Bundestagsrede 29.03.2007

Hans-Josef Fell, ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Josef Fell vom Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Parlament hat über Jahrzehnte das ERP-Sondervermögen als das wichtigste Instrument der Mittelstandsförderung demokratisch legitimiert. Der Bundestag entschied immer über den ERP-Wirtschaftsplan, genauso wie heute über den von 2007. Herr Kollege Lange hat ihn dargelegt. Zudem hat der ERP-Unterausschuss über Jahrzehnte fraktionsübergreifend das ERP-Sondervermögen gegen sämtliche Begehrlichkeiten einmütig verteidigt.

Seit dieser Woche ist dies nun anders. Jetzt will die Große Koalition gegen den Willen der Opposition ein Verfahren beschließen, das die Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW beschleunigt. Die SPD kann das Vermögen gar nicht schnell genug der KfW hinüberschieben, und die Union macht einfach mit. Dabei interessiert es die Große Koalition offensichtlich nicht, dass die USA erst vor wenigen Tagen darum gebeten haben, dass kein Verfahren stattfindet, bevor ein Konsultationsverfahren mit einem gemeinsamen Ergebnis durchlaufen ist. Bedauerlich daran ist, dass die Mitglieder des Unterausschusses darüber aus der Zeitung erfahren müssen und nicht einmal von der Regierung informiert werden. Lieber verzichtet die Regierung auf eine 60-Jahr-Feier zu den Marshallplanhilfen im Juni, als diesen Deal zu verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Worum geht es? Die Große Koalition will 4,65 Milliarden Euro des ERP-Sondervermögens der KfW übertragen. Dabei ist unumstritten, dass die Verfügungsgewalt des Bundes über dieses Kapital vollständig an die KfW verloren geht. Mehr noch: Auch über die Erträge aus diesem Eigenkapital verfügt die KfW. Die KfW denkt nicht daran, die Erträge auf ein Konto auszuschütten. Nur mit Zustimmung der KfW darf über die Ertragsverwendung entschieden werden. Zwar behauptet die Bundesregierung, dass das Geld bei der KfW besonders sicher sei. Aber sie sagt nicht, warum die KfW nur dann Erträge zahlen will, wenn sie Gewinne macht. Der Bundestag hat zukünftig nur noch das Recht, das zu verabschieden, was ihm von der KfW zugestanden wurde. Mehr lässt die Rechtslage dann nicht zu, auch wenn uns die Bundesregierung weiter vorzumachen versucht, die Rechte des Bundestages blieben ungeschmälert.

Handelt es sich wenigstens um eine gute Verzinsung? Die Bundesregierung hat sich bis heute geweigert, Alternativangebote einzuholen. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesregierung nie versucht hat, ein besseres Angebot als das der KfW einzuholen.

Wir befinden uns in einer absurden Situation. Die KfW soll unbedingt das ERP-Sondervermögen erhalten, obwohl die KfW immer behauptet hat, dass sie es nicht benötige und die Übertragung nicht ihre Idee sei. Die Große Koalition zwingt den Bundestag dazu, sich selbst zu entmachten, betreibt eine fragwürdige Wirtschaftspolitik und provoziert dabei ohne Grund die USA.

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie hier über Staatsvermögen in Milliardenhöhe entscheiden, noch Folgendes mitgeben: Kein vernünftiger Mensch gäbe sein Geld einer Bank, die das Geld für sich behält, deren Zinsen zu niedrig sind, die überhaupt nur Zinsen zahlen will, wenn sie Gewinn erzielt, einer Bank, die nur zulässt, die Zinserträge innerhalb der Bank zu verwenden, und dann noch vorgibt, wofür das Geld verwendet werden darf. Mit der Übertragung des ERP-Sondervermögens auf die KfW verhält es sich aber genau so.

Es kann doch nicht sein, dass sich das Parlament freiwillig selbst entmachtet und die Kontrolle über das ERP-Sondervermögen aufgibt;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

denn nach KfW-Gesetz hat nur die KfW die Verfügungsgewalt über das Eigenkapital, nicht das Parlament. Ein Parlamentsvorbehalt bei der Aufstellung des zukünftigen Wirtschaftsplanes gibt es auch im Entwurf des ERP-Neuordnungsgesetzes nicht. Somit ist der Entwurf gleichbedeutend mit der Entmachtung des Parlamentes. Wir werden dies nicht mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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