Bundestagsrede 22.03.2007

Marieluise Beck, Kosovo-Verhandlung

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Klärung des Status für das Kosovo nähert sich nun hoffentlich endlich ihrem Ende. Jetzt liegt die Entscheidung über den Ahtisaari-Plan beim UN-Sicherheitsrat. Dieser ist allerdings - zumindest momentan - blockiert durch Russland. Von dort wird öffentlich gefordert, einen neuen, fähigeren Vermittler zu benennen und die Verhandlungen neu zu beginnen.

An dieser Stelle muss klar gesagt werden: Martti Ahtisaaris Arbeit verdient es ausdrücklich, gelobt zu werden. Auf ihn die Schuld daran schieben zu wollen, dass die Vermittlung zwischen Kosovo-Albanern und Serbien gescheitert sind, ist unlauter. Jede und jeder konnte sehen, welche Anstrengungen er machen musste und gemacht hat. Ebenso erkennbar war die vollständige Unvereinbarkeit der Positionen. Und hinzugefügt werden sollte auch, welcher Anstrengung es aufseiten der kosovo-albanischen Regierung bedurfte, die Einschränkungen der ersehnten Unabhängigkeit hinzunehmen, mittels derer Ahtisaari nicht zuletzt Serbien zum Einlenken bewegen wollte.

Die Position Serbiens, eines Staates, der Jahrzehnte finsterer Repression gegen die Kosovo-Albaner vertreten muss, ganz abgesehen von den zwei schrecklichen Kriegen der 90er-Jahre, