Bundestagsrede 21.03.2007

Jürgen Trittin, Raketenstationierung in Osteuropa

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns die Frage stellen: Worum geht es in dieser Debatte nicht? Es geht dezidiert nicht um die Frage, ob über die Raketenabwehr innerhalb der NATO diskutiert werden soll. Das tut man, auch wenn man das vielleicht in der Pfalz erst in der letzten Woche bemerkt hat, schon seit Jahren, übrigens ohne Ergebnis, weil es keine Einigung in dieser Frage gibt.

Wer heute sagt, dass wir darüber in den Gremien der NATO diskutieren müssten, hat sicherlich recht. Aber im Kern ist das nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, das dazu dient, dass man in der konkreten Sache keine Position beziehen muss. Zudem soll es ein Stück weit davon ablenken, dass die Regierung bisher nicht den Mut hatte, über diese Frage, die im Hinblick auf eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa existenziell ist, dort zu diskutieren, wohin sie ebenfalls gehört, nämlich innerhalb der Gremien der Europäischen Union.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir haben massive Zweifel an der Bedrohungsanalyse und große Bedenken, was die technischen Fragen angeht. Sie müssen sich einmal vorstellen: In Europa soll für einen dreistelligen Milliardenbetrag - die 60 Milliarden Euro in den USA kommen noch hinzu - eine Raketenabwehr errichtet werden. Wenn aber mehr als zehn Raketen geschickt werden, dann ist es mit dem Schutz vorbei. Was ist das für ein Anreiz? Das ist ein Anreiz, aufzurüsten und sich mehr Raketen zuzulegen.

Deswegen kann ich nur wiederholen: Die Nichtverbreitung von Atomwaffen und Raketentechnologie wird nur gelingen, wenn wir die legitimen Sicherheitsinteressen der Staaten ernst nehmen und nach Wegen für eine gemeinsame Sicherheit suchen. Das ist der Weg für eine verantwortliche Sicherheitspolitik. Angesichts dessen muss man sich natürlich die Frage stellen, warum die USA beispielsweise den Iran - jenseits des Streits um die Urananreicherung - anders als Nordkorea behandeln und warum es bis zum heutigen Tage über diese Sicherheitsfragen keine direkten Verhandlungen gibt.

Herr Außenminister, ich teile Ihr Plädoyer für eine neue Abrüstungspolitik, aber ich darf auch Folgendes sagen: Sie hätten sich vielleicht ein bisschen deutlicher und ein bisschen eher zu der neuen Aufrüstungsrunde äußern müssen, die gerade in Großbritannien - übrigens von einem Sozialdemokraten, nämlich von Tony Blair - eingeleitet worden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch hätten Sie anders und deutlicher zu der Frage des Umgangs mit der atomaren Aufrüstung Indiens Position beziehen müssen. Wer für Nichtverbreitung und mehr Abrüstung anstatt Wiederaufrüstung ist, der darf die atomare Aufrüstung Indiens nicht auch noch mit der Lieferung von Nukleartechnologie belohnen. An dieser Stelle können Sie Ihren Worten einmal Taten folgen lassen. Oder wie der Grieche zu sagen pflegte: Hic Rhodos, hic salta.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war ein Lateiner! - Jörn Thießen [SPD]: Aber Kakophonie ist griechisch!)

- Wo Rhodos liegt, wissen Sie sicherlich.

Es geht nicht um eine Neuauflage des Kalten Krieges. Aber es ist klar, dass es über diese Frage eine lange Diskussion zwischen den USA und Russland gegeben hat und Russland zu der Kündigung des ABM-Vertrags geschwiegen hat. Russland hat diese Kündigung faktisch hingenommen. Aber Sie können nicht ernsthaft behaupten, dass die Entscheidungen der polnischen Regierung und der tschechischen Regierung mit Blick auf den Iran und Nordkorea gefallen sind; natürlich sind sie mit Blick auf Russland gefallen, was man im Hinblick auf die Historie auch verstehen kann. So ist dies auch von Russland empfunden worden. Hier ist Handlungsbedarf für Sie, Herr Außenminister, und für die Kanzlerin gegeben. Sie können nicht nach Polen fahren und diese Frage außen vor lassen. Welch ein Verständnis von gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, wenn eine solche Frage ausgeklammert wird?

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist das Herzstück dessen, was wir mit dem europäischen Verfassungsvertrag gemeinsam erreichen wollen. Am Wochenende werden wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge begehen. 50 Jahre Europäische Union bedeuten 50 Jahre Frieden. In dieser Zeit sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur in Zusammenarbeit gibt. Deswegen sind Sie aufgefordert, diese Frage mit allem Nachdruck auf die Tagesordnung der EU zu bringen. Anderenfalls wären alle Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Makulatur.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

174363