Bundestagsrede 23.03.2007

Kai Gehring, Partizipation von Kindern und Jugendlichen

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Junge Menschen sind Bürgerinnen und Bürger mit eigenen demokratischen Rechten. Es ist unsere Aufgabe, diese Rechte zu achten und Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Echte Beteiligung motiviert zum Mitmachen und ist damit ein gutes Mittel gegen Politikverdrossenheit. Deshalb müssen wir auf allen politischen Ebenen nicht nur mehr Demokratie wagen, sondern wir müssen vor allen Dingen früher Demokratie wagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU])

Ob Klimaschutz, Bildungspolitik oder Staatsverschuldung: Was wir heute entscheiden, wirkt sich besonders stark auf Kinder, Jugendliche und künftige Generationen aus. Junge Menschen müssen mitentscheiden, damit ihre Zukunft nicht auf der Strecke bleibt. Deshalb ist es ein völlig falsches Signal, dass der Bundesinnenminister die Absenkung des Wahlalters nach österreichischem Vorbild ablehnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das ist sinnvoll!)

Die Jugendministerin meldete sich in der Wahlalterdebatte bedauerlicherweise, aber auch erwartungsgemäß erst gar nicht zu Wort. Beteiligung ist aber ein zentraler Baustein für eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies gilt umso mehr, wenn wir die demografische Entwicklung betrachten. Jugendliche werden in unserer Gesellschaft immer mehr zur Minderheit. Bereits 2010 werden weniger Jugendliche als Menschen über 65 Jahre in Deutschland leben. Im Jahr 2050 wird die Zahl der älteren Menschen fast doppelt so hoch sein wie die der jüngeren. Mehr Mitsprache für Kinder und Jugendliche ist in einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft daher ein Gebot von Generationengerechtigkeit und fairem Miteinander sowie unerlässlich für einen Generationendialog auf Augenhöhe.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen verhindern, dass noch mehr Lasten in die Zukunft verschoben werden. Wir Grüne wollen daher die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre. Dann würde es schwerer, die Stimmen junger Menschen zu überhören.

Das von einigen geforderte Elternwahlrecht ist dagegen aus unserer Sicht keine Lösung; denn das persönliche Wahlrecht kann und soll nicht delegiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit einem Stellvertreterwahlrecht begäben wir uns auf einen verfassungspolitischen Holzweg, weil die Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl genauso verletzt würden wie das Prinzip der Höchstpersönlichkeit. Ich will, dass Jugendliche selbst wählen und nicht die Eltern je nach Kinderzahl.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Familienministerin hätte dann acht Stimmen für die CDU!)

Es könnte auch nicht richtig sein, wenn Ministerin von der Leyen stellvertretend für ihre Kinder sieben Mal das Kreuzchen bei der CDU machen könnte.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Ist doch nicht verkehrt! - Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das wäre gut!)

Kinder und Jugendliche dürfen auf keinen Fall unterschätzt werden. Sie sind reif und kompetent genug, und sie brauchen Unterstützung durch politische Bildung. Viele junge Menschen engagieren sich in Initiativen und Verbänden. Sie zeigen Verantwortungsbewusstsein und gestalten die Zukunft gerne mit. Echte Mitwirkung motiviert und fördert die Demokratie, Pseudobeteiligung schreckt dagegen ab.

Wir haben in unserem Antrag ein Bündel an Maßnahmen dafür vorgeschlagen, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland besser gelingen kann. Wir brauchen eine neue Beteiligungskultur, mit der schon in den Kindertagesstätten und Schulen begonnen wird. Kinder und Jugendliche sollen ihr Lebensumfeld aktiv mitgestalten können, zum Beispiel Spielplätze, Schulhöfe und auch Verkehrswege. Sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Altersgerechte Beteiligungsprojekte und Verfahren fördern Selbstwirksamkeit, Selbstbewusstsein, Persönlichkeitsentwicklung und Verantwortung. Ihre Ergebnisse sollen ungefiltert in politische Entscheidungen einfließen.

Die Programme der Bundesregierung haben hier Defizite. Bei der Entwicklung, Durchführung und Evaluation müssen Kinder und Jugendliche mitwirken. Gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen müssen hierzu verbindliche Qualitätsstandards entwickelt werden. Gerade im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft brauchen wir auch einen intensiven Austausch über gute Beispiele von qualitativ hochwertiger Kinder- und Jugendbeteiligung in den europäischen Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Alle Kinder und Jugendliche müssen über ihre Rechte informiert werden. Mir ist es wichtig, dass unser Haus hier mit gutem Beispiel vorangeht. Wir wollen daher, dass die Anhörungsrechte für Kinder und Jugendliche beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer breit angelegten Kampagne in dieser Zielgruppe überhaupt erst einmal bekannt gemacht werden. Ich finde es wichtig, hier mit gutem Beispiel voranzugehen.

Uns Grünen ist besonders wichtig, dass unterrepräsentierte und benachteiligte junge Menschen stärker berücksichtigt werden, um durch Beteiligungsangebote ihrer Ausgrenzung entgegenzuwirken und Teilhabe zu ermöglichen. Politische Bildung und demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen müssen zu einem festen Bestandteil unserer politischen Kultur werden. Sparmaßnahmen bei der politischen Bildung, wie in manchen Ländern geplant, sind daher genau der falsche Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Generationengerechte und nachhaltige Lösungen können nur gefunden werden, wenn junge Menschen ihre Sichtweisen auch wirklich wirkungsvoll einbringen können. Eine neue Beteiligungskultur und die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre können einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Früher Demokratie wagen - das muss für uns alle ein wichtiger Leitgedanke werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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