Bundestagsrede 01.03.2007

Jürgen Trittin, Europäischer Rat in Brüssel

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Herr Koschyk, in Europa haben viele Religionen ihr Zuhause. Das sollte auch bei der CSU einmal ankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Man sollte die Überschriften, die man über Regierungserklärungen setzt, immer auch auf die Wirklichkeit im eigenen Lande wirken lassen. Ich will jetzt nicht über den Bürokratieabbau beim Nichtraucherschutz in der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Aber wenn Sie zu Recht sagen, dass es beim europäischen Modell auch um soziale Gerechtigkeit geht, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wie kommt es eigentlich, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, in fast allen Ländern Europas, die übrigens höhere Lohnsteigerungen und gelegentlich auch bessere ökonomische Zahlen als Deutschland verzeichnen können, dagegen abgesichert sind, dass ihr Lohn nicht unter ein bestimmtes Niveau sinkt?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Wer ernsthaft der Meinung ist, dass Europa auch ein Sozialmodell ist, der darf, wenn es im eigenen Land darum geht, beispielsweise für Friseurinnen oder für Menschen, die im Wachdienst arbeiten, einen Mindestlohn festzusetzen, nicht auf der Bremse stehen und blockieren. Das macht all das Gerede von einem sozialeren Europa unglaubwürdig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt auch und gerade mit Blick auf den Klimawandel. Wir alle sind uns einig: Die globale Erwärmung darf nicht um mehr als 2 Grad steigen. Ich zitiere:

Daher streben wir an, dass sich die EU auf ein ambitioniertes Minderungsziel für Treibhausgase von 30 % bis 2020 … verpflichtet und für die anstehenden Klimaverhandlungen Vorschläge erarbeitet, wie weitere große Volkswirtschaften … eingebunden werden können. Dies

- gemeint ist das Minderungsziel von 30 Prozent -

ist die Voraussetzung dafür, dass die EU glaubwürdig ihre Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik fortführt.

Meine Damen und Herren, das ist nicht das Programm der Grünen. Das ist das Präsidentschaftsprogramm der Bundesregierung, vorgelegt auf dem Umweltrat, dargestellt von Sigmar Gabriel. Er hat recht. Ich verteidige ihn für diese Sätze.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP], zu Bundesminister Sigmar Gabriel gewandt: Jetzt kommen Sie langsam in Schwierigkeiten!)

Es handelt sich um eine ganz einfache Feststellung: Mit einer Minderung der Treibhausgase um 20 Prozent werden wir das Klimaschutzziel der Verhinderung einer Erwärmung um mehr als 2 Grad nicht erreichen.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind nicht mehr in der Regierung! Die Große Koalition braucht die Grünen nicht!)

Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Deswegen hätte ich von Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, erwartet, dass Sie das, was Ihr Umweltminister zu Recht gesagt hat, in Ihrer Regierungserklärung gegen den nicht hinreichenden Vorschlag der Kommission verteidigen und darlegen, wie Sie das Ziel einer Minderung um 30 Prozent erreichen wollen, statt lediglich zu erläutern, warum eine Minderung um 20 Prozent auch schon ganz schön ambitioniert ist. Hätten Sie das getan, wäre das aktive Klimaschutzpolitik gewesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine zweite Bemerkung. Da ich mich in diesem Geschäft ein bisschen auskenne, sage ich Ihnen: Sie haben gegenwärtig nicht einmal die Senkung um 20 Prozent in der Tasche. Denn es gibt im Hinblick auf die 20 Prozent bisher keine Einigung der einzelnen Mitgliedstaaten. Ich prophezeie Ihnen: Um diese 20 Prozent werden Sie auf dem nächsten europäischen Gipfel noch kämpfen müssen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie eine Strategie haben, die deutlich macht, welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten zur Erreichung dieses unzureichenden Ziels leisten können.

Meine dritte Bemerkung betrifft die erneuerbaren Energien. Ich höre mit großer Freude, dass Sie sagen: Wir sind stolz darauf, dass wir an der weltweiten Windstromerzeugung einen Anteil von 60 Prozent haben. Ja, das freut uns alle. Aber ich frage Sie: Wie wäre Deutschlands Anteil, wenn nicht Herr Stoiber, wenn nicht Herr Oettinger und wenn nicht seit Neuestem auch Herr Rüttgers in den großen Flächenländern jeden Versuch eines vernünftigen, naturgerechten Ausbaus der Windenergie massiv blockieren würden?

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: So ein Quatsch!)

Unser Anteil würde nicht 60 Prozent, sondern vielleicht sogar 70 Prozent betragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr von Beust hat heute gesagt, bis zum Jahre 2020 könnten in Deutschland 35 Prozent des Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt werden. Dazu sage ich: Ja, das geht. Aber das setzt voraus, dass Sie endlich mit Ihrer ideologisch bornierten Blockade aufhören.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)

Sie müssen, was den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien betrifft, endlich handeln und aufhören, nur Überschriften zu zitieren. Das ist das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

171154