Bundestagsrede 22.03.2007

Jerzy Montag, Reform der Fürsorgeaufsicht

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/ Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Jelpke, meine Redezeit ist zu kurz, als dass ich darauf eingehen könnte, wie Sie die Zustände in der DDR geschildert haben.

(Jörg van Essen [FDP]: Es ist auch besser, wenn Sie es nicht tun!)

Das überlasse ich den nachfolgenden Rednern; sie haben dafür mehr Zeit.

Führungsaufsicht ist ein Instrument des Staates, mit dem Straftätern, die zur Bewährung oder nach Vollverbüßung in die Freiheit entlassen werden, zuallererst geholfen werden soll. Es ist eine Hilfe für sie, in Zukunft straffrei zu sein. Es ist aber auch ein Instrument des Staates, mit dem er dafür sorgen kann, dass, wenn es notwendig ist, potenzielle Opfer in einer Übergangszeit vor diesen Menschen, die sich wieder in Freiheit befinden, geschützt werden. Das Instrument der Führungsaufsicht ist notwendig und hat sich bewährt.

Seit langem ist eine Reform in der Diskussion. Wir, die Grünen, begrüßen die Änderungen, die jetzt im Gesetz vorgesehen sind und über die wir schon lange diskutiert haben. Wir sind froh darüber und unterstützen diese Änderungen.

Bei dem Gesetzentwurf gibt es positive Aspekte:

(Jörg van Essen [FDP]: Eindeutig!)

Der Ausbau und die Stärkung der Führungsaufsichtsstellen sind richtig. Die Einrichtung von psychiatrischen Ambulanzen und die Möglichkeit einer Krisenintervention - statt sofort wieder ins Gefängnis oder in den Maßregelvollzug - sind richtig. Auch die Ausweitung des Weisungskatalogs ist richtig; denn er hat sich in der Praxis als lückenhaft erwiesen. Wenn gesagt wird, dass die neue Weisung, die ganz explizit auf den Opferschutz ausgerichtet ist, völlig richtig ist, kann ich dem nur zustimmen.

(Jörg van Essen [FDP]: Ja! Sehr schön!)

Die Große Koalition wäre aber nicht die Große Koalition, wenn in der Rechtspolitik die rechte Hand nicht immer wieder das, was die linke Hand mühsam aufgebaut hat, wieder einreißen würde. So hat dieser Gesetzentwurf neben den positiven Aspekten natürlich etliche negative, die wir benennen müssen:

Über den § 145 a StGB und die Ausdehnung der Höchststrafe für Weisungsverstöße auf drei Jahre ist schon gesprochen worden. Herr Kollege Kauder, wenn Sie uns nur einen einzigen Fall nennen könnten, bei dem ein Gericht die Höchststrafe von einem Jahr verhängt und sich dies als zu kurz erwiesen hat, würde ich sofort mit Ihnen in eine Diskussion darüber einsteigen, ob wir eventuell eine Erweiterung brauchen. Die Fakten belegen das genaue Gegenteil. Die Gerichte machen von dieser Vorschrift überhaupt keinen Gebrauch. Es gibt ganz wenige Verurteilungen. Diese Vorschrift hat sich als Schutzvorschrift und Ultima Ratio als nicht effektiv erwiesen. Es gibt gewichtige Stimmen, die sagen, man sollte sowieso damit aufhören und auf ein anderes System umsteigen. Diese Stimmen überhören Sie. Stattdessen erweitern Sie lediglich den Strafrahmen auf drei Jahre. Das lehnen wir ab.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Bitte.

Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/ CSU):

Herr Kollege Montag, ich würde Ihnen Ihre Frage, ob ein Jahr zu kurz ist, sehr gerne beantworten. Können wir uns aber darauf einigen, dass eine Antwort nicht möglich ist, weil es bisher rechtstechnisch gar nicht umsetzbar war? Da die Höchststrafe ein Jahr betrug, konnte ein Richter nicht mehr verhängen und prüfen, ob mehr besser ist.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Ultra posse nemo obligatur!)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie sollten in der Situation, in der Sie jetzt sind, eigentlich Fragen stellen und nicht meine Frage beantworten.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Hat er doch!)

Das können wir später tun.

