Bundestagsrede von Dr. Harald Terpe 29.03.2007

Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entstehung und Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für das ärztliche Personal im Krankenhaussektor infolge der EU-Richtlinie ist eine Geschichte aus Ignoranz, Verzögerung und Taktieren. Wurde zunächst das Problem der Überstunden mit der Gefahr der Übermüdung ignoriert, gab es später mit exekutiver und legislativer Billigung eine wiederholte Verzögerung der Umsetzung. Ich habe das Gefühl, dass auch jetzt Taktieren und Verzögerung die Spielregel ist;

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Ignorieren!)

denn die geplante Gegenfinanzierung wird über den Vollzugszeitpunkt des Arbeitszeitgesetzes, den 1. Januar 2007, hinaus gestreckt und verzögert.

Der Sachverhalt ist allgemein bekannt: Im Jahre 2003 wurde, durchaus plausibel - die Staatssekretärin hat gesagt, es waren wir und nicht die FDP; darauf will ich jetzt gar nicht eingehen -, davon ausgegangen, dass das Arbeitszeitgesetz einen zusätzlichen Personal- und damit auch Finanzbedarf erfordert.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Da hat die FDP nie widersprochen!)

Deshalb wurden, ebenfalls plausibel, für das damals angestrebte Jahr der Umsetzung, nämlich 2009, 700 Millio-nen Euro kalkuliert. Stellt man in Rechnung, dass die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes eine Reduzierung der Arbeitszeit um 15 bis 20 Prozent erforderlich macht bzw. machte, so sind etwa 10 Prozent zusätzliche Ärzte- und Ärztinnenstellen, die sich aus 700 Millionen Euro finanzieren lassen, ein Gutteil der Lösung. Man muss betonen, dass es da auch um Personaleinstellungen geht.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Ganz genau!)

Wo liegt für Sie, meine Damen und Herren aus der Koalition, also das Problem, die, wie gesagt, plausibel kalkulierten Mittel bereits 2007 einzustellen, wenn doch die Vollzugsfrist 2007 abgelaufen ist? Da wird argumentiert - wir haben ja eine sehr launige Rede von Herrn Zylajew

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Eine rheinische Rede! Rheinische Frohnatur!)

und auch von der Staatssekretärin gehört -, die Mittel seien 2005 nur zu 77 Prozent ausgeschöpft worden. In diesem Zusammenhang drängt sich mir das Gefühl auf, dass - in Abwandlung des Sprichwortes "Papier ist geduldig" - Zahlen durchaus geduldig sind. Ich kann mich jedenfalls gut daran erinnern, dass in der Anhörung gesagt wurde, zwar habe ein höherer Prozentsatz von Kliniken versucht, das Arbeitszeitgesetz umzusetzen; aber nur 23 Prozent aller Ärztinnen und Ärzte seien erfasst. Mit den Zahlen ist das immer so eine Sache; es kommt immer darauf an, was man daraus lesen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Man muss das vor allen Dingen vor dem Hintergrund sehen, dass das Gros der Krankenhäuser erst die letzten Monate und Tage des Jahres 2006 genutzt hat, um überhaupt an die Umsetzung zu denken bzw. eine Neustrukturierung abzuschließen. Ein Teil - das betrifft vor allem die kleinen Krankenhäuser - hat das noch nicht gemacht. Wir werden darauf noch zurückkommen.

Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass es gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern sind und nicht die Politik, die dankenswerterweise die innovativen Konzepte entwickeln und umsetzen, und das unter erheblichen finanziellen Belastungen.

Zur Umsetzungsrealität gehört aber auch, dass der erhöhte Anforderungsdruck, nämlich in verkürzter Arbeitszeit den gleichen Arbeitsumfang zu realisieren, zu einer Veränderung, wenn nicht gar zu einer Verschlechterung der Behandlungskontinuität für den Patienten führt. Arbeit von Ärztinnen und Ärzten beispielsweise im Schichtsystem birgt das Risiko, dass das System von Patientenvisite, Diagnostik und Therapie aus einer Hand verloren geht. Vertraute Bilateralität wird durch unpersönliche Multilateralität potenziell verdrängt. Da stellt sich die Frage der Betreuungsqualität.

Auch die Argumentation, mehr Mittel zur Lösung des Arbeitszeitproblems würden den Schuldenabbau behindern, ist meiner Ansicht nach eine unzulässige Problemvermischung. Denn das wäre ein Art Quersubventionierung. Natürlich sind auch wir der Meinung, dass die Mittel zielgenau eingesetzt und die besonderen strukturellen Probleme kleinerer und mittlerer Krankenhäuser berücksichtigt werden müssen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dies halte ich eher für einen wesentlichen Grund, die Mittel jetzt bereitzustellen.

Nicht die billigste Umsetzungsvariante, sondern die mit dem besten Effekt hinsichtlich der Behandlungsqualität sollte realisiert werden. Stimmen Sie deshalb mit uns Grünen für den Antrag der FDP!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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