Bundestagsrede 01.03.2007

Kerstin Andreae, Bürokratieabbau in Europa

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die europäische Initiative "Better Regulation" hat das Ziel, bestehende Bürokratiekosten auf der europäischen Ebene abzubauen. Dazu soll endlich ein einheitliches europäisches Verfahren zur Messung von Bürokratiekosten durchgesetzt werden. Bis 2012 sollen die Verwaltungskosten insgesamt um 25 Prozent gesenkt werden.

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen aus meiner Sicht in die richtige Richtung. Ich halte gar nichts davon, bei der Diskussion um Bürokratieabbau von einem Extrem ins andere zu fallen. Die FDP tut regelmäßig so, als ob Regelungen und Bürokratie prinzipiell von Übel seien. Dies gilt insbesondere dann, wenn damit soziale und ökologische Standards gesetzt werden sollen. Die Linkspartei vermutet hinter jeder Diskussion über Bürokratieabbau nichts anderes als den Abbau von sozialen und ökologischen Standards.

Ich meine, wir sollten es uns mit solchen Stereotypen nicht zu leicht machen. Selbstverständlich brauchen wir eine effiziente und handlungsfähige Bürokratie, um einen sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen zu setzen, in dem sich Markt und Wettbewerb frei entfalten können. Wettbewerb braucht Spielregeln und eine effiziente Verwaltung, die diese Spielregeln definiert und durchsetzt. Bürokratie ist daher kein Selbstzweck. Richtig ist aber auch, dass nur eine effiziente, schlanke und transparente Regulierung den Marktteilnehmern klare Vorgaben gibt und sie in die Lage versetzt, gute Ergebnisse zu produzieren. Das hat für uns nichts mit dem Abbau von sozialen und ökologischen Standards zu tun. Im Gegenteil. Für uns gilt: Schlanke und effiziente Verwaltungen sind Voraussetzung, um soziale und ökologische Standards wirksam durchzusetzen.

Mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes und der Europäischen Union sind vielerlei Rechtsetzungskompetenzen auf die europäische Ebene verlagert worden. Dabei haben wir es häufig mit überkomplexen Regulierungen zu tun oder mit Regelungen, die vollständig überflüssig erscheinen. Besonders pikant erscheint mir dabei, dass dieser Unsinn häufig das Ergebnis politischer Tauschgeschäfte im europäischen Ministerrat ist, an der deutsche Regierungsvertreter, auch von der Landesebene, kräftig mitgewirkt haben.

Ich begrüße es daher, wenn nun auf europäischer Ebene der Versuch unternommen wird, eine bessere Regulierung durchzusetzen und Verwaltung effizienter und schlagkräftiger zu organisieren. Darüber hinaus sollen die Unternehmen von überflüssigen Kosten entlastet werden. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen von großer Bedeutung. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Notwendigkeit einer einheitlichen europäischen Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensteuerreform hinweisen. Damit können Hürden abgebaut werden, die das unterschiedliche Steuerrecht gerade für kleine und mittlere Unternehmen darstellt und sie von grenzüberschreitenden Aktivitäten abhält.

Wir werden im Ausschuss noch Gelegenheit haben auf Einzelheiten des Antrages der Linksfraktion und der EU-Initiative "Better Regulation" einzugehen. Eines aber schon mal vorweg: Ein aussagekräftiges und einheitliches europäisches Verfahren zur Messung von Bürokratiekosten ist Voraussetzung, um beim Bürokratieabbau voranzukommen. EU-Kommissar Verheugen setzt dabei auf das Standardkostenmodell. Damit sollen die Kosten, die den Unternehmen durch Informationsverpflichtungen entstehen, berechnet werden. Mit der Kostenberechnung durch das Standardkostenmodell wird die Kommission etwas besser wissen, wodurch Bürokratiekosten tatsächlich entstehen. Aber genau wie die Bundesregierung fasst sie den Auftrag, der mit dem Standardkostenmodell erfüllt werden soll, zu eng: Erfasst werden nur die durch Informationsverpflichtungen entstehenden Bürokratiekosten. Besser wäre es dagegen, alle administrativen Kosten als Bürokratiekosten zu definieren, die durch öffentliche Anforderungen ausgelöst werden.

 

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