Bundestagsrede 08.03.2007

Irmingard Schewe-Gerigk, UN-Resolution 1325 - Frauen

ES GILT DAS GESPROCHENE WORT.

Meine Damen und Herren, die große Koalition ist angetreten, große Probleme zu lösen.

Und die gibt es in der Tat: nicht nur beim Klimaschutz oder der sozialen Sicherung, sondern gerade auch in der Gleichstellungspolitik. Kürzlich gaben 86 Prozent Frauen in einer Emnid-Umfrage an, die Gleichberechtigung sei nicht erreicht.

Und passend zum 20. Jubiläum des Frauenministeriums sagt das nun auch erstmalig nach eineinhalb Regierungsjahren die Kanzlerin. Gratulation, denn in ihren über 100 Reden als Regierungschefin hat sie das Wort Gleichberechtigung peinlich vermieden. Peinlich ist das offensichtlich auch den Abgeordneten von CDU/CSU und SPD.

Dass sie nichts zum Thema zu sagen hätten, wollten sie nicht auf sich sitzen lassen. Auf den Tag genau ein Jahr nach der Einbringung unseres grünen Antrags zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt legen sie nun auch einen Antrag vor.

Auf fast neun Seiten beschreiben Sie detailliert die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Aber:Studien zusammenzufassen ist nicht die vornehmste Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren. Wo bleibt ihr politischer Part?

In Ihrem Antrag wollen Sie ermutigen, sie wollen prüfen, sie wollen hinwirken, sie wollen werben. I

Meiner Tochter würde dazu sagen: Hallooo! Sie sind in der Regierung! Sie sollen umsetzen, verpflichten, erlassen, das ist ihre Aufgabe!

Das würde den Frauen in diesem Land weiterhelfen, meine Damen und Herren. Nehmen wir das Beispiel Privatwirtschaft: Hier steht, Sie wollen die Wirtschaft "zu Aktivitäten ermuntern". Was heißt denn das? Ist das Ihre brillante Formulierung dafür, dass sie weiterhin nichts tun wollen, damit sich in der Privatwirtschaft endlich etwas bewegt? Das ist nicht nur frauen- sondern auch wirtschaftsfeindlich, denn die Männerdominanz in der Wirtschaft hat sich in Deutschland als wahres Innovationshemmnis erwiesen.

Schauen wir uns den Bericht zum Bundesgleichstellungsgesetz an, so zeigt der in die richtige Richtung. Der steigende Anteil von Frauen auch in den höheren Positionen ist das Ergebnis des Gesetzes. Und genauso könnte es sich mit gesetzlichen Regelungen in der Privatwirtschaft entwickeln. Damit könnte Deutschland endlich den Anschluss an die Volkswirtschaften erreichen, die durch eine höhere Frauenerwerbstätigkeit deutlich innovativer sind.

Wir brauchen aber auch Anreize: Ich nenne die bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Firmen, die sich für Chancengleichheit einsetzen. Kommen Sie mir nicht wieder damit, dass das gesetzlich nicht ginge. Eine europäische Richtlinie eröffnet diesen Spielraum. Ohne den Rückenwind aus Europa sähe es bei uns geschlechterpolitisch ziemlich finster aus.

Immerhin, in der Familienpolitik gibt es, dank Ihrer Anstrengungen, Frau Ministerin, Bewegung - wenn auch mancher CDUler so tut, als würde die Zwangseinweisung der Säuglinge aus dem Kreißsaal direkt in die Kinderkrippe bevorstehen.

Aber in der Frauenpolitik halten Sie, Frau Ministerin einen Dornröschenschlaf. Sie schweigen, wenn Ihr Kollege Müntefering eine neue abschlagfreie Rente plant, die offensichtlich Frauen diskriminiert, Sie tun nichts für die Frauen, die trotz aller Qualifikation an die gläserne Decke stoßen. Nichts für die Frauen, die trotz Vollzeitarbeit ihre eigene Existenz kaum sichern können. Und nichts für die, die Schutz vor Zwangsverheiratung benötigen.

In anderthalb Jahren hat es hier keine Vorschläge Ihres Hauses gegeben. Unsere Grünen Anträge wurden von Ihnen stets abgelehnt. Eigene Initiativen der Regierungsfraktionen? Lösung großer Probleme: Fehlanzeige!

Ich möchte heute einen Punkt unseres Antrages in den Mittelpunkt stellen: Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern.

Pünktlich zum Frauentag gab es die Meldung, dass es in Wimbledon dieses Jahr erstmals gleiche Preisgelder für Frauen und Männer geben wird. Damit haben die großen Tennisspielerinnen den Frauen in Deutschland etwas voraus. Wir gehören zu den wenigen Ländern in der EU, in denen sich die Schere zwischen Männern- und Frauenlöhnen nicht etwa schließt, sondern weiter öffnet. Und das, wo uns dieses Jahr ein Jubiläum ins Haus steht. Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge mit dem Grundsatz der Lohngleichheit unterzeichnet.

Damals nicht aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern, weil die französische Regierung Lohndumping durch die berüchtigten Leichtlohngruppen für Frauen in Deutschland fürchtete. 50 Jahre, und die Differenz beträgt bei uns laut EU-Kommissar Spidla 22 Prozent.

Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Interessanterweise sind die Gehaltsunterschiede umso höher, je höher die Positionen sind. Und das, wo wir beim Anteil von weiblichen Führungskräften auch sehr weit hinten liegen. Nur vier Prozent In Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. 96 Prozent männliche Führungskräfte meine Herren - alle so viel besser qualifiziert? Das erscheint mir doch sehr unwahrscheinlich. Und von den Dax-notierten Unternehmen ganz zu schweigen - eine hundertprozentige Männerquote im Vorstand würde sich nicht einmal mehr Afghanistan trauen.

Da waren wir schon einmal weiter.

Die Bundeskanzlerin hat das gestern einen Skandal genannt und bestätigt, dass wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind. Schön, dass das jetzt auch bei ihr angekommen ist. Diesen Erkenntnisgewinn sollte sie in politisches Handeln umsetzen.

Wie wäre es mit einer Initiative für mehr Lohngerechtigkeit. Dazu bietet sich die EU-Ratspräsidentschaft geradezu an. Die schlechtere Bezahlung von Frauen, obwohl die oft genug besser qualifiziert sind als ihre männlichen Kollegen, ist ein großes Problem. Dessen Lösung stünde der ersten Kanzlerin Deutschlands gut zu Gesicht. Tun Sie also endlich etwas.

 

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