Bundestagsrede 09.03.2007

Kerstin Andreae, Arbeitsplatzabbau bei Airbus

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

EADS ist aufgrund der Verzögerungen bei der Auslieferung des Airbus A380, aufgrund des hohen Dollarkurses und politisch beeinflusster, ineffizienter Strukturen in Turbulenzen geraten. Eine Rolle hat auch die mangelnde Berücksichtigung der innovativen Kohlefasertechnik gespielt. Jetzt geht es darum, Airbus wieder auf einen langfristig produktiven und wettbewerbsfähigen Weg zu bringen. Niemandem wäre geholfen, wenn die 55 000 Arbeitsplätze insgesamt riskiert werden und es nicht gelingt, das Unternehmen wettbewerbsfähig gegen Boeing zu halten.

Bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms "Power8" sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nun die Konsequenzen von Managementfehlern tragen. Es ist geplant, 10 000 der 55 000 Arbeitsplätze abzubauen, in Deutschland sollen 3 700 Arbeitsplätze wegfallen. Es fällt schwer, diese Entscheidungen zu akzeptieren. Wir verstehen die Empörung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nun die Leidtragenden sein sollen.

Wir erwarten, dass die Betriebsvereinbarung für die deutschen Werke, nach der bis 2012 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind, eingehalten wird und der Abbau von Beschäftigten sozialverträglich gestaltet wird.

Darüber hinaus soll eine Reihe von Werken ausgegliedert werden. Fraglich ist auch, ob Abstimmungsprozesse durch die Ausgliederung nicht erschwert werden. Die deutschen Werke Varel, Nordenham und Laupheim gelten als hochproduktiv. Es muss darauf geachtet werden, dass nicht wertvolles technologisches Know-how verloren geht.

Wesentlicher Grund für die Schieflage des Konzerns ist die bisherige politische Einflussnahme auf den Konzern. Die ineffizienten Management- und Produktionsstrukturen sind nicht zuletzt durch staatliche Einflussnahme entstanden.

Wir sehen heute, wie das Sanierungskonzept "Power8" im französischen Wahlkampf und im Wettbewerb deutscher Ministerpräsidenten zerrieben zu werden droht. Wie brauchen daher nicht mehr, sondern weniger staatlichen Einfluss bei Airbus.

Staatliche Unterstützung des Airbusprojekts war zu Beginn des Projektes notwendig, zwischenzeitlich hat sich Airbus jedoch eine gefestigte Position auf dem Weltmarkt erarbeitet. Die staatliche Einflussnahme ist dort zu einem Problem geworden, wo politische Ziele über betriebswirtschaftliche Logik gestellt werden.

Die Linke dagegen fordert den Ausbau staatlichen Einflusses. Da es nicht vorstellbar ist, dass der deutsche Staat mehr Anteile als der französische hält, bedeutet eine Sperrminorität für Deutschland - also 25 Prozent plus eine Aktie - nichts anderes als die Verstaatlichung des Konzerns. Das ist der falsche Weg.

In der aktuellen Krise war und ist es dennoch richtig von der Bundesregierung, ihren Einfluss gelten zu machen. Ein einseitiger Rückzug nur der Bundesrepublik wäre falsch. Nötig ist, dass sich alle beteiligten Staaten perspektivisch aus dem Unternehmen zurückziehen.

Wir betrachten die aktuelle Diskussion über die Schließung von Standorten sehr kritisch. Die Standorte, über deren Verkauf diskutiert wird, sind innovative Standorte für die Luftfahrtindustrie. Die Standorte Varel, Nordenham und Laupheim sind hochproduktiv. Durch Innovationsförderung, Unterstützung regionaler Forschungskapazitäten, Förderung von Weiterbildung müssen Bund und Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit unterstützen. Das Beispiel CFK-Valley in Stade hat gezeigt, wie Innovationspartnerschaften wirken können. Regionale Innovationscluster müssen durch stärkere Einbindung der Schulen und Hochschulen gestärkt werden. Dann werden die Standorte auch außerhalb des Airbuskonzerns wettbewerbsfähig bleiben.

Wie ist es also bestellt um die Zukunftsfähigkeit von Airbus? Wir sehen die Perspektiven von Airbus nach wie vor positiv. Voraussetzung ist, dass Airbus auf Innovation, Material- und Energieeffizienz setzt und bei dem Thema Lärmreduzierung einen großen Schritt nach vorn macht.

 

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