Bundestagsrede 02.03.2007

Katrin Göring-Eckhardt, Waldschlösschen-Brücke

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile Kollegin Göring-Eckardt, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Sportliche Leistung!)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich will nur sagen, dass es ausdrücklich nicht darum geht, Dynamik aus der Debatte zu nehmen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben auch im Kulturausschuss schon über dieses Thema debattiert. Es ist schade, dass aus einigen Fraktionen die Mitglieder des Kulturausschusses heute nicht reden und dass auch der Vorsitzende nicht hier sein kann.

Bei jener Debatte waren wir uns der großen Bedeutung des kulturellen Erbes sehr bewusst. Darüber müssen wir in dieser kulturpolitischen Debatte auch noch einmal intensiv reden, unabhängig von Auseinandersetzungen auf kommunaler Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei jener Debatte ging es sehr stark darum, dass der Schutz des kulturellen Erbes - das ist ja weit mehr als die Frage, ob eine Brücke gebaut wird oder nicht - Vorrang vor angeblichen Sachzwängen haben soll, im Fall der Dresdner Waldschlösschenbrücke eben auch vor den Lobbyinteressen der Autoindustrie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Übrigen dem Vorsitzenden des Kulturausschusses ausdrücklich dafür danken, dass er sich gegen den heftigen Widerstand von Teilen seiner eigenen Fraktion für eine konstruktive Moderation durch den Bund im Streit um die Waldschlösschenbrücke eingesetzt hat.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Weil er damit verzögert hat!)

Ich habe gehört, dass die FDP die Frage der Kultur zu einem ganz besonderen Schwerpunkt ihrer Politik machen will. Ich finde es vor diesem Hintergrund schade, dass hier nun in ganz anderer Art und Weise debattiert wurde, nämlich mehr über juristische Fragen und weniger über die kulturellen Fragen, die hiermit zusammenhängen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen?

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU):

Frau Kollegin Göring-Eckardt, wir alle haben Verständnis für Ihre kulturpolitische Argumentation. In Ihren Ausführungen ging es ja auch um den Gesichtspunkt, was der Kulturlandschaft Deutschland nützt oder schadet. Finden Sie es da nicht ein wenig deplatziert - ich halte das sogar für höchst problematisch -, dass Sie in einer Nebenbemerkung sagten, es gehe dabei auch um die Lobbyinteressen der Autoindustrie? Sie unterstellen damit den 68 Prozent der Bürger, die, wohlwissend, was das bedeutet, für die Brücke votierten und damit ihren Willen darüber zum Ausdruck gebracht haben, was in Zukunft für Dresden gut und richtig ist, sie seien nichts anderes als die Speerspitze der Autolobbyisten. Hierbei handelte es sich um gutwillige Frauen und Männer, die, wohlwissend um die Problematik, ihre Stimme abgegeben haben. Was ist uns denn der Wille der Bürger überhaupt noch wert, wenn wir deren eigene mündige Entscheidung nicht akzeptieren?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das aus Ihrem Mund! Ich lache mich tot!)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zunächst einmal ist festzuhalten, Herr Börnsen: Die Frage, um welche Lobbyinteressen es geht, ist ja in Dresden sehr ausführlich diskutiert worden. Dabei ging es auch um die angesprochene Lobby. Ich finde, man kann das an dieser Stelle auch einmal sagen. Nichtsdestoweniger hat die Stadtratsfraktion der Grünen, ähnlich wie die der Linken, unmittelbar nach der Abstimmung - das kann man nachlesen - im Stadtrat gesagt: Wir waren zwar gegen die Brücke, aber wir respektieren den Bürgerentscheid.

Ich selbst war zusammen mit anderen Mitgliedern des Kulturausschusses in Dresden und habe dort mit Gegnern und Befürwortern ein sehr engagiertes Gespräch geführt. Ich selbst habe dort sehr deutlich gesagt, dass der Wille der Bevölkerung, der im Bürgerentscheid zum Ausdruck kommt, respektiert werden muss. Ich werde darauf nachher noch einmal zurückkommen.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr, was Sie da gesagt haben! Das ist nicht Ihre Meinung!)

- Das ist nicht unwahr, sondern das habe ich dort gesagt, Herr Vaatz. Kommen Sie einmal wieder herunter. - Ich habe sehr deutlich gemacht, dass dieser Wille respektiert werden muss, aber zugleich bin ich überzeugt - da bin ich ganz anderer Meinung als Herr Mücke -, dass die Bürgerinnen und Bürger damals beim Bürgerentscheid nicht gewusst haben, was passieren würde, wenn diese Brücke tatsächlich gebaut würde. Das haben sie nicht gewusst.

(Beifall der Abg. Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE])

Da Sie, Herr Mücke, das Abstimmungsbuch an dieser Stelle noch einmal hochhalten, muss deutlich gesagt werden: In der Auseinandersetzung um die Frage, ob die Brücke gebaut werden kann oder nicht, ging es nicht darum, wie es sich mit dem UNESCO-Titel mit Brücke oder ohne Brücke verhält. Aus diesem Grunde sage ich Ihnen ganz klar: Diejenigen, die jetzt fordern, den Bürgerentscheid ernst zu nehmen, sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Entwicklung weitergegangen ist und die UNESCO erst nach dem Bürgerentscheid gesagt hat, wenn die Brücke gebaut würde, dann müsste der Kulturerbetitel aberkannt werden. Diejenigen, die nun so viel Wert auf die Bürgermeinung legen, frage ich: Warum wird kein Bürgerentscheid auf der neuen Grundlage durchgeführt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Jan Mücke [FDP]: Wie viele denn noch?)

