Bundestagsrede 02.03.2007

Kerstin Müller, Partnerschaft mit afrikanischen Ländern

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Müller für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Lamento darüber, wie schlecht es in Afrika ist und dass der Kapitalismus daran schuld ist - die Welt stimmt also wieder -, will ich mit den positiven Signalen aus Afrika anfangen. Es ist in der Tat so, dass sich Afrika auf den Weg gemacht hat, auf den Weg zu einer politischen Gemeinschaft mit dem Anspruch auf Selbstständigkeit und dem Anspruch auf grundlegende Reformen. Das haben wir auch hier bisher viel zu wenig zum Thema gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ohne Zweifel bleiben die Probleme in Afrika immens; viele haben das schon angesprochen. Auch für die Erreichung der Millenniumsziele sieht es sicherlich nicht gut aus, vor allem wegen Afrika-Subsahara. Doch die Gründung der Afrikanischen Union, der gesamte NEPAD-Prozess, die zunehmende Zahl demokratischer Regierungen - alles das sind wirklich positive Zeichen für einen Aufbruch. Es gibt auch volkswirtschaftliche Erfolgsgeschichten; ich nenne nur einmal Botswana. Auch das gehört zur afrikanischen Realität. Ich will jetzt einmal den Ausblick auf die Fußball-WM 2010 geben. Da wird die Welt dieses selbstbewusste Afrika des Aufbruchs kennenlernen, und das finde ich wirklich gut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben Afrika gegenüber nicht nur entwicklungspolitische Verpflichtungen. Afrika ist auch ein Kontinent politischer Chancen. Da muss ich bei Ihnen, Herr von Klaeden, noch einmal einhaken. Bei allem, was China oder die Amerikaner oder Vertreter anderer Kontinente da machen, hat Afrika an Europa, an die Europäer immer noch die höchsten Erwartungen und die größten Hoffnungen. Das Problem ist, dass die Europäer - auch wir Deutsche - diese Chance nicht begreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ich glaube, das habe ich gesagt, Frau Kollegin! - Klaus Uwe Benneter [SPD]: Hat der Außenminister nicht anders gesagt! - Weiterer Zuruf von der SPD: Was hat denn Herr Fischer die ganze Zeit gemacht?)

Immerhin reden wir alle jetzt - auch heute hier - von Partnerschaft: der Außenminister, die Kanzlerin. Vor allem der Bundespräsident hat sich der Sache angenommen. Das heißt, bei unserem Blick auf Afrika hat sich etwas getan. Ich glaube, es kommt darauf an, diesen Begriff der Partnerschaft durch eine konkrete Politik mit Leben zu erfüllen.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich will schon fragen: Wie kann man eine wirkliche Partnerschaft aufbauen, wenn bisher weder die Kanzlerin noch der Außenminister Afrika besucht haben - mit Ausnahme der Maghreb-Staaten - und Afrika immer hinten herunterfällt? Ich weiß, dass es gerade während der EU-Ratspräsidentschaft viele und wichtige Schwerpunkte gibt. Aber ich finde das schade, und wir müssen darauf achten, dass dieses Wort der Partnerschaft nicht zur Floskel verkommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir erinnern uns an die zahlreichen Afrikareisen von Joschka Fischer!)

- Ja, das können wir gerne tun. Sie werden dann sehen, dass das anders war.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ja, schlimmer!)

Wenn wir von Partnerschaft reden, dann müssen wir auch selbst zum Politikwechsel bereit sein. Wie steht es mit der viel beschworenen Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent? Wann sehen wir einen konsequenten Abbau der europäischen Agrarsubventionen, durch die die afrikanische Landwirtschaft ruiniert wird? Wann gibt es eine Änderung der EU-Fischereipolitik - der Bundespräsident hat neulich darauf hingewiesen -, durch die die Fischer Westafrikas arbeitslos gemacht werden? Mit unserer eigensüchtigen Agrar-, Fischerei- und Welthandelspolitik konterkarieren wir die Entwicklungspolitik in afrikanischen Staaten. So werden wir die Millenniumsziele in Afrika nicht erreichen.

