Bundestagsrede 01.03.2007

Josef Winkler, Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Äußerung von Frau Jelpke will ich meine persönliche Meinung sagen. Ich habe es immer abgelehnt, dass die konservativen Parteien die Privilegien der Ausländer gegen die der Spätaussiedler abwägen. Aber was Sie gerade über die Aussiedler und das Vertriebenengesetz ausgeführt haben, kann ich nicht mittragen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP - Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Gruppe mit ihrem Kriegsfolgenschicksal, das durch den deutschen Faschismus hervorgerufen wurde, wird dadurch entschädigt, dass sie nach Deutschland kommen darf. Eigentlich müssten die Linken als Antifaschisten dafür sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich gehe nicht mehr auf das ein, was ich in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zu Protokoll gegeben habe, sondern nur auf die Änderungen, die die Koalition in Absprache mit dem Zentralrat der Juden vorgenommen hat.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Reinhard Grindel hat sich sehr verdient gemacht!)

Es geht dabei - der Kollege Reichel hat es schon angesprochen - um die Schaffung der Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer. Daran ist erst einmal wenig auszusetzen, zumal dies in Absprache mit dem Zentralrat der Juden erfolgt ist. Diese Regelung wird jetzt vorgezogen, weil sich die Koalition über das Gesamtpaket zum Aufenthaltsgesetz und Ausländergesetz immer noch nicht einig geworden ist. Letzteres bemängeln wir zwar, aber wir haben nichts dagegen, dass dieser Punkt jetzt vorgezogen wird, damit dieser Gruppe geholfen wird.

Im Jahr 2006 konnten nur noch rund 400 Personen einreisen. Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ist die jüdische Zuwanderung faktisch zum Erliegen gekommen. Seit dem 1. Januar 2005 sind keine Anträge mehr entschieden worden. Die Antragsteller warten schon zwei Jahre. Insofern finde ich es richtig, dass jetzt endlich gehandelt wird. Diesen Teil des Gesetzentwurfs würden wir unterstützen; beim Gesamtpaket reicht es dazu leider nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben eine Hürde vorgesehen, die Sie eben nicht angesprochen haben, indem Sie auch bei jüdischen Zuwanderern vor der Einreise nach Deutschland Deutschkenntnisse fordern. Das erscheint mir etwas abstrus, weil die jüdischen Zuwanderer im Gegensatz zu den Spätaussiedlern keine Verbindung nach Deutschland haben, sondern wegen ihrer Religionszugehörigkeit hier aufgenommen werden. Insofern ist die Hürde sehr hoch.

Die Antwort der Bundesregierung, das sei nicht so schlimm; sie dürften dann die Plätze nutzen, die von den Spätaussiedlern nicht in Anspruch genommen werden, bedeutet meiner Meinung nach keine Lösung. Denn wie ein Blick auf die Landkarte zeigt, kommen die jüdischen Zuwanderer aus sehr unterschiedlichen Siedlungsgebieten, ja sogar aus unterschiedlichen Ländern, nämlich zum einen aus Kasachstan und zum anderen aus der russischen Ukraine. Insofern ist die Antwort der Bundesregierung nicht hilfreich.

Da bekanntlich nicht weltweit und bis ins kleinste Dorf Deutschkurse in gleich hoher Qualität angeboten werden,

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Doch!)

sollten Sie diese inhumane Regelung überdenken.

Ich will noch etwas zum Thema Aussiedler sagen. Im Grenzdurchgangslager Friedland sind - darauf wurde bereits hingewiesen - im letzten Jahr nur noch rund 8 000 Aussiedler aufgenommen worden. Der Leiter des Lagers sagt, das sei die niedrigste Zahl seit 1945. Das heißt, die Schlüsse, die Sie, Herr Fromme, aus dem Evaluierungsbericht über die Sprachkurse, die in Deutschland stattfinden, ziehen, müssen erst recht für die Sprachkurse gelten, die in den Siedlungsgebieten angeboten werden. Die Menschen schrecken dort davor zurück; nur noch 25 Prozent der Antragsteller haben den Test bestanden. Entweder sind alle fürchterlich blöd, oder die Tests bzw. die dort angebotenen Kurse sind nicht in Ordnung. Hier müsste dringend nachgebessert werden.

Herr Reichel, Sie haben zwar die Zahl genannt, aber nicht gesagt, ob Ihnen das passt und ob Sie es verändern wollen. Diese Antwort müssten Sie von der Koalition uns noch geben; denn wenn es Ihnen recht ist, dass es nur noch so wenige sind, dann können wir den Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung verabschieden. Wenn Ihnen das aber nicht recht ist, dann müssen wir etwas ändern. Das ist der Hauptgrund, warum wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern uns - genauso wie die Kollegen von den Liberalen - enthalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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