Bundestagsrede 09.03.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, Rente mit 67

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt wird es hoffentlich etwas differenzierter! - Gegenruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wir holen für euch die Kastanien aus dem Feuer!)

Irmingard Schewe-Gerigk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns waren in den letzten Monaten zu Veranstaltungen von Gewerkschaften und Verbänden eingeladen. Dort wurde deutlich: Die Rente mit 67 ist gewiss keine populäre Entscheidung, vor allem weil die meisten Menschen diese Entscheidung vor dem Hintergrund der heutigen Arbeitsmarktsituation sehen; wir haben gerade gehört, dass das bei der Linksfraktion ähnlich ist.

Dabei ist eines klar, Herr Ernst: Wenn die Rente mit 67 voll wirksam wird, also im Jahre 2029, wird es aufgrund der demografischen Entwicklung 8 Millionen Menschen im Erwerbsalter weniger geben.

(Elke Ferner [SPD]: Die können nicht rechnen!)

Wenn Sie die Ihrer Meinung nach zusätzlich benötigten 1,2 Millionen Arbeitsplätze davon abziehen, haben wir immer noch eine erkleckliche Summe. Ihr Argument können Sie also vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Zurufe von der LINKEN)

Die Unternehmen werden also, ob sie wollen oder nicht, ihre Jugendzentriertheit aufgeben und sich auf eine alternde Belegschaft einstellen müssen. Die lange Übergangszeit von 22 Jahren schafft Planungssicherheit. Betriebe können rechtzeitig in die betriebliche Weiterbildung und Gesundheitsförderung sowie in eine bessere Arbeitsorganisation investieren.

Für uns Grüne ist die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung für die Rente mit 67.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir erwarten von der Regierung, dass sie uns alle zwei Jahre die Beschäftigungssituation der über 55-Jährigen darlegt, damit möglicherweise weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

Wir stehen zu einer schrittweisen Erhöhung des Rentenalters, wie sie auch in Großbritannien, Dänemark und Portugal vorgesehen ist. Wir Grüne stehen dazu, und das auch in der Opposition. Wir wollen nämlich, dass auch unsere Kinder noch eine verlässliche Rente bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Die Linksfraktion macht es sich einfach. Sie leugnet die demografische Entwicklung. Neuerdings hat sich auch die FDP der Fundamentalopposition angeschlossen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wohl wahr! - Widerspruch bei der FDP)

Noch in der Bundestags-Enquete-Kommission "Demografischer Wandel" waren Sie mit uns für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Aber, Herr Kolb, was stört Sie schon Ihr dummes Geschwätz von gestern?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Leider wahr!)

Ich kann dazu nur sagen: Mit einer solchen Position haben Sie ein Dauerabo für die Opposition gebucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Irmingard Schewe-Gerigk(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne, Herr Kolb.

Dr. Heinrich L. Kolb(FDP):

Frau Kollegin Schewe-Gerigk, wären Sie bereit, mir zuzustimmen, dass Sie hier ein doppelbödiges Spiel betreiben?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Anton Schaaf [SPD]: Nein!)

Sie wollen doch die Rente mit 67 ablehnen und haben kein eigenes alternatives Konzept.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die FDP allerdings hat sich der Mühe unterzogen, hier einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, wie die längere Teilhabe älterer Menschen am Erwerbsleben tatsächlich gewährleistet werden kann. Das unterscheidet uns.

Wir betreiben keine Fundamentalopposition. Wir bewerten - genau wie Sie - kritisch den Vorschlag der Regierung und werden - genau wie Sie - diesen Vorschlag ablehnen. Wir aber haben einen eigenen Vorschlag anzubieten, von dem wir glauben, dass er besser ist.

(Beifall des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])

An der Stelle stehen Sie ziemlich nackt da. Wären Sie bereit, mir zuzustimmen?

(Beifall bei der FDP)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Kolb, ich freue mich, dass Sie meine Redezeit verlängern. - Haben Sie vielleicht einmal auf die Tagesordnung geschaut, ob ein Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion darauf steht,

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das ist aber kein Konzept!)

der da lautet, dass wir für die Rente mit 67 sind, dass wir eine Teilrente vorsehen, dass wir die Ausnahmeregelung ablehnen?

