Bundestagsrede 29.03.2007

Josef Winkler, Patientenverfügungen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun der Kollege Josef Winkler für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem erlernten Beruf als Krankenpfleger in den letzten fünf Jahren vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag in einer Abteilung gearbeitet, in der sich sehr viele an Demenz, also an Krankheiten wie Alzheimer erkrankte Patienten befanden.

In diesen Jahren habe ich immer wieder mit Menschen zu tun gehabt, die im Anfangsstadium ihrer Krankheit noch relativ geringe Ausfallerscheinungen hatten, im weiteren Verlauf aber einen fast vollständigen Gedächtnis-, häufig auch Bewusstseinsverlust erlitten. Wenn später eine schwere Demenz eingetreten ist, waren diese Patienten oft von einer sehr ausgeglichenen, freundlichen, oft fröhlichen Lebensweise geprägt, was sich Gesunde, die nicht mit Dementen zu tun haben, oft überhaupt nicht vorstellen können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das gilt aber auch für andere Erkrankungen. Dass Kranke anders denken als Gesunde, wurde heute schon mehrfach gesagt.

In der Öffentlichkeit und in diesem Hause wird immer wieder die Forderung aufgestellt, man müsse bei dieser oder anderen Erkrankungen die Möglichkeit schaffen, mit einer Patientenverfügung die medizinische Behandlung von Sekundärerkrankungen wie Lungenentzündung oder Ähnliches auszuschließen. Ich halte das für eine absolut nicht unterstützenswerte Forderung.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU/CSU sowie der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Wenn ich mir die Fälle, die ich beurteilen kann, weil ich sie selbst miterlebt habe - es handelt sich nicht nur um Fälle, in denen Menschen an Demenz erkrankt sind -, vor Augen führe, muss ich sagen, dass wohl sehr viele dieser Patienten in der Anfangsphase ihrer Erkrankung weitreichende Patientenverfügungen unterschrieben hätten, wenn dies damals üblicher gewesen wäre. Sie wären sicherlich der festen Überzeugung gewesen, dass sie in einem bestimmten, späteren Stadium ihrer Krankheit nicht mehr am Leben erhalten werden wollten. Wir müssen uns aber immer vor Augen halten, was es heißt, wenn man dieser Forderung folgen würde: Das Leben eines nicht mehr äußerungsfähigen Menschen würde aufgrund von Entscheidungen, die er zwar selbst getroffen, an die er sich aber nicht mehr erinnern kann, die ihm nicht mehr bewusst sind, vorzeitig beendet;

(Joachim Stünker [SPD]: Nein!)

denn der wirklich aktuelle Wille, der nicht mehr geäußert werden kann, würde nach dem Willen mancher hinter der oft nicht mehr aktuellen Willensbekundung in einer Patientenverfügung zurückstehen müssen. Das wäre aus meiner Sicht die Beendigung eines Lebens durch Dritte und nicht die erwünschte Hilfe beim Sterben.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der LINKEN)

Deshalb will ich ganz offen bekennen, dass ich daran zweifele, ob die Regelung, die die Kollegen Bosbach, Röspel, Fricke, andere Kollegen und ich für die, wenn man so sagen will, noch schlimmeren Fälle, für Wachkomapatienten und Schwerstdemente, die wohl endgültig ohne Bewusstsein, aber eben keine Sterbenden sind, erarbeitet haben, ein wirklich gangbarer Kompromiss ist.

(Beifall der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sowie der Abg. Dr. Herta Däubler-Gmelin [SPD])

Zu den konkreten Vorschlägen, die sich auf tatsächlich Sterbende beziehen. Wir schlagen in diesem Zusammenhang vor, dass, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, die eine Hilfe beim Sterben verlangt, und die Krankheit nach ärztlicher Meinung vermutlich einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen hat, von lebenserhaltenden Maßnahmen abzusehen ist. Es ist natürlich auch der Fall denkbar, dass zwar ein irreversibel tödlicher Verlauf vorliegt, aber keine Patientenverfügung zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen abgefasst wurde. Wenn dieser Wunsch nach Meinung des Betreuers vorliegt, sollte das - das schlagen wir vor - in einem Konsil aus ärztlichem und Pflegepersonal gemeinsam mit dem Betreuer und den Angehörigen geklärt werden. Falls danach der mutmaßliche Wille zwischen Arzt und Betreuer einheitlich gesehen wird, sind die lebenserhaltenden Maßnahmen ebenfalls einzustellen, und zwar ohne dass sich das Vormundschaftsgericht damit zu befassen hat.

Den nach Meinung des Betreuers mutmaßlichen Willen des Patienten auf Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen aber auch dann gelten zu lassen, wenn keine irreversibel tödliche Erkrankung vorliegt, würde meiner Meinung nach das Gleichgewicht zwischen den mehrfach angesprochenen Verfassungswerten "Recht auf Selbstbestimmung des Patienten" auf der einen Seite und "Verpflichtung zum Schutz des Lebens und der Würde des Menschen" auf der anderen Seite zerstören.

Deshalb muss meiner Meinung nach nicht nur die Reichweite von Patientenverfügungen, sondern auch die Reichweite des sogenannten mutmaßlichen Willens in ihrer Wirkung eingeschränkt werden, wenn es nicht um Krankheiten geht, die einen irreversibel tödlichen Verlauf genommen haben. Diese dürfen meiner Meinung nach keinesfalls in unbeschränkter Form zulässig sein. Dafür werde ich mit den anderen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Form äußern, im weiteren parlamentarischen Verfahren werben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

 

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