Bundestagsrede 01.03.2007

Josef Winkler, Asylsuchende in Sri Lanka besser schützen

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka – das ist der Inselstaat südlich von Indien –

(Heiterkeit des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

hat sich im zweiten Halbjahr 2006 und in diesem Jahr nochmals dramatisch verschlechtert. In den deutschen Medien konnten wir erst vorgestern lesen, dass der deutsche Botschafter in Colombo nur knapp einem Anschlag entgangen ist. Anderen Menschen ist es nicht so gut ergangen; es gab einige Verletzte. Die wenigen in Sri Lanka noch tätigen Hilfsorganisationen sehen diesen Anschlag als symptomatisch für die allgemeine Sicherheitslage an, auch für die Art und Weise, wie die Situation dort eskaliert. Hintergrund sind die Kämpfe zwischen der Regierung und den LTTE, den sogenannten Liberation Tigers of Tamil Eelam, den Rebellengruppen im Norden, die von der EU als Terroristen eingestuft werden. Dadurch ist im Prinzip keine geregelte humanitäre Arbeit mehr leistbar. Insbesondere die Arbeit, die in den letzten Jahren für die Binnenflüchtlinge in Sri Lanka geleistet wurde, wird immer mehr eingeschränkt. Allein im letzten Jahr sind wieder Zehntausende Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land geworden.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – UNHCR – schätzt die Zahl der derzeit in Sri Lanka befindlichen Binnenvertriebenen auf 500 000. Auf die deutsche Bevölkerungszahl hochgerechnet wären das 2 Millionen Flüchtlinge. Das verdeutlicht die Brisanz der Lage.

Seit dem 11. Dezember letzten Jahres liegt ein aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Sri Lanka vor, in dem sich meiner Meinung nach sehr klare und bemerkenswerte Sätze zur aktuellen Situation finden. Man fragt sich allerdings, ob diese klaren Sätze auch im zuständigen Bundesamt und bei den Gerichten, die sich mit diesen Fällen befassen, gelesen wurden. Ich zitiere aus dem Bericht vom Dezember 2006. Darin steht, dass sich Sri Lanka seit Ende Juli 2006 „faktisch im Kriegszustand“ befindet. Ich zitiere wörtlich:

Die Auseinandersetzungen … haben im zweiten Halbjahr 2006 zu einer neuen Welle der Gewalt, einer weitgehenden Verrohung der Sitten und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen geführt, die die Regierung zunehmend in die internationale Kritik bringen.

Trotz dieser angespannten Sicherheitslage werden in Deutschland weiterhin Asylsuchende aus Sri Lanka zwangsweise in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Das finden wir unerträglich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Entscheidungspraxis des bereits erwähnten Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg entspricht nicht den tatsächlichen Schutzbedürfnissen. Die Anträge von Asylsuchenden werden mit dem Argument abgelehnt, es bestehe eine inländische Fluchtalternative.

Auch im Flughafenverfahren werden die Asylanträge von Flüchtlingen aus Sri Lanka weiterhin vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Ihnen wird die Einreise nach Deutschland verweigert, und sie werden auf direktem Weg nach Colombo zurückgeschickt.

Deshalb fordert meine Fraktion erstens einen sofortigen Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka. Das Bundesinnenministerium muss hier schnell gegenüber den Ländern aktiv werden und eine bundeseinheitliche Regelung finden. Im letzten Jahr wurden 94 Menschen nach Sri Lanka abgeschoben. Diese nicht sehr große Zahl erklärt sich daraus, dass es sehr schwierig ist, den Inselstaat Sri Lanka zu verlassen. Eine solche Anzahl von Menschen müsste ein Land wie Deutschland im Übrigen vertragen können.

Zweitens muss das Bundesamt in Asylverfahren von Flüchtlingen die tatsächliche Schutzbedürftigkeit berücksichtigen. Das heißt konkret, dass Tamilen aus dem Norden und Osten des Landes sowie aus Colombo als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden müssen. In diesen Fällen besteht nun wirklich keine inländische Fluchtalternative. Diese Meinung vertritt übrigens auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Die Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden, sollten zumindest einen Abschiebungsschutz erhalten. Drittens meine ich, dass insbesondere die Regelung im Rahmen des Flughafenverfahrens nach § 18 a Asylverfahrensgesetz genutzt werden sollte, um Flüchtlingen die Einreise zu gestatten, statt diese Fälle als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Es ist offensichtlich unbegründet, diese Menschen abzuschieben. Das ist die richtige Schlussfolgerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

Zurzeit befinden sich noch drei Tamilen in der gefängnisähnlichen Einrichtung in Frankfurt. Ich meine, sie sollten nicht nach Colombo zurückgeschickt werden, sondern nach Deutschland einreisen können. Es gibt im Übrigen – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – ein weiteres Indiz dafür, dass meine Darstellung nicht völlig an der Lage vorbeigeht. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vergibt keinerlei Gelder mehr, weil es die Lage für Aufbauhelfer in Sri Lanka als viel zu gefährlich ansieht. Gleichzeitig lassen aber andere Ressorts der Bundesregierung zu, dass Flüchtlinge in genau diese gefährliche Situation abgeschoben werden. Wir fordern daher, dass das geändert wird. Ich bitte Sie dabei um Ihre Unterstützung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP] und der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

 

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