Bundestagsrede 29.03.2007

Marieluise Beck, EU-Zentralasienstrategie

Marieluise Beck(Bremen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Aufmerksamkeit, die der Region Zentralasiens in der letzen Zeit und insbesondere unter der EU-Ratspräsidentschaft zuteil wird. Bündnis 90/Die Grünen begrüßt auch und insbesondere die Pläne der Bundesregierung unter der EU-Ratspräsidentschaft eine eigenständige Strategie für die Region zu entwickeln. Meine Fraktion hat sich seit längerem und sehr intensiv mit der aufstrebenden Region in Asien befasst. Heute liegt Ihnen unsere Strategie dazu vor.

Fünf Staaten Zentralasiens, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, sind in letzten Jahren stärker in den Fokus der Weltöffentlichkeit gerückt. Mit einem Wirtschaftswachstum von 10 Pro-zent jährlich entwickelt sich die Region dynamisch. Die Europäische Union, insbesondere Deutschland, ist ein wichtiger Handelspartner der Länder Zentralasiens. Die Bedeutung Zentralasiens als Beschaffungsmarkt für Energieträger und mineralische Rohstoffe wird für die Versorgungssicherheit Deutschlands und der EU weiter wachsen.

Dazu kommt ein Verbrauchermarkt mit circa 56 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, der insbesondere an deutschen Produkten ein ausgeprägtes Interesse hat. Kasachstan stellt derzeit für die EU den wichtigsten Handelspartner unter den fünf zentralasiatischen Staaten dar.

Neben einer Ausrichtung auf die EU pflegen alle fünf Staaten enge bilaterale Handelsbeziehungen zu Russland. Zudem wächst die Bedeutung anderer Partner wie China, USA, Japan und Iran. In der Region nimmt die Erkenntnis zu, dass regionale Kooperation von Bedeutung ist. Von besonderem Gewicht sind hier die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft und die Shanghai Cooperation Organisation, SCO, in der neben den zentralasiatischen Staaten auch Russland und China vertreten sind. Die EU darf hier nicht im Abseits stehen, sondern sollte Wege ausloten, um sich aktiv in die Kooperationen einzubringen und auch direkten Kontakt zu Russland und China über Fragen von europäischen Interessen in Zentralasien zu suchen.

Die wesentlichsten Entwicklungshemmnisse für die Wirtschaft und für ausländische Investitionen sind jedoch die politische Instabilität, die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und die insgesamt besorgniserregende Menschenrechtslage in der Region. Die gravierend schlechte Menschenrechtslage betrifft insbesondere den Schutz vor Misshandlungen und Folter, das Justizwesen, die Meinungs- und Pressefreiheit und das Versammlungs- und Vereinigungsrecht. Die Todesstrafe ist noch nicht in allen Ländern vollständig abgeschafft. Nichtregierungsorganisationen sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind harschen Restriktionen und Verfolgung ausgesetzt. Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog sind somit ein wesentlicher Bestandteil einer auf wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität angelegten Strategie.

Nach wie vor existiert keine umfassende Zusammenarbeit zwischen den fünf Staaten. Jedes Land verfolgt in erster Linie seine eigenen Interessen. Die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit kann nach Erkenntnissen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen einen großen Beitrag zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region leisten. Daher sollte regionale Kooperation vonseiten der EU gefördert werden; denn die zentralen Herausforderungen in den Bereichen Wasserverteilung, Drogenbekämpfung, Umweltschutz, Gesundheitswesen und Transport lassen sich nur regional lösen. Daneben sollte die EU jedoch auch gezielte Projekte, bezogen auf die einzelnen Länder, entwickeln, die ihren jeweiligen Besonderheiten und politischen Strukturen gerecht werden.

Nichtsdestotrotz muss sich die EU auch darüber bewusst sein, wie instabil die einzelnen Länder und wie autoritär die Regime geführt sind. Das Verhältnis zwischen der EU und den einzelnen Staaten kann so immer wieder fundamental belastet werden. Im Falle Usbekistans bekam das unlängst Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Reise zu spüren.

Dazu möchte ich nur sagen, dass auch Usbekistan an die Charta der Vereinten Nationen gebunden ist und Verstöße gegen die Menschenrechte von der internationalen Gemeinschaft nicht toleriert werden. Usbekistan ist Vertragspartei des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte. Im Einklang damit stand auch das Verhalten der Menschenrechtsverteidigerin Umida Niazowa, Mutter eines zweijährigen Sohnes, die nun in Untersuchungshaft sitzt.

Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und allen fünf zentralasiatischen Staaten - die Ratifizierungen Tadschikistans und Turkmenistans stehen noch aus - beinhalten die Möglichkeit, zu den Kooperationsräten Unterausschüsse für Menschenrechte zu bilden. Dies sollte für alle fünf zentralasiatischen Staaten geprüft und im Rahmen der Zentralasienstrategie umgesetzt werden.

Im Bereich der Rechtsstaatsförderung sollte die EU die Zusammenarbeit mit den VN, dem Europarat und der OSZE vertiefen. Gerade die OSZE, der alle Staaten Zentralasiens angehören, hat eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen der EU und Zentralasien. Dieses Potenzial wird aber nicht ausgeschöpft. Das OSZE-Zentrum in Aschgabat ist seit Jahren kaum mehr arbeitsfähig. Das OSZE-Zentrum in Taschkent wurde auf Druck der usbekischen Regierung reduziert auf einen Projektkoordinator. Das Mandat des OSZE-Zentrums in Kasachstan wurde von der Regierung in Almaty zunächst nur bis Mitte 2007 verlängert. Kirgisistan hat bereits angekündigt, die Frage der Verlängerung eines umfassenden Mandats des Zentrums erneut prüfen zu wollen. Im "Astana-Appell von GUS-Staaten an OSZE-Partner" haben Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sich unter anderem gegen den Fortbestand unabhängiger OSZE-Wahlbeobachtung gestellt.

Die EU sollte sich in ihrer Politik gegenüber den zentralasiatischen Staaten deutlich für unabhängige Wahlbeobachtung und unabhängige institutionelle Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen in der Region einsetzen. Kasachstan bewirbt sich um den OSZE-Vorsitz für das Jahr 2009. Der OSZE-Vorsitz ist eine Führungsrolle im Rahmen der Organisation mit Verantwortung und Autorität. Das Land, das den Vorsitz innehat, sollte die Werte und Verpflichtungen der OSZE repräsentieren. Kasachstan muss jetzt zeigen, dass es zur Übernahme solcher Verantwortung bereit und in der Lage ist. Neben sichtbaren nationalen Fortschritten in der Umsetzung der OSZE-Standards müsste Kasachstan auch zeigen, dass es bereit und in der Lage ist, in der OSZE eine aktive Rolle zur Beförderung des wertvollen OSZE-Acquis zu spielen.

Ein weiterer Bestandteil der EU-Zentralasienstrategie muss eine klare sicherheitspolitische Zielsetzung sein. Diktatorische Regime sind sicherheitspolitische Risikofallen. Ein Stabilitätsaufbau in Afghanistan kann nicht ohne Stabilität in Zentralasien gelingen.

Ein großes Problem, das in der Zentralasienstrategie aufgegriffen werden muss, ist der Drogen- und Menschenhandel und eine wachsende organisierte Kriminalität. Darüber hinaus sollte sich die Politik der EU gegenüber Zentralasien mit der Bildung islamistischer Gruppierungen, insbesondere mit der politischen Instrumentalisierung dieses Feindbildes in der Region auseinandersetzen. Ein gravierendes Sicherheitsproblem zum Beispiel im usbekischen Ferghanatal, Andijan, ist, dass wirtschaftlich-soziale Not in der Bevölkerung als Ursache für gesellschaftliche Unruhe nicht angegangen wird. Statt grundlegende Reformen anzugehen, werden islamistische Feindbilder aufgebaut und Reformkräfte in der Zivilgesellschaft politisch verfolgt. Dies schafft einen Nährboden für radikale Kräfte.

Ziel der EU-Zentralasienstrategie sollte deshalb auch sein, die Einbindung moderater islamischer Akteure zu fördern, die großes Ansehen genießen, und eine wichtige Mittlerfunktion wahrzunehmen. Neben Wirtschafts- und Sozialreformen kommt es auch darauf an, ein Angebot öffentlicher Grundbildung für die breite Bevölkerung zu sichern. Zentralasien ist zu Recht in den europäischen Fokus gerückt. Jetzt kommt es darauf an, die Potenziale der Region zu nutzen. Menschenrechtspolitik sollte dabei endlich als europäische Interessenpolitik gesehen werden.

 

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