Bundestagsrede 08.03.2007

Hans-Josef Fell, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Klima und Energie stehen im Zentrum der letzten Gipfeltreffen, die stattgefunden haben, auch heute wieder auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Frau Merkel rühmt sich jetzt, den Klimaschutz voranzutreiben, und macht auch Vorschläge zur Energieversorgungssicherheit. Doch für beides schlägt sie nicht die entscheidenden Ziele und schon gar nicht die entscheidenden Maßnahmen vor.

20 Prozent CO2-Minderung ist angesichts der Herausforderung, vor der wir im Klimaschutz stehen und auf die uns die Klimaforscher immer wieder hinweisen, viel zu wenig. Gerade heute hat Greenpeace eine Studie veröffentlicht und nachgewiesen, dass diese 20 Prozent sogar eine Mogelpackung sind. Unter Einbeziehung der osteuropäischen Staaten wird das de facto nur 5 Prozent Emissionsminderung bedeuten. Das ist viel zu wenig. Eine solche Mogelpackung halten wir für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

20 Prozent sollen auch für erneuerbare Energien als Ziel dastehen. Auch das ist viel zu wenig und wird nicht den Notwendigkeiten und Möglichkeiten gerecht, die darin stecken. Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltfragen hat vor kurzem erst in seinem Policy-Paper vorgerechnet, dass bis 2025 zwei Drittel der globalen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könnten. Wenn man das weiterrechnet, wäre eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien bis 2030 möglich. Warum hören denn Frau Merkel und die Bundesregierung nicht auf die eigenen Wissenschaftler und machen sich solche Ziele nicht zu eigen? Es ist viel mehr möglich, als in den Zielen der Bundesregierung vorgeschlagen wird.

Die Maßnahmen der Kanzlerin zur Sicherung der Energieversorgung sind sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz. Sie hat Reisen in die Emirate und nach Russland gemacht und versucht, Erdöl und Erdgas noch in den letzten Mengen zusammenzukarren. Was bedeutet das denn? Erneut wird Kohlenstoff aus sicheren Lagerstätten herausgeholt und in die Atmosphäre entlassen. Das ist doch kein Klimaschutz, sondern das ist Klimazerstörung. Wir müssen aufhören damit.

Und Energieversorgungssicherheit bringt das schon gar nicht - die Pipelineabschaltungen und die steigenden Preise mögen uns mahnen. Nein, das Verharren dieser Bundesregierung bei fossiler und, vor allem bei der Union, atomarer Energieerzeugung löst weder die Klimaprobleme, noch bringt es Versorgungssicherheit.

Nicht nur ambitionierte Ziele sind erforderlich, sondern auch Maßnahmen, die entscheidend wirken können. Warum schlägt Frau Merkel auf der heutigen Konferenz der EU-Staaten nicht vor, EU-weit ein Erneuerbare-Energien-Gesetz einzuführen, wie es Deutschland, Spanien und inzwischen auch andere Länder erfolgreich vorgemacht haben? Warum schlagen Sie nicht vor, eine europäische Biogasstrategie auf den Weg zu bringen? Auch vermisse ich richtigen Druck für eine europäische Richtlinie im Wärmebereich. Überall Fehlanzeige!

Das gilt auch für die nationale Ebene. Anstatt dass Sie neue Maßnahmen auf den Weg bringen, besteuern Sie beispielsweise die Biokraftstoffe, was die ersten Arbeitslosen in diesem Bereich zur Folge hat. Soll das Klimaschutz sein? Soll das Versorgungssicherheit sein?

Wir machen das anders: Wir schlagen - ganz in der Tradition von Rot-Grün - Gesetze vor. Damit haben wir ja immer neue Maßnahmen erfolgreich auf den Weg gebracht. So haben wir heute einen Antrag für die Einführung eines Wärmegesetzes eingebracht. Derzeit werden nur 5,4 Prozent der in Deutschland verbrauchten Wärme aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Wenn man das Marktanreizprogramm so fortführen würde, wie es die Bundesregierung vorschlägt, werden das 2020 erst 7 Prozent sein. Das ist zu wenig. Wir brauchen ein Wärmegesetz; das ist zwingend erforderlich.

Jeden Tag hören wir von Umweltminister Gabriel dazu etwas Neues, dabei sind die Gesetzentwürfe längst fertig und liegen sogar schon auf der Homepage des Umweltministeriums - Sie müssen sie nur noch umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem anderen Antrag schlagen wir eine Biogasstrategie vor. Dieser Antrag ist in den Ausschüssen abgelehnt worden. Ich frage mich: Warum? Bis 2020 werden wir - dies sagen uns die Gasversorger genauso wie viele Wissenschaftler - im europäischen Netzverbund bei Erdgas eine Versorgungslücke von etwa 20 Prozent bekommen. Händeringend wird nun überall Erdgas nachgefragt. Doch kaum jemand hat hingeschaut, wie viel uns Biogas bringen könnte; Biogas wird immer belächelt und abgetan. Darum haben wir von der Grünen-Bundestagsfraktion eine Studie in Auftrag gegeben. Die Wissenschaftler aus Leipzig und aus Darmstadt haben uns vorgerechnet, dass wir den europäischen Erdgasbedarf bis 2020 durch Biogas, das in der Nähe der europäischen Gaspipelines erzeugt wird, ersetzen könnten. Allein das brächte 15 Prozent CO2-Reduktion in Europa. Darüber hinaus würden in Europa 2,7 Millionen Arbeitsplätze entstehen.

Das, meine Damen und Herren, sind Antworten für Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Doch ich weiß, Sie lehnen das ab. Eigene Vorschläge in dieser Richtung bringen Sie aber nicht. Ich bin gespannt, was Umweltminister Gabriel antworten wird. Vielleicht hören wir heute ja doch etwas Neues. Dann würde ich mich freuen. Aber wenn es so weitergeht wie bisher, meine Damen und Herren der Koalition, dann werden Sie in punkto Klimaschutz und Energieversorgungssicherheit scheitern - zum Schaden der Menschen und der Umwelt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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