Auf Ihre Frage, wenn es denn eine war, will ich Ihnen sagen: Sie haben es nicht verstanden. Wenn wir in unserem Land tatsächlich Menschen unter Führungsaufsicht hätten, die Weisungsverstöße begingen, die deswegen als Vollverbüßer vor dem Strafrichter landeten, die Strafrichter mehrmonatige, achtmonatige, zehnmonatige oder Freiheitsstrafen von einem Jahr verhängen würden und diese Täter nach einem Jahr lachend aus dem Gefängnis herauskämen, um dann Straftaten zu begehen, wenn wir also eine Situation hätten, in der wir evident darüber diskutieren müssten, ob nicht eine längere Strafe erforderlich ist, dann würde ich mich auf die Diskussion einlassen. Solche Fälle gibt es aber überhaupt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Jörg van Essen [FDP]: Genau!)

Wir haben ganz wenige Verurteilungen, alles Geldstrafen. Es gibt also kein Bedürfnis nach einer Änderung.

Das, was Sie machen, Herr Kollege Kauder, ist Schaufensterpolitik. Das, wozu Sie die Ministerin Zypries in der Großen Koalition zwingen, hat sie als unter ihrer Würde bezeichnet. Das ist das, was ich mit "Die eine Seite baut auf, und die andere Seite reißt ein" bezeichnet habe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Jörg van Essen [FDP])

Zu den Offenbarungspflichten, die Sie einführen. Herr Kollege Kauder, es geht nicht an, dass Sie hier im Bundestag das Problem beschönigen, indem Sie sagen, Sie würden in Ihrem Gesetzentwurf lediglich die Verschwiegenheitspflichten des § 203 StGB öffnen. Das ist nicht wahr. Die Wahrheit ist, dass Sie darüber hinaus eine Offenbarungspflicht für Ärzte, für Psychiater, für Psychologen - auch für frei arbeitende Psychiater und Psychologen - schaffen,

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Richtig!)

nicht nur das Recht, nicht schweigen zu müssen, sondern auch die Pflicht, etwas zu sagen. Das ist viel mehr. Davon haben Sie nicht gesprochen. Deswegen sage ich Ihnen: Sie dürfen auch nicht verschweigen, was Sie in Ihren Gesetzentwurf geschrieben haben.

Sie haben in ihren Gesetzentwurf geschrieben, dass es eine Benachrichtigungspflicht geben soll, wenn der Weisung, sich bei einem Psychiater vorzustellen oder an einer Behandlung teilzunehmen, nicht nachgekommen wird. Das unterschreiben wir; wir haben auch gesagt, dass wir das mittragen.

Sie haben geschrieben, dass es eine Pflicht zur Offenbarung geben wird, wenn unmittelbare schwere Gefahren für Dritte drohen. Auch das unterschreiben wir, auch das haben wir gesagt.

Aber über den streitigen dritten Punkt, von dem wir dringend abgeraten haben, haben Sie hier im Plenum geschwiegen: Sie wollen die Therapeuten - die Psychologen, die Psychiater, die Ärzte - verpflichten, in ungenannten Fallgestaltungen mit hochkomplexen Folgen wie der Rücknahme einer Aussetzung oder einer unbefristeten Führungsaufsicht, wo im Einzelnen überhaupt nicht klar ist, welche Elemente zu dieser gerichtlichen Handlung führen werden, Angaben über ihre Patienten zu machen. Dazu haben alle Sachverständigen in der Anhörung gesagt: Das geht zu weit, das wollen wir nicht.

Zur Sicherungsverwahrung ist hier schon etwas gesagt worden. Meine Zeit erlaubt mir nicht, dazu Stellung zu nehmen. Ich verweise auf das, was ich im Rechtsausschuss ausführlich gesagt habe. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Wir haben uns an dieser Debatte konstruktiv beteiligt. Heute liegen Ihnen zwei Änderungsanträge vor; diese Änderungsanträge betreffen die wirklich streitigen Dinge.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Montag!

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wenn Sie uns in diesen Änderungsanträgen folgen, dann werden wir Ihrem Gesetz zustimmen. Da Sie es aber nicht tun wollen, werden wir das Gesetz ablehnen müssen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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