zurück.

Normalerweise diskutieren wir ja über Finanzmarktthemen sehr konsensorientiert.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sehr richtig!)

Normalerweise geht es dabei auch um die Umsetzung europäischer Richtlinien. Die letzten diesbezüglichen Gesetze haben wir mit großem Konsens verabschieden können. Hier liegt nun - man muss schon fast sagen: ausnahmsweise - ein Gesetz vor, das originär von deutscher Seite eingebracht wurde und nicht eine europäische Richtlinie behandelt, bei der wir nur noch an ein paar Schrauben drehen können. Trotzdem geht es auch bei diesem Gesetz im Kern darum, sich internationalen Entwicklungen anzupassen. Insofern hat Herr Steinbrück völlig recht: Wir reagieren auf internationale Entwicklungen und schließen uns diesen an. Genau in derselben Weise wie bei europäischen Vorgaben stehen wir auch hier vor der Schwierigkeit, diese in unser Rechts- und Wirtschaftssystem einzubetten.

Unser zentraler Kritikpunkt lautet nun, dass dies mit dem vorliegenden REITs-Gesetzentwurf nicht gelingt. Wir sehen dabei in zwei Bereichen Probleme: beim Wohnungsmarkt und im Steuerrecht. Ich bin sehr sicher, dass uns das, was heute verabschiedet werden wird, in beiden Bereichen in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Zum einen wird das Thema Wohnimmobilien von der Immobilienbranche noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich bin sicher, dass es dazu in den nächsten Jahren entsprechende Anträge geben wird. Zum anderen bin ich sicher, dass uns auch das Thema Steuern aufgrund der verschiedenen Fragen, die jetzt noch offen sind und Korrekturen in den nächsten Jahressteuergesetzen verlangen werden, noch einmal intensiv beschäftigen wird. Das ist meine Prognose. Wir können uns ja in den nächsten Jahren einmal darüber unterhalten, ob sie so eintrifft.

Ich möchte zum ersten Punkt kommen, zum Wohnungsmarkt. Man muss sich einmal die Argumentation genau anschauen. Wenn es richtig ist, aus Gründen des Mieterschutzes inländische REITs daran zu hindern, Wohnimmobilien in Deutschland zu kaufen, dann muss es doch auch richtig sein, die Mieter vor ausländischen REITs und anderen Finanzinvestoren zu schützen.

(Patrick Döring [FDP]: Sind sie aber nicht!)

Sonst wird doch das Ziel nicht erreicht.

Wir teilen die Anliegen des Mieterschutzes und die Auffassung, dass man bei der Stadtentwicklung genau hinschauen muss. Aber dafür brauchen wir Regelungen, eine Lösung für das generelle Problem; denn sonst steht man da wie ein Klempner, der sich mit Stolz und Akribie am tropfenden Wasserhahn versucht, aber den Rohrbruch völlig unbearbeitet lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Notwendig ist, dass wir uns - ich erwarte, dass wir da in den nächsten Monaten weiterkommen - mit der zugrunde liegenden Problematik befassen, die darin besteht, dass die Kommunen häufig überschuldet sind und keine andere Alternative haben, als ihre Bestände zu verkaufen, und dass sie beim Verkauf häufig keine andere Alternative sehen, als die Bestände an einen Finanzinvestor en bloc zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum zweiten Teil unserer Kritik; er betrifft das Steuerrecht. In dem Zusammenhang möchte ich einmal auf das Thema Ideologie eingehen, Herr Thiele; auch Herr Dautzenberg hat davon gesprochen. Ich finde, der Ideologievorwurf gilt nicht nur für die Leute, die den Mieterschutz über alles stellen, sondern mindestens ebenso für die Leute, die bei einer Finanzmarktförderung alle steuerlichen Fragen einfach unter den Tisch fallen lassen. Dass viele Leute aus der FDP mit Steuerprivilegien keine Probleme haben, wundert mich nicht. Aber unsachlich wird die Auseinandersetzung auch dann, wenn man dieses Thema missachtet, wie sehr lange geschehen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Versuchen Sie doch mal, das zu erklären!)

- Ja, das erkläre ich sehr gerne. Ich finde es richtig, Finanzmarktförderung zu betreiben und den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Die Frage ist aber, ob man den Anlegern deutsche Wohnungen auf dem Silbertablett präsentieren und den Kauf steuerlich privilegieren und begünstigen muss; denn hier findet eine steuerliche Privilegierung statt. Das ist Industriepolitik. Deswegen ist das - darauf haben einige Experten in der Anhörung hingewiesen - beihilferechtlich hochproblematisch. Das muss man einfach sehen.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: 2005 wollten die Grünen das noch!)

- Die Fraktion der Grünen hat dem 2005 nicht zugestimmt; das wissen Sie genauso gut wie ich.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie haben es nicht eingebracht; aber das Kabinett hat das doch mit Ihren Ministern beschlossen! Da waren ein Herr Fischer, ein Herr Trittin, eine Frau Künast; die waren doch alle dabei!)

- Sie hatten vorhin Gelegenheit, zu reden. Die Fraktion der Grünen hat dem so nicht zugestimmt.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Warum distanzieren Sie sich von Frau Künast? Das verstehe ich nicht!)

Außerdem hatten wir damals eine andere konjunkturelle Situation. Darüber hinaus ging es um eine allgemeine Regelung, nicht produktspezifisch auf das einzelne Finanzinstrument bezogen. Deswegen wäre das damals beihilferechtlich nicht problematisch gewesen, während es heute beihilferechtlich problematisch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber auch noch auf die anderen Fragen im Zusammenhang mit der laufenden Besteuerung eingehen. Kollege Pronold hat bei unserer letzten Debatte, wie ich finde, die richtige Frage gestellt, nämlich was denn passiert, wenn der EuGH zu dem Ergebnis kommt, dass es eine Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen REITs geben muss. Damit haben wir - ich zitiere - "die letzte Möglichkeit für eine nationale Besteuerung von Grundstücken aufgegeben. Solange diese Problematik nicht gelöst ist …, will ich REITs nicht." Ich kann dem nichts hinzufügen; denn das ist richtig. Diese Frage ist bis heute nicht gelöst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat nichts damit zu tun, dass wir nichts tun wollen, sondern es geht darum, wie wir es tun und dass wir es steuerrechtlich sauber tun. Bei dem Thema Doppelbesteuerung und vorbelastete Dividenden ist nicht sauber gearbeitet worden. Wir haben da noch eine offene Flanke. So etwas sollte nicht passieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das habe ich aber zugegeben, Herr Kollege! Warum soll ich nicht einräumen, was noch nicht geklärt ist? Es wird in diesem Jahr geklärt!)

- Es wird in diesem Jahr geklärt. Aber ich möchte wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir als rot-grüne Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, bei dessen Verabschiedung eine zentrale steuerliche Frage noch nicht geklärt gewesen wäre.

(Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Das war bei Ihnen ja an der Tagesordnung!)

Das ist handwerklich nicht sauber. Das geben Sie zu, aber damit ist es noch nicht gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man könnte jetzt noch verschiedene steuerliche Probleme im Einzelnen ansprechen. Ich will aber nicht alles wiederholen, was in der Anhörung gesagt worden ist, sondern nur die klare Linie meiner Fraktion zusammenfassen: REITs ist ein anständiges, gutes und sinnvolles Kapitalmarktprodukt. Aber auch ein gutes Kapitalmarktprodukt rechtfertigt nicht neues Chaos im Steuerrecht und neue Steuerprivilegien.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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