Bundestagsrede 22.03.2007

Kerstin Müller, Humanitäre Katastrophe in Darfur

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal reden wir heute über den schleichenden Völkermord in Darfur. Die Fakten sind bekannt: Der blutige Bürgerkrieg der sudanesischen Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung in Darfur hat bereits über 300 000 Menschen das Leben gekostet. Über zwei Millionen Menschen sind vertrieben. Hunderttausende - so die Antwort der Bundesregierung - sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Vor allen Dingen sind die Massaker an der Zivilbevölkerung dramatisch. Zudem dauern die Luftangriffe an.

Die UNO hat mit der Resolution 1706 bereits eine robuste Friedensmission zum Schutz der Menschen in Darfur beschlossen. Dass sich aber die sudanesische Regierung immer noch weigert, diese UN-Mission ins Land zu lassen, und jetzt auch eine gemeinsame Mission von UNO und Afrikanischer Union sabotiert, dient in Europa leider oft dazu, wortreich die eigene Ohnmacht zu beklagen. Tatsächlich hat der Sudan mit seinen Schutzmächten China und Russland wichtige Trümpfe in der Hand. Diese Trümpfe kann der Sudan aber nur deshalb ausspielen, weil der Rest der Welt keine entschlossene Initiative ergreift. Das muss sich ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Ich möchte hier auf die Antwort auf unsere Große Anfrage eingehen. Ausführlich zählen Sie die geleistete humanitäre Hilfe auf, die zweifelsfrei von großer Bedeutung ist. Ich möchte an dieser Stelle - ich denke, auch in Ihrem Namen - ausdrücklich allen immer noch vor Ort tätigen humanitären Organisationen für ihren mutigen Einsatz danken. Die Situation wird immer schwieriger; umso beachtlicher ist es, dass die Organisationen dort weiterhin den Menschen helfen.

(Beifall im ganzen Hause)

Allerdings - da komme ich zu einem entscheidenden Punkt - verstecken Sie sich bei der Frage von Sanktionen der Europäischen Union hinter der Feststellung, UN-Sanktionen seien effektiver. Das ist zwar theoretisch richtig, praktisch bedeutet das aber leider Untätigkeit; denn wie wir alle wissen, blockieren China und Russland zurzeit im UN-Sicherheitsrat.

Daher ist es an der Zeit, dass die Europäische Union endlich vorangeht. Sie muss gezielte, personenbezogene Sanktionen verhängen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir machen das ja schon im Fall Belarus, im Fall Simbabwe. Ich hoffe, dass es uns ähnlich wie dem Menschenrechtsausschuss - seine interfraktionell vereinbarte Entschließung enthält das nämlich auch - gelingt, diese Forderung mit einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages zum Ausdruck zu bringen.

Wichtig wäre auch, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union demonstrativ eine Unterstützung der gemeinsamen Mission - wie auch immer sie aussehen mag - anzukündigen. Es muss bei dieser Unterstützung gar nicht um größere Truppenkontingente gehen.

An dieser Stelle wird gern die Debatte geführt - so auch in der Diskussion um Afrika -, ob eine Militärintervention gegen den Willen der sudanesischen Regierung zu befürworten ist oder nicht. Das ist - ich will es hier sehr deutlich sagen - gegenwärtig eine Scheindebatte. Es kommt jetzt darauf an, effektiven Druck auf die Regierung in Khartoum auszuüben, damit sie die Umsetzung der bereits beschlossenen Mission nicht weiter sabotiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Das ist das Gebot der Stunde. Darum muss es uns erst einmal gehen.

Wir müssen für die sudanesische Regierung den Preis ihrer Katz-und-Maus-Politik endlich gemeinsam in die Höhe treiben. Wir brauchen sofortige gezielte Sanktionen der EU. Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen. Sie sollte den Sicherheitsrat dazu drängen - auch das ist bereits beschlossen -, ein Verbot militärischer Flüge über Darfur durchzusetzen, damit das sudanesische Militär nicht mehr ungehindert eine Offensive gegen die Bevölkerung in Darfur fliegen kann, also keine Bomben mehr mit den Antonows auf die Dörfer abwerfen kann. Das darf nicht mehr passieren.

Ich fände es sehr wichtig - auch das steht übrigens in der interfraktionellen Entschließung des Menschenrechtsausschusses -, dass die EU-Ratspräsidentschaft und der G-8-Vorsitz genutzt werden, Russland, China und den Staaten der Arabischen Liga klarzumachen, dass es auch in ihrem Interesse ist, dass die sudanesische Regierung dieser Friedensmission endlich zustimmt.

Das Jüdische Museum in Berlin - das ist ja nicht irgendeine Adresse - beendet heute seine Darfuraktionswoche, die hochrangig besetzt war. Dort hat der sudanesische Parlamentarierkollege Salih Mahmoud Osman aus Darfur noch einmal an uns, also an alle Bundestagsabgeordneten, appelliert: Nehmen Sie Ihre Verantwortung im Rahmen der EU-Präsidentschaft wahr, sorgen Sie für den Schutz der Menschen in Darfur!

Der Menschenrechtsausschuss hat bereits im November die interfraktionelle Erklärung beschlossen. Es gibt eine Erklärung des Europäischen Parlaments. Es ist Zeit, dass auch wir, dass der Deutsche Bundestag ein entschlossenes Handeln zum Schutz der Menschen in Darfur einfordert. Die politischen Mittel sind noch nicht ausgeschöpft. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, hier eine gemeinsame klare Erklärung zustande zu bringen. Das wäre ein starkes Signal an die Menschen in Darfur.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

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