Bundestagsrede 01.03.2007

Kerstin Müller, Atomkonflikt Iran

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegin Kerstin Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt: Wir sind uns hier einig, dass wir alles daransetzen müssen, eine iranische Atombombe auf den Verhandlungsweg zu verhindern.

Herr Kollege Gysi, wenn ich auf ein Argument von Ihnen eingehen darf: Der Iran will nicht die Bombe aus Schutz vor einem drohenden Angriff der Amerikaner - das haben Sie insinuiert, weil es in Ihre Argumentation passt -, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass der Iran aus hegemonialen Interessen in der Region die Bombe will. Deshalb ist es so, dass sich nicht nur die Anrainerländer - darüber wurde im Gouverneursrat diskutiert - aufgrund der Geschehnisse im Iran große Sorgen machen. Ich habe den Eindruck, dass Sie vor der Tatsache, dass sich die halbe Welt Sorgen macht und die Verhandlungen der EU-3-plus-3 stützt, die Augen verschließen, weil das nicht in Ihre innenpolitische Argumentation passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich weiß noch sehr genau - viele Kollegen haben es angesprochen -, dass es der drohende Rüstungswettlauf in der Region war, der Außenminister Fischer umgetrieben hat. Deshalb haben wir 2003 die Initiative für einen Verhandlungsprozess ergriffen. Es ist in der Tat ein großer Erfolg - auch das müssen Sie von der PDS einmal konstatieren -, dass die USA, Russland und China diesen Prozess inzwischen aktiv bis hin zu den - angeblich nur symbolischen - Sanktionen mittragen.

Es war mühsam, die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft aufgrund der vorhandenen Widersprüche zu erreichen. Aber sie ist ein ganz entscheidender Schlüssel, um überhaupt zu erreichen, dass der Iran auf dem Verhandlungsweg von seinem Vorhaben ablässt, eine Atombombe zu bauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will allerdings zu der Drohung mit einem Militärschlag oder entsprechenden Planungen - Teile der US-Regierung schließen ja demonstrativ einen Militärschlag nicht aus - sagen: Die Signale der amerikanischen Partner sind zumindest widersprüchlich. In den Verhandlungen und mit der UN-Resolution sagen sie klar Nein zur militärischen Option. In der entsprechenden UN-Resolution ist der Automatismus eines Militärschlages ausgeschlossen, weil es keinen Verweis auf Art. 42 der UN-Charta gibt. Aber die Signale, die man natürlich ansonsten aus den USA bekommt, sind - das sage ich für meine Fraktion - kontraproduktiv und untergraben im Grunde genommen die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses,

(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

der ganz klar auf eine Verhandlungslösung setzt und damit die militärische Option ausschließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt - das ist unsere Erwartung -, dass die Europäer und die deutsche Bundesregierung das den amerikanischen Partnern immer wieder deutlich machen müssen. Wir brauchen eine Fortsetzung des Verhandlungsweges, am besten sogar - das haben Sie, Herr Polenz, selber vorgeschlagen - direkte Verhandlungen der USA mit dem Iran statt solcher gefährlicher Militärplanungen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne. Wie eben schon so schön gesagt wurde: Das verlängert die Redezeit.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Frau Kollegin Müller, ich habe zwei ganz kurze Fragen hintereinander:

Erstens. Sie haben wahrscheinlich recht, dass es zum Beispiel dem Präsidenten im Iran um Vorherrschaftsfragen geht. Aber wenn wir die Sicherheit des Iran garantierten, glauben Sie nicht, dass er dann gegenüber der Mehrheit seiner Bevölkerung diesbezüglich keine Chancen hätte, die er heute mit einer anderen Argumentation nutzt?

Zweitens. War es nicht so, dass der Sicherheitsrat gemeinsame Beschlüsse mit China und Russland gegen den Irak fasste, dies den Krieg aber nicht verhindert hat? Da darf man doch bei Bush wohl misstrauisch sein.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich gebe eine Antwort darauf. Die Parallelität zum Irak halte ich für völlig falsch. Denn anders als bei der damaligen Entwicklung im Hinblick auf den Irak schließt die jetzige Resolution des Sicherheitsrates gegenüber dem Iran den Verweis auf Art. 42 der UNO-Charta ausdrücklich aus. Das heißt, der Automatismus zu einem Militärschlag ist hier gerade nicht gegeben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Darüber haben wir auch im Ausschuss ausdrücklich diskutiert.

Das ist der Unterschied zum Irak . Denn da ging es nicht darum, dass die Resolution nicht die Ermächtigungsgrundlage ist, sondern um Folgendes: Was macht der Irak? Hat er Massenvernichtungswaffen, oder hat er keine? Das war der Streitpunkt beim Irakkrieg. Ich finde, dass Sie eine rein innenpolitische Diskussion führen. Sie malen etwas an die Wand, was so von den internationalen Beschlüssen nicht gedeckt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dennoch gebe ich Ihnen darin recht, dass man den amerikanischen Partnern immer wieder ganz klar sagen muss: Ein Militärschlag ist keine Option. Theoretische Spielereien darüber untergraben den Prozess eher und führen nicht dazu, dass er zum Erfolg wird.

Zu den Sanktionen . Sie sprechen sich in Ihrem Antrag in der Tat gegen Sanktionen aus. Da muss ich allerdings fragen: Was passiert eigentlich? Wollen wir diesem iranischen Katz-und-Maus-Spiel noch mehrere Jahre tatenlos zusehen? Ich glaube, das kann die internationale Gemeinschaft nicht machen. Wenn wir glaubwürdig sein wollen - wir verhandeln ja seit 2003 -, dann ist es richtig, moderate Sanktionen - so hat es der Sicherheitsrat beschlossen - festzulegen.

Interessant ist ja, dass es darauf durchaus eine Reaktion gibt, wie man heute zum Beispiel dem Ticker entnehmen kann: Der Iran debattiert über den richtigen Weg. Der Iran zeigt sich jetzt wieder verhandlungsbereit. Das heißt, wir müssen diesen Doppelansatz konsequent verfolgen. Wir müssen einerseits Verhandlungen anbieten, aber andererseits moderate Sanktionen umsetzen. Wir müssen die Tür zu Verhandlungen immer offenhalten. Das ist der richtige Weg.

Wichtig ist auch, dass man dem Iran im Hinblick auf die Aussetzung der Anreicherung von Uran entsprechende Kompromissvorschläge macht. Das ist ja wohl passiert. Das Ziel müssen direkte Verhandlungen sein; das ist der Weg. Wenn der erfolgreich ist - das haben einige von Ihnen angesprochen -, dann wird das endlich wieder einmal auch zu einer Stärkung des NVV-Vertrages führen,

(Beifall des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])

von dem man leider sagen muss - daran sind nicht nur die Iraner schuld -, dass er durch vielerlei Entwicklungen in der Welt - leider auch durch amerikanisches Verhalten und zu geringe Abrüstungsbemühungen - sehr geschwächt ist. Ebenso müssen wir erreichen, dass diese internationalen Verträge zur Abrüstung wieder gestärkt werden, weil dies der einzige Weg ist, Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

171004