Bundestagsrede 08.03.2007

Kerstin Andreae, Airbusrestrukturierung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae, Bündnis 90/ Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben morgen eine Debatte zu diesem Thema aufgrund eines Antrags der Linken. Da wir auch heute über dieses Thema debattieren, erlauben Sie mir, dass ich ganz kurz auf diesen Antrag eingehe.

Ich finde, der Antrag zeugt wieder von der ökonomischen Ahnungslosigkeit der Linken bei der Frage: Macht es Sinn, das Ganze aus dem rein nationalen Blickwinkel zu betrachten? - Sie fordern eine Sperrminorität für Deutschland. Sperrminorität bedeutet 25 Prozent plus eine Aktie. Das würde sich Frankreich aber nicht gefallen lassen; das heißt, Frankreich würde mindestens mit 25 Prozent plus einer Aktie nachziehen.

(Dr. Herbert Schui [DIE LINKE]: Das ist beabsichtigt!)

- Das ist von Ihnen beabsichtigt; Sie berücksichtigen dabei aber nicht die Folgen. - Das heißt, wir hätten eine Verstaatlichung des Betriebes, die wir nicht wollen. Wir halten daher den Antrag der Linken für falsch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Was passiert im Moment? Airbus ist Teil des französischen Wahlkampfgetöses geworden. Da werden sinnige, aber auch viele unsinnige Vorschläge gemacht. Die Gewerkschaften spielen Frankreich gegen Deutschland aus. Sarkozy spricht sich gegen eine Doppelspitze aus und unterstützt die Schaffung einer einzigen Spitze, natürlich einer französischen.

Ich stimme darin überein, dass der Weg nicht sein kann, die Balance aufzugeben und die Entwicklung hin zu einem französischen Staatsbetrieb zuzulassen. Der französische Wahlkampf zeigt, wie wichtig es ist, dass sich die Politik aus unternehmerischen Entscheidungen heraushält.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine Problemanalyse lohnt sich durchaus. Viele Redner haben bereits die Spätauslieferungen und die Managementfehler erwähnt, die zulasten der Beschäftigten gehen. Aber man sollte schon den schwachen Dollarkurs berücksichtigen, der einen Großteil des Problems ausmacht.

Auf der anderen Seite gibt es volle Auftragsbücher. Im ersten, zweiten und dritten Quartal 2006 gab es Gewinne. Aktuell gibt es aber eine finanzielle Schwäche. Aufgrund der Spätauslieferungen und der Strafzahlungen gibt es Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben. Das Unternehmen hat eine Kapitalerhöhung angekündigt. Am 4. Mai soll auf einer Hauptversammlung diese Erhöhung beschlossen werden. Wir meinen, die staatlichen Anteile jetzt zu erhöhen, ist der falsche Weg.

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Balance müsse gehalten werden. Diese Auffassung teilen wir. Wenn das Unternehmen eine Kapitalerhöhung für den richtigen Weg hält, dann ist es in Ordnung. Aber diese darf nicht über die Erhöhung der Staatsanteile erreicht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU])

Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass Ministerpräsident Oettinger aus Baden-Württemberg gewohnt unklar, aber doch sehr locker im Umgang mit Steuergeldern vorgeschlagen hat, das Land solle seinen Anteil erhöhen. Er tut so, als ob er so stimmberechtigte Anteile erwerben könnte und als ob es irgendeine Chance gäbe, dass das Land Baden-Württemberg über eine Kapitalerhöhung Einfluss auf Standortentscheidungen hätte.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das hat die Schwaben noch nie interessiert!)

Wir brauchen Verlässlichkeit. Die Wirtschaft muss sich mehr engagieren. Das derzeitige Hin und Her sorgt dafür, dass der Aktienkurs sinkt. Wir wissen, dass Airbus kein normales Unternehmen ist. Es besteht ein Interesse an einem Work-share zwischen Unternehmen und Politik. Es gibt eine staatliche Beteiligung; es gibt Gewährleistungen und Bürgschaften. Außerdem gibt es ein Interesse des Bundes am Halten innovativer Technologien im Lande.

Wir wissen, dass Airbus über Jahre hinweg hochprofitabel gearbeitet hat. Die Standorte sind sehr leistungsfähig. Die Standorte Varel, Laupheim und Nordenham liegen mit ihrem Know-how im Ranking des Unternehmens ganz weit vorne. Die Innovationen müssen gehalten werden. Deswegen ist es wichtig, die Standorte zu sichern; das Know-how ist nicht disponibel.

(Laurenz Meyer [Hamm] [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn jetzt: Staatseinfluss oder nicht?)

Wir müssen die starken Standorte halten. Gleichzeitig muss man dem Unternehmen aber die Freiheit lassen, zu entscheiden, auf welche Weise es das tun will.

Die Aufgabe der Politik besteht darin, Innovationen zu fördern, regionale Forschungskapazitäten zu unterstützen und das Know-how in diesen Regionen zu stärken. Die zurzeit vorhandene Schieflage muss behoben werden. Das Unternehmen hat die Verantwortung für die Krise. Zum Teil wurden - Sie haben es schon angesprochen - große Managementfehler gemacht. Aber bei alledem muss die Solidarität mit der Belegschaft bedacht werden. Das Versprechen, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, muss nach unserer Meinung gehalten werden.

Die letzten Wochen waren gekennzeichnet durch Verunsicherung und Hinhaltetaktik. Es wurden Ängste und Sorgen geschürt. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Die Menschen dürfen nicht zum Spielball des französischen Wahlkampfs werden. An Airbus wird sich zeigen, wie konkurrenz- und zukunftsfähig Europa im Wettbewerb mit den USA und mit China ist. Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Vision einer europäischen Luftfahrtindustrie weiter zu beleben und Airbus langfristig zu einem produktiven und wettbewerbsfähigen Konkurrenten zu machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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