Die dann zum Ausdruck gebrachte Meinung der Bürgerinnen und Bürger würden wir alle ernst nehmen.

Warum debattieren wir heute eigentlich darüber? Aus dem einzigen Grund, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der weit über Dresden hinaus wichtig und entscheidend ist. Unabhängig davon sollten sich diejenigen, die heute darüber lieber nicht gesprochen hätten, wenigstens darüber freuen, dass hier ein wenig Werbung für Dresden als Kulturerbestadt gemacht wurde, was sie hoffentlich auch bleiben wird.

Es geht nicht einfach nur darum, ob eine Brücke gebaut werden soll oder nicht, sondern es geht um die Frage, wie wir als Gesellschaft zu unserem kulturellen Erbe stehen. Das ist nicht irgendetwas. Wie viel Verantwortung übernehmen wir da, und wie fahrlässig hätten wir gehandelt, wenn dieser Titel aberkannt würde?

(Beifall der Abg. Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Viele Umfragen, auch Wirtschaftsumfragen und Tourismusumfragen, bringen zum Ausdruck, dass die Anerkennung des Titels "Weltkulturerbe" vielleicht gar nicht so eine große Wirkung habe; es sei nicht mehr als ein schöner Titel, den man an der Autobahn auf ein Schild aufbringen könne. Ich persönlich sehe das nicht so; aber ich weiß, dass es solche Analysen gibt. Wenn man die gleichen Leute aber fragt, was die Aberkennung des Titels "Weltkulturerbe" bedeutet,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

dann wird deutlich, dass das eine völlig andere Qualität hat. Dann ist von der Tourismuswirtschaft, von Ansiedlungspolitik in Dresden die Rede. Wenn man mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, die sich irgendwo ansiedeln wollen, gerade im Osten Deutschlands, dann spielen die weichen Standortfaktoren eine ganz entscheidende Rolle. Wie wollen Sie denen erklären, dass Dresden leider nicht mehr Weltkulturerbe ist, sondern dass dieser Titel wegen einer Brücke aberkannt worden ist? Ich glaube, da hören Sie deutschlandweit und auch international: Das ist verrückt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Jan Mücke [FDP]: Dummes Zeug!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass man bei der Diskussion, die jetzt in Dresden und auch hier bei uns stattfindet - da bin ich ganz der Meinung meines Vorredners -, nicht einfach sagen kann, man wolle bei seiner Meinung bleiben. Herr Mücke, das finde ich so dramatisch an Ihrer Aussage über den Prozess, der stattgefunden hat. Sie sagen, da sei kein Kompromiss gefunden worden. Herr Mücke, haben Sie denn irgendeinen Kompromiss vorgeschlagen?

(Jan Mücke [FDP]: Gerade eben! - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Natürlich hat er das getan!)

Ist es wirklich ein Kompromiss, die Restaurierung des Schlosses als Ausgleichsmaßnahme anzubieten? Was hat das mit dem Gesamtbild zu tun?

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Es gibt keinen Kompromiss!)

Was hat das mit tatsächlicher Kompromissfindung zu tun, die über die Verkehrsfrage auf der einen Seite und die Frage des Weltkulturerbes auf der anderen Seite erfolgen muss? Man muss doch genau diese beiden Dinge zusammenbringen und darf nicht irgendetwas anderes ins Spiel bringen, bei dem es schön wäre, wenn es restauriert würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man diese beiden Dinge zusammenbringen will, dann muss man über Verkehrspolitik und über andere Möglichkeiten reden. In Bezug darauf gibt es auch in Dresden eine ganze Menge Vorschläge.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Schlagen Sie doch einmal einen Kompromiss vor!)

Auf der anderen Seite muss man deutlich machen, wie wir dafür sorgen wollen, auch in einem Prozess gemeinsam mit der UNESCO, dass der Titel trotzdem erhalten bleibt. Im Gegensatz zu vielen, die Ihre Position vertreten, hat die UNESCO nämlich deutlich gemacht, dass sie kompromissbereit ist, dass sie bereit ist, daran zu arbeiten und darüber zu diskutieren.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Was? Bei welcher Gelegenheit?)

Deswegen bin ich sehr für einen entsprechenden Prozess gemeinsam mit der UNESCO.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Köln hat gezeigt, dass es geht, dass man, wenn man sich an einen Tisch setzt und willens ist, tatsächlich zu einem Kompromiss kommen kann, ohne den Ruf der Stadt - der UNESCO-Titel ist nicht einfach nur ein schönes Anhängsel an das Stadtwappen - zu gefährden. Es geht hier um eine Kompromissfindung und nicht darum, aus ideologischen Gründen auf seiner Position zu beharren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

 

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