Bundestagsrede 30.03.2007

Jerzy Montag, Reform der Telefonüberwachung

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Erfassen und Bewerten der Wirklichkeit beginnen; damit möchte auch ich anfangen. Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr rasant: 1990 waren es 2 500 Fälle, 1995 3 500, 2000 15 000, 2004 34 000, 2005 42 000. Hinter diesen 42 000 Fällen stecken Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen von abgehörten Einzeltelefongesprächen. Das bedeutet: Hunderttausendfach oder millionenfach wurde in das geschützte Grundrecht auf freie Telekommunikation, auf freien Telefonverkehr eingegriffen.

Wir werden in der Diskussion das Argument hören, Zahlen sagten für sich genommen nichts aus.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Natürlich ist es richtig, sich zu überlegen, wie sich die Telekommunikation insgesamt entwickelt hat. Selbst wenn man aber die Entwicklung der mobilen Telekommunikation, die Tatsache, dass Menschen anders und viel mehr kommunizieren - natürlich auch Verdächtige oder Straftäter -, in Rechnung stellt, ist der Anstieg nicht hinnehmbar. Dazu nur ein Hinweis: 2005 war der Mobilfunkmarkt in Deutschland praktisch gesättigt, es gab praktisch keinen Zuwachs mehr; trotzdem gab es bei der Kontrolle einen Zuwachs um 25 Prozent.

Wir werden auch hören, man müsse sich damit abfinden, weil die Telekommunikationsüberwachung einem guten Zweck, nämlich der Verfolgung von Straftätern, diene.

(Klaus Uwe Benneter (SPD): Der Wahrheitsfindung!)

Ich sage Ihnen dazu: Laut Zahlen der Ermittlungsbehörden führen 60 bis 70 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen zu einem Ergebnis; das bedeutet, dass 30 bis 40 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen bei Personen durchgeführt wurden, die unschuldig geblieben sind. Aber auch das Abhören derjenigen, die verdächtig sind, jede einzelne Telefonabhörung ist ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass die Zahl der Telekommunikationsüberwachungen fortwährend wächst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben viele Jahre auf wissenschaftliche Gutachten gewartet, die der Bundestag und die Bundesregierung in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, sind erschreckend: Die Justiz nimmt bisher nicht in ausreichendem Maße die Kontrollfunktion wahr, die sie wahrnehmen sollte.

(Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Was?)

Mehr als ein Viertel aller Beschlüsse sind entweder überhaupt nicht oder nur formelhaft begründet worden. Somit wird nicht ersichtlich, ob die Justiz in jedem Einzelfall tatsächlich das Grundrecht auf freie Telekommunikation in den Blick genommen hat, ob eine Abwägung gegen das Strafverfolgungsinteresse stattgefunden hat. Die Arbeit der Justiz muss also erheblich verbessert werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Auch die Benachrichtigungspflichten, die zu einem effektiven Rechtsschutz und damit auch zur Wahrung des Grundrechts gehören, bedürfen einer Erweiterung, eines Ausbaus.

Deshalb machen wir unsere Vorschläge. Wir gehen einen grundsätzlich neuen Weg. Bisher gibt es einen Straftatenkatalog. Ein Straftatenkatalog ist schlimmer als eine Hydra, bei der erst dann zwei Köpfe anwachsen, wenn man einen abschlägt; hingegen steigt beim Straftatenkatalog die Zahl der Tatbestände, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt ist, Jahr um Jahr an. Der neueste Entwurf der Regierung der Großen Koalition sieht weitere neue Tatbestände vor.

Wir gehen einen neuen Weg, indem wir nicht mehr nach Straftatbeständen suchen, sondern einen Kriterienkatalog erstellen. Wir wollen eine Telekommunikationsüberwachung nur dann, wenn es sich um Verbrechen handelt oder um Vergehen, die so schwerwiegend wie Verbrechen sind, und auch nur dann, wenn in jedem Einzelfall eine Prognose des Gerichts zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um einen schwerwiegenden Fall handelt, bei dem wahrscheinlich eine Haftstrafe von über einem Jahr herauskommen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Rahmen dieser Debatte will ich schon jetzt sagen, meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der SPD-Kolleginnen und -Kollegen, dass dieser Wechsel ursprünglich nicht einmal eine Idee von uns Grünen war. Denken Sie in der Debatte einmal darüber nach, von wem diese Idee gekommen ist - eine glänzende Idee, die wir übernommen haben, von der Sie aber heute offensichtlich nichts mehr wissen wollen, weil Sie mit dem falschen Koalitionspartner zusammenarbeiten.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Hellmut Königshaus (FDP): Das ist wahr!)

Wir schützen alle Berufsgeheimnisträger gleichermaßen, und zwar deswegen, weil man keine Unterschiede hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses des Arztes, des Verteidigers oder des Abgeordneten machen kann. Jeder, der eine Abstufung vornehmen will, ist dafür begründungspflichtig; aber eine solche Begründung gibt es nicht.

