Bundestagsrede 29.03.2007

Josef Winkler, Überprüfung der Abschiebehaft

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Wir vertreten die Position, dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung dienen darf. Das heißt, nur dann, wenn sich jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will, darf Abschiebehaft verhängt werden. Wenn das in dieser Art und Weise durchgeführt würde, könnte, nebenbei bemerkt, eine große Anzahl der in Deutschland befindlichen Abschiebehaftanstalten geschlossen werden.

Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen; denn die schwerwiegenden psychischen Folgen, die Haft besonders auf Kinder und Jugendliche haben kann, sind offensichtlich und bedürfen, glaube ich, keiner weiteren Erläuterung.

Dass die Abschiebehaft auf den Prüfstand gehört - zumindest in der Art und Weise, wie sie im Moment durchgeführt wird -, ist inzwischen durch zahlreiche Dokumentationen und Berichte belegt. Auf die hohe Anzahl von Suiziden wurde bereits hingewiesen. Leider Gottes ist der Befund des Vorsitzenden Richters am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, von Herrn Göbel-Zimmermann, aus dem Jahre 1996 noch immer aktuell. Er sagte:

Abschiebungshaft wird teilweise zu schnell und zu oft beantragt und angeordnet sowie zu lange vollzogen. Das Abschiebungshaftverfahren ist häufig mit gerichtsorganisatorischen Mängeln, Verfahrensfehlern und Fehleinschätzungen der Rechtslage belastet, sodass es zu einer nicht unerheblichen Zahl fehlerhafter Entscheidungen kommt.

Die hohe Anzahl an Menschen, die entlassen wird - es sind 30 bis 40 Prozent -, zeigt, dass das nicht ganz falsch ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das hat ja ganz andere Gründe!)

Nach Auffassung meiner Fraktion hätte die Bundesregierung schon lange die Konsequenzen aus der Diskussion über mildere Mittel, die sich stärker am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren, ziehen müssen. Das Problem ist in dem Gesetzentwurf, der eben angesprochen wurde, in diesem großen Paket, nicht befriedigend gelöst worden.

Wir sagen, dass § 62 Aufenthaltsgesetz so geändert werden sollte, dass dieser schwerwiegende Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen auf absolute Ausnahmefälle beschränkt wird. Wir orientieren uns dabei an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Jahr 2000 hat es entschieden, dass die bisher übliche Haftdauer bis zu einem Maximum von 18 Monaten nicht verhältnismäßig ist.

Die EU-Richtlinie, die unter anderem von dem Kollegen Veit schon angesprochen wurde, sieht eine maximale Dauer der Abschiebehaft von sechs Monaten vor, zumindest war das im September 2005 noch der Fall.

(Rüdiger Veit [SPD]: Mittlerweile acht!)

- Der Kollege sagt: "Acht." - Inzwischen hat sich das geändert; darauf wollte ich jetzt zu sprechen kommen. Herr Kollege Brandt, die Vorgehensweise der Bundesregierung war bisher nicht so rühmlich, wie Sie behauptet haben. In unserem Antrag haben wir den aktuellen Stand der Verhandlungen ausführlich geschildert. Das, was Sie dargestellt haben, deckt sich nicht mit unserer Kenntnis über die Vorgehensweise der Bundesregierung.

(Helmut Brandt [CDU/CSU]: Ich rede von erstrebenswerten Standards!)

Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Aus den Reihen Ihrer Koalition wurde unser Antrag ja ausdrücklich gelobt. Vielleicht stellen Sie, wenn Sie sich unseren Antrag durchlesen, ja fest, dass Sie sich ihm anschließen können.

Unser Antrag betont im Gegensatz zu dem der Linksfraktion die europäische Dimension. Das ist wichtig, weil die Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zurzeit darauf hinauslaufen, dass man sich hinsichtlich der humanitären Aspekte, die in dieser Richtlinie festgelegt werden, auf einen Minimalkonsens einigt und es den Mitgliedstaaten überlässt, wie repressiv sie vorgehen wollen.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Unsere Kriterien, die wir an eine faire Richtlinie stellen, lauten - das sage ich in aller Kürze -: Schutzbedürftige sollten nicht abgeschoben werden; Familien dürfen nicht getrennt werden; Rechtsmittelzugang muss gewährleistet sein; soweit wie möglich soll Abschiebehaft das letzte Mittel sein; die humanitären Standards bei den Flugabschiebungen müssen verbessert werden und dürfen auf keinen Fall hinter den innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereits geltenden Bestimmungen über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg zurückfallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese waren als Reaktion darauf erlassen worden, dass der sudanesische Staatsangehörige Amir Ageeb im Mai 1999 bei einer Abschiebung durch den Bundesgrenzschutz zu Tode gekommen ist.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass über diese EU-Richtlinie von der Bundesregierung besser verhandelt wird,

(Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Die nicht da ist!)

also von denen, die jetzt nicht mehr anwesend sind, aber bis eben noch anwesend waren.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, bitte.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir hoffen, dass die Bundesregierung dabei von den Kollegen aus dem Parlament, denen sie vielleicht zuhört, im Innenausschuss unterstützt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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