Bundestagsrede 08.03.2007

Kerstin Müller, UN-Resolution 1325 – Frauen

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir heute am Internationalen Frauentag den Blick nicht nur auf die nationale Situation von Frauen richten, sondern auch auf ihre weltweite Lage, und dass wir die Gelegenheit nutzen, über die UN-Sicherheitsratsresolution 1325, die viel zu wenig bekannt ist und Beachtung findet, zu diskutieren. Bevor ich dazu komme, möchte ich kurz auf die Situation im Iran hinweisen. Am Sonntag, den 4. März, wurden 33 Frauen im Iran festgenommen, weil sie sich in einer Unterschriftenkampagne für Gleichberechtigung und die Durchsetzung der Menschenrechte eingesetzt hatten. Sie wurden im berüchtigten Gefängnis Evin inhaftiert. Ich fordere die Freilassung aller dieser Frauen, die sich für die Menschenrechte und die Gleichberechtigung eingesetzt haben. Sie haben unsere volle Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Das ist "Frauen, Frieden und Sicherheit" konkret, also genau das, was mit der UN-Sicherheitsratsresolu-tion 1325 beabsichtigt ist. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen wurde im Oktober 2000 damit eine völkerrechtlich verbindliche Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an Entscheidungen über Krieg und Frieden, aber auch in Nachkriegssituationen beschlossen. Gerade Frauen sind von Kriegen und gewaltsamen Konflikten in besonderem Maße betroffen. Ich nenne als Beispiele: 80 Prozent der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Sie sind Kindersoldatinnen und Opfer sexueller Gewalt. Ich erwähne nur Ruanda, den Kosovo, Bosnien oder die aktuelle Krisenregion Darfur. Das zeigt: Es war überfällig - das war leider viele Jahre nicht selbstverständlich -, dass Verbrechen sexualisierter Gewalt nun endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frauen haben beim Wiederaufbau von krisen- und kriegszerrütteten Gesellschaften immens wichtige Erfahrungen einzubringen. Leider orientieren sich unsere Wiederaufbaukonzepte noch immer sehr stark an den Interessen von Männern, während das Wissen von Frauen kaum berücksichtigt wird.

Der Blick auf diese verschiedenen Rollen von Frauen, sowohl Opfer von Krieg und Gewalt als auch Friedensakteurinnen und Gestalterinnen zu sein, ist das zentrale Thema der Sicherheitsratsresolution 1325. Ich möchte heute am Internationalen Frauentag vor allen Dingen den vielen internationalen Frauen-NGOs danken, deren Beharrlichkeit, Initiativen und Veranstaltungen diese Resolution erst ermöglicht haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir haben unter Rot-Grün entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland in der zivilen Konfliktprävention - zum Beispiel mit dem Aktionsplan "zivile Krisenprävention" oder mit der Gründung des Zentrums für internationale Friedenseinsätze, des ZIF, auch durch dessen integrierten Genderansatz - eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade im Bereich des zivilen Krisenmanagements sind internationale Polizeimissionen der UN und OSZE ein wichtiges Element. Auch hier muss die Umsetzung der Resolution 1325 in der Ausbildung und Vorbereitung der deutschen Kontingente verwirklicht werden. Gleiches gilt, wenn wir Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Auslandseinsätze schicken.

Die hohen Erwartungen an die Resolution haben sich noch nicht erfüllt. Die Verantwortung für die Umsetzung - das ist im internationalen Recht im Zusammenhang mit UN-Resolutionen so vorgesehen - liegt bei uns, den Mitgliedstaaten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Resolution mit Leben gefüllt wird.

Insofern haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, einen guten Antrag vorgelegt. Ich denke, wir sind uns in vielen Fragen einig. Er greift aber an einer Stelle eindeutig zu kurz: Sie beschränken sich vor allem auf Absichtserklärungen. Aber wir haben auf nationaler Ebene die Erfahrung gemacht - das hat die Ministerin bereits angesprochen -, dass Absichtserklärungen nicht ausreichen.

(Zuruf von der SPD: Richtig!)

Wir brauchen verbindliche Regelungen, damit die Resolution 1325 umgesetzt wird. Wir brauchen messbare Ziele, Forschrittsberichte und Zeitvorgaben. Diesen nationalen Erfahrungen sollten wir auch im Hinblick auf die internationale Ebene bei der Umsetzung der Resolution 1325 Rechnung tragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, einen nationalen Aktionsplan vorzulegen. Dabei geht es nicht um mehr Bürokratie; vielmehr greifen wir damit eine Forderung von Kofi Annan auf. Viele Länder - zum Beispiel Großbritannien, Norwegen, Kanada und die Schweiz - haben bereits Aktionspläne vorgelegt. Warum ist das bei uns noch nicht geschehen? In einen solchen nationalen Aktionsplan müssen konkrete Maßnahmen zur Prävention von Kriegen, zur Beteiligung von Frauen, zum Schutz vor sexualisierter Gewalt, aber auch zur geschlechtersensiblen Vorbereitung der Akteurinnen und Akteure, die in den Krisenregionen eingesetzt werden, aufgenommen werden. Wir haben in unserem Antrag dazu konkrete Vorschläge formuliert.

Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in den Beratungen der Anträge fraktionsübergreifend verständigen würden, in welchen Punkten wir übereinstimmen und welche Vorschläge als sinnvoll erachtet werden. Gerade am Internationalen Frauentag, an dem wir die internationale Solidarität mit allen Frauen weltweit deutlich machen sollten, halte ich das für eine Chance, uns darüber zu verständigen, welche konkreten Maßnahmen im Sinne der Resolution 1325 wir als Deutscher Bundestag für die Frauen in der Welt beschließen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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