Ich sage: Damit sind wir zu einem erheblichen Teil mit an dem schuld, was an Europas Grenzen passiert. Wie reagieren wir denn auf diese Migration? Wir tun das eben nicht mit dem Abbau dieser verheerenden Subventionspolitik, sondern mit einer aufgerüsteten EU-Grenzschutzagentur und mit neuen Verfahren zur Abschiebung. Das hat meines Erachtens nichts mit einer Partnerschaft mit Afrika zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Richtig! Da hat sie recht!)

Wir müssen die Afrikaner auch bei der Befriedung der vielen bewaffneten Konflikte auf dem Kontinent unterstützen. Die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen haben inzwischen erstaunliche Fortschritte beim Aufbau eigener Friedenstruppen gemacht. Nach dem Einsatz der Afrikanischen Union in Darfur - AMIS - steht jetzt in Somalia eine neue Mission an. Es ist völlig klar: Ohne die Unterstützung der EU wird das nicht funktionieren. Das ist zu bedenken, wenn es um eine konkrete Partnerschaft geht. Allerdings wird das in Darfur und bei anderen Konflikten nicht ausreichen. Die Vereinten Nationen werden der wichtigste Träger von Peacekeeping-Missionen in Afrika sein: im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Liberia und in anderen Staaten.

Auch das will ich in dieser Debatte, in der es um die Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf Afrika geht, ganz klar ansprechen: An diesen UN-Missionen ist Deutschland leider immer noch nur minimal beteiligt. Diese schwere Aufgabe des Peacekeeping in Afrika überlassen wir immer noch lieber Staaten der Dritten Welt. Ich meine: Wenn wir die Partnerschaft mit Afrika und unsere Unterstützung der Vereinten Nationen wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns stärker auch an diesen Friedensmissionen in Afrika beteiligten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Stabilisierungsmission im Kongo erwähnt. Das war ein erster positiver Schritt. Aber auch hier muss man sagen: Welche Debatten mussten wir darüber führen! Es ist vielen schwergefallen, zu entscheiden, dass man sich daran beteiligt. Vor allen Dingen: Was ist jetzt eigentlich mit dem Aufbauprozess? Viele haben hier in der Debatte gesagt, dass das zivile Engagement das Wichtigste ist. Ich kann da bisher nicht viel sehen.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was?)

Wo sind nicht nur unsere entwicklungspolitischen Initiativen? Wo ist zum Beispiel das Wirtschaftsministerium? Hier liegen jetzt Chancen. Wenn wir schon dort hingehen, dann müssen wir diese Chancen auch begreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meines Erachtens ist die Bundesregierung beim Thema Darfur vollkommen gescheitert. Zurzeit gibt es dort die größte humanitäre Krise weltweit. Die sudanesische Regierung spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft und lehnt eine UN-Mission immer noch ab. Herr von Klaeden, wenn es um Völkermord geht, dann kann man sich nicht hinter African Ownership verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht inzwischen um Völkermord. Deshalb noch einmal: Herr Außenminister, Sie haben das in der nächsten Woche stattfindende Außenministertreffen erwähnt. Warum ergreifen die Außenminister nicht endlich entsprechende Maßnahmen wie die Verhängung von EU-Sanktionen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen, sodass die UNO-Mission endlich zugelassen wird?

(Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Sie möchten eine Zwischenfrage stellen?

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin, die kann ich schon deshalb nicht mehr zulassen, weil Sie außerhalb Ihrer Redezeit sprechen würden.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde sie gern beantworten.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das habe ich mir gedacht.

Kerstin Müller(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde mir wünschen, dass es in Bezug auf diese Krisen ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gäbe. Wir würden Sie dabei in jedem Fall unterstützen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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