Wir schützen den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung auf eine vernünftige, der Praxis entgegenkommende Weise. Da, wo live abgehört wird, muss abgeschaltet werden, und wo automatisiert abgehört wird, sind die Ergebnisse nicht verwertbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich habe zu wenig Zeit, um, obwohl wir den Gesetzentwurf vorschlagen, Ihnen all seine Elemente in meinem Redebeitrag nahezubringen. Ich will nur noch auf einen Punkt kommen. Wir waren, Herr Kollege Benneter, so ehrlich, in unseren Gesetzentwurf am Schluss hineinzuschreiben, dass es auch Alternativen gibt; sie sind aber die schlechteren. Schauen Sie sich Ihren Entwurf an. Obwohl unser Gesetzentwurf heute zur Debatte im Bundestag vorliegt, schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, es gebe keine Alternativen. Davon müssen Sie Abstand nehmen. Wir werden Ihnen in der Debatte zeigen, dass es Alternativen gibt und dass unsere die bessere ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Intervention Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Dr. Gehb (CDU/CSU), nachdem Sie es, wie wir es von Ihnen gewohnt sind, nicht geschafft haben, sachliche Argumente und eine sachliche Auseinandersetzung von persönlich gefärbten Angriffen zu trennen, und mich in dieser Art und Weise mehrfach in Ihrem Redebeitrag angesprochen haben, habe ich mich doch entschlossen, Ihnen kurz zu erwidern.

Die Entscheidung, die sich auf den niedersächsischen Fall bezogen hat, hat mitnichten einen Straftatenkatalog als verfassungsrechtliche Grundvoraussetzung für eine verfassungsmäßige Telekommunikationsüberwachung gefordert, lieber Herr Kollege Gehb, sondern lediglich eine ausreichende Konkretisierung der Umstände, bei denen ein solcher Eingriff zulässig ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass das in unserem Kriterienkatalog richtig und ausreichend gelungen ist.

Noch schlimmer ist aber, dass in Ihrer Rede fortwährend durchscheint - das scheint Ihre Überzeugung zu sein -, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates die Grundrechte nur in dem Maße zu gewähren bereit sind, das das Bundesverfassungsgericht als absolut unterste Marke definiert hat. Das ist Grundrechtsgewährung nach Gutsherrenart. Sie wollen nur das beachten, was das Bundesverfassungsgericht in Abgrenzung zur Verfassungswidrigkeit als absolut notwendig erachtet. Sie sind gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger nicht generös. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Rechtspolitik. Jawohl, wir gehen bewusst mit unseren Vorschlägen über das vom Bundesverfassungsgericht als absolut notwendig beschriebene Minimum hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da bleibt Ihnen die Spucke weg, was, Herr Gehb?)

Intervention Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Bundesministerin, da Sie mir nicht gestattet haben, eine Zwischenfrage zu stellen, will ich jetzt noch einmal kurz zu den Punkten Stellung nehmen, die Sie an unserem Entwurf kritisiert haben.

Das Problem des Schutzes der Berufsgeheimnisträger können wir sicherlich im weiteren Verfahren diskutieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben unsere Formulierung offensichtlich missverstanden.

Sie haben aber gesagt, eine Prognose darüber, ob eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist, sei zu Beginn oder im Laufe eines Ermittlungsverfahrens nicht oder nur sehr schwer möglich. Dazu kann ich nur sagen: Eine solche Möglichkeit sieht die geltende Strafprozessordnung für einen genauso schweren oder einen fast noch schwereren Grundrechtseingriff bereits vor, nämlich für Freiheitsberaubung. Nach § 112 a StPO besteht schon jetzt die Möglichkeit, einen Haftbefehl gegen einen Beschuldigten zu erlassen, wenn ein Richter die Verurteilungsprognose stellt, dass eine Haftstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist.

(Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU): Das ist doch etwas ganz anderes!)

Diese Prognose, Frau Ministerin, ist in der StPO schon verankert. Wir meinen, dass eine solche Prognose auch in den in Rede stehenden Fällen möglich sein wird.

Ein weiterer Punkt: Es ist etwas polemisch, den von uns vorgeschlagenen neuen Ansatz sozusagen zur Hand zu nehmen und im Sinne einer Strichliste zu überlegen, welche Straftatbestände des Strafgesetzbuches abstrakt darunter fallen würden. Wahrscheinlich stimmt die von Ihnen genannte Zahl: Ihr großes und weises Haus hat die Strichliste sicherlich sorgfältig erstellt. Aber berücksichtigen Sie bitte, dass wir einen anderen Ansatz wählen, dass wir durch die Kriterien, die wir bestimmen, eine Einengung vornehmen, die weiter geht als die Vorschläge Ihres Hauses und die auch klarer ist, als es diese Vorschläge sind. Sie gehen ja sozusagen zu einer Mischung über; denn nach dem Referentenentwurf gibt es sowohl einen Straftatenkatalog als auch ein Kriterium, das sozusagen darüber hinausgeht. Im Entwurf steht, dass über das Kriterium des Straftatenkatalogs hinaus nur diejenigen Fälle in Frage kommen, die "im Einzelfall schwer wiegen". Wir wollen uns auf diese schwammige Formulierung "im Einzelfall schwer wiegen" nicht verlassen. Wir wollen vielmehr, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass eine Straferwartungsprognose von mindestens einem Jahr getroffen werden muss. Diese Fälle wiegen nämlich wirklich schwer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

206958