(Klaus Brandner [SPD]: Geschlafen!)

Haben Sie das vielleicht einmal gelesen?

Nun zu Ihrem Konzept. Ich hatte eigentlich nicht so viel Redezeit, aber wenn Sie mich dazu auffordern, sage ich etwas dazu.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gerne!)

Sie schlagen vor, dass man statt mit 67 mit 60, aber mit Abschlägen, in Rente geht

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Kann, nicht muss!)

- ja, gehen kann. Wer kann denn diese Regelung in Anspruch nehmen? Das sind die gutverdienenden Männer, die eine entsprechend hohe Rente haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie wissen ganz genau, dass sich das Intentegehen mit 60 und den damit verbundenen Abschlägen in Höhe von 25 Prozent nur leisten kann, wer ein hohes Einkommen hat.

Schauen Sie sich einmal die durchschnittliche Rente von Frauen an! Sie haben gesagt, von der Möglichkeit könne nur jemand Gebrauch machen, der mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht. Die durchschnittliche Frauenrente liegt heute bei 500 Euro. Viele Frauen könnten überhaupt nicht in den Genuss Ihrer Regelung kommen. Darum lehnen wir einen solchen Blödsinn ab. Er ist Ausdruck der Klientelpolitik und passt zu Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], zu Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP] gewandt: Fragen Sie noch etwas!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten von Norbert Blüm sind vorbei, in denen man den Menschen vorgaukeln konnte, die Rente sei sicher. Die Menschen erwarten auch von der Opposition nicht nur Klamauk oder Opportunismus, sondern ehrliche Antworten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Zu diesen ehrlichen Antworten gehört, dass bei uns wegen der niedrigen Geburtenrate und der steigenden Lebenserwartung immer weniger Erwerbstätige immer mehr und immer länger Renten zahlen müssen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Schon mal was von Produktivität gehört?)

Darum gerät der Generationenvertrag zunehmend aus dem Lot. Heute sind es zwei Erwerbstätige - ich habe da andere Zahlen als Sie, Minister Müntefering -, die für eine Rente aufkommen müssen, ohne Reformen wäre das Verhältnis künftig eins zu eins.

Es gäbe andere Möglichkeiten zur Stabilisierung der Rentenversicherung: Man kann die Beiträge erhöhen; aber damit belastet man einseitig die Erwerbstätigen. Man kann auch das Nettorentenniveau kürzen; dann betrifft das aber nur die Rentnerinnen und Rentner.

(Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Das wäre eine Rentenkürzung. - Beide Lösungen scheiden für uns Grüne aus, weil wir nicht einseitig eine Generation belasten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Schewe-Gerigk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne, Kollege Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Arbeitnehmer, wenn sie das Rentenniveau, das sie heute haben, sichern wollen, zusätzliche Beiträge in eine private Versicherung geben müssen und damit natürlich eine faktische Beitragserhöhung haben, die höher ist, als wenn sie paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert würde, oder ist Ihnen das entgangen?

(Beifall bei der LINKEN)

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege Ernst. Sie wissen, dass die Riesterrente inzwischen zu einem Erfolgsmodell geworden ist: 8 Millionen Menschen haben inzwischen einen solchen Vertrag abgeschlossen. Es gibt gar keine bessere Anlagemöglichkeit als diese,

(Lachen bei der LINKEN)

weil sie vom Staat gefördert wird.

Ich sehe hier auf der Tribüne sehr viele junge Menschen. Man kann den jungen Menschen wirklich nur raten, sich rechtzeitig darauf einzustellen.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: In welchem Aufsichtsrat sitzen Sie denn?)

Denn wenn wir länger leben werden - und wir wissen, dass die Lebenserwartung weiter steigt -, dann brauchen wir sehr frühzeitig eine Absicherung, die auf drei Säulen steht.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das kostet doch Geld!)

Dazu gehören die gesetzliche Rentenversicherung, die gegen Armut sichert, eine private Vorsorge und eine betriebliche Alterssicherung. Diese drei Säulen werden es ermöglichen, dass die Menschen auch in vielen Jahrzehnten noch ein auskömmliches Leben haben werden. Dafür stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir stehen für Generationengerechtigkeit und darum unterstützen wir die Initiative von Minister Müntefering im Grundsatz.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber?)

An dieser Stelle enden allerdings unsere Gemeinsamkeiten; denn meine Fraktion ist nicht bereit, Ihrer neuen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren zuzustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Regelung diskriminiert Frauen, Erwerbslose und Menschen, die spät in den Beruf einsteigen. Die Regelung ist sozial unausgewogen, verstößt gegen europäisches Recht, ist verfassungsrechtlich bedenklich und finanzpolitisch nicht vertretbar. Zugegeben, das ist jetzt harter Tobak, aber ich werde das gleich begründen.

Alle Sachverständigen, auch Ihre eigenen, haben das in der Anhörung so gesehen, und selbst der Bundesrat hat entsprechende Einwände vorgebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich weiß ja, dass die Sauerländer stur sind, aber nach derart eindeutigen Aussagen hätte ich erwartet, dass Sie Ihr Gesetz noch einmal ändern. Sie verfahren nach dem Motto - da muss ich Ihnen Recht geben, Herr Kolb -: Augen zu und durch. - Ich kann nur noch einmal den Bundespräsidenten auffordern, diesem Gesetz seine Unterschrift zu verweigern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, gaukeln den Menschen vor, die abschlagfreie Rente nach 45 Jahren belohne Menschen in belastenden Berufen. Das ist wirklich Etikettenschwindel. Der Dachdecker kommt nicht in den Genuss; der geht nämlich mit 58 Jahren in die Erwerbsminderungsrente. Ein Bauarbeiter kommt wegen Zeiten der Arbeitslosigkeit im Winter nicht auf die 45 Jahre und eine Krankenschwester erst recht nicht. Profitieren werden von Ihrer Regelung Angestellte im öffentlichen Dienst, die schon jetzt eine gute Versorgung haben. Finanzieren müssen das alle Versicherten. Damit haben Sie Ihr Ziel verfehlt; das wissen Sie auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur 4 Prozent der Frauen, die im Jahr 2004 in Rente gingen, hatten 45 Beitragsjahre erreicht. Bei den Männern waren es 41 Prozent; das ist das Zehnfache, wenn ich es richtig ausgerechnet habe. Das ist eine mittelbare Diskriminierung von Frauen.

Nun halten Sie dagegen: Die Erwerbstätigkeit künftiger Frauengenerationen nehme zu und außerdem gebe es künftig die Kinderberücksichtigungszeiten. - Dieses Glatteis betrete ich nicht. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder nimmt die Frauenerwerbstätigkeit zu, dann werden diese Zeiten gar nicht berücksichtigt, oder die Frauen geben ihre Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Kinder auf; dann erhalten sie die Anrechnungszeiten. Aber um mit den Anrechnungszeiten zu einer abschlagfreien Rente zu kommen, müssten nicht erwerbstätige Frauen mindestens zehn bzw. 15 Kinder bekommen. Ein solches Familienkonzept hat, glaube ich, noch nicht einmal Die Linke im Saarland, Herr Lafontaine, oder?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Frau Kollegin, Sie haben gleich die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen, weil der Kollege Kolb eine Kurzintervention angemeldet hat. Ich bitte Sie aber, jetzt zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme jetzt zum Schluss.

Ich frage die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungskoalition: Wie wollen Sie eigentlich einer Verfassungsrichterin erklären, dass jemand, der mit 20 in den Beruf geht, zwei Jahre länger Rente bezieht als jemand, der das erst mit 22 Jahren tut, aber die gleichen Rentenanwartschaften hat? Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß.

Herr Minister, wenn Sie behaupten -

Vizepräsidentin Petra Pau:

Sie können jetzt nicht noch etwas Neues anfangen. Bitte den letzten Satz!

Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

- das ist wirklich der letzte Satz -, dass Sie mit dieser Regelung die Akzeptanz der Rente mit 67 erhöhen, kann ich Ihnen nur sagen: Das ist keine glaubhafte Politik. Verkaufen Sie die Menschen doch nicht für dumm! Sie werden ganz schnell merken, wer die Zeche für Ihre Beruhigungspille zahlen muss. Glaubhafte Politik sieht anders aus. Darum werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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