Bundestagsrede 02.03.2007

Hans-Josef Fell, deutsche Energiepolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Hans-Josef Fell hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Klimaveränderung wird immer dramatischer. Zurzeit wird Bolivien von apokalyptischen Regenfällen heimgesucht. 500 000 Menschen haben alles verloren. Allein in Beni sind 22 000 Rinder ertrunken, die Plantagen sind zerstört, und Infektionskrankheiten breiten sich aus.

Präsident Morales, der mit der Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas in seinem Land das Klima selbst anheizt,

(Zuruf von der LINKEN)

beschreibt die Ursachen dennoch richtig:

Es gibt Länder, die maßlose und unkontrollierte Industriepolitik betreiben, das vergiftet den Planeten Erde und zerstört die Umwelt, und wir armen Länder leiden darunter.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso betont die Ursache der Klimaveränderung immer wieder: 80 Prozent aller Klimagasemissionen werden durch die Nutzung der fossilen Energien emittiert.

Nun liegt uns heute ein Antrag der Freien Demokraten über den ordnungspolitischen Kompass für die deutsche Energiepolitik vor. In diesem Antrag kommt der Klimaschutz nur einmal als Kostenfaktor vor und nicht als übergreifende Notwendigkeit. Schlimmer noch: Notwendige und erfolgreiche staatliche Regulationen im Energiebereich wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz werden als zu große Strompreisbelastung diffamiert und fälschlicherweise sogar als Subvention bezeichnet.

Man kann doch nicht ernsthaft die mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verbundenen winzigen Strompreis-erhöhungen um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden und um nur 0,15 Cent für Industriekunden als Belastung bezeichnen. Auch angesichts der inzwischen wohl 200 000 Jobs, einer industriellen Entwicklung von Windkraft, Fotovoltaik, Biogas und anderen Energieträgern ist diese FDP-Kritik völlig verfehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die ganze Welt staunt über die industrielle Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland, und die FDP mäkelt an winzigen Strompreiserhöhungen und ordnungspolitischen Fragen herum. Wettbewerb und Ordnungspolitik sind in ihrem Antrag die einzigen dominanten Themen. Energieversorgungssicherheit und Klimaschutz spielen keine Rolle, ebenso wenig die dafür notwendigen Maßnahmen.

(Gudrun Kopp [FDP]: Das wissen Sie besser!)

Wettbewerb ist wichtig, sind es doch gerade die großen Oligopole, die wirksamen Klimaschutz mit erneuerbaren Energien und Energieeinsparung behindern. Deren Marktmacht muss natürlich mit mehr Wettbewerb verringert werden. Aber Wettbewerb und Ordnungspolitik über alle anderen Kriterien, zum Beispiel den Klimaschutz, zu stellen, wie Sie es in Ihrem vorliegenden Antrag tun, ist kein sinnvoller ordnungspolitischer Kompass.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] - Gudrun Kopp [FDP]: Das haben Sie nicht verstanden!)

Ich weiß, dass einige in der FDP die Wertigkeit des Klimaschutzes heute anders sehen, als es in diesem Antrag formuliert ist; die Diskussion im Umweltausschuss zeigt dies deutlich. Ihr Antrag ist immerhin schon ein Jahr alt. Vor einem Jahr hat die FDP den Klimaschutz offensichtlich noch nicht so ernst genommen wie heute. Ich kann es deswegen nur für richtig befinden, wenn die FDP angesichts der Erkenntnisse des IPCC ihren eigenen Antrag heute ablehnt. Das wäre die einzig richtige Konsequenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nun zu den Anträgen der Linken. Hier gibt es erfreulicherweise viele Übereinstimmungen mit den klimaschutzpolitischen Notwendigkeiten in der Energiepolitik. Die Betonung der schnellstmöglichen Abkehr von atomaren und fossilen Energien ist genauso wichtig wie die Betonung der Aussage, die zukünftige Energieversorgung sozial gestalten zu wollen. Dies findet unsere Zustimmung.

Dass die Umstellung auf erneuerbare Energien und Energieeinsparung die einzige Chance für eine bezahlbare Energieversorgung in der Zukunft ist, liegt doch auf der Hand. Angesichts steigender Verknappung der fossilen und atomaren Rohstoffe wird eine bezahlbare Energieversorgung auch für sozial Schwache zukünftig nur mit erneuerbaren Energien möglich sein; denn im Gegensatz zu ständig steigenden Preisen für Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran kosten Wind, Sonnenstrahlen, Wasserkraft und Erdwärme nichts.

(Jürgen Koppelin [FDP]: So wie der redet, kann er nur Lehrer sein!)

Seit Jahren sinken sogar die Technikkosten. Bei steigender Verbreitung der erneuerbaren Energien werden diese Kosten weiter sinken.

Dass Sie von der Linken immer noch an die Allmacht des Staates glauben, drücken Sie mit der Forderung nach der Verstaatlichung der Netze aus. Dies können wir nicht mittragen. Wirklicher Wettbewerb auf dem Energiemarkt ist sinnvoller als staatlicher Besitz. Da sind wir durchaus näher bei den Freien Demokraten.

Aber Wettbewerb allein als Allheilmittel für alle Energieprobleme greift nicht, wenn man zum Beispiel die Menschheitsherausforderung "Klimaschutz" bewältigen will. Hier muss und kann wesentlich mehr getan werden, als die Große Koalition macht, was heute wieder betont wurde. Sie reden nur von Maßnahmen, aber Sie handeln nicht, oder Sie handeln so, dass es Rückschritte gibt: Die ersten Biodieselproduzenten schließen oder gehen ins Ausland. Ein Wärmegesetz steht zwar im Koalitionsvertrag, aber eine Realisierung ist immer noch nicht zu sehen. Über eine europäische Biogasstrategie - statt der Erdgasabhängigkeit - diskutieren Sie nicht einmal. - Die Große Koalition muss endlich aufhören zu reden und endlich handeln.

Zu den Freien Demokraten sage ich zum Abschluss: Der ordnungspolitische Kompass, den Sie vorgelegt haben, ist ein missweisender Kompass und führt deshalb in die Irre.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Gudrun Kopp [FDP]: Amen!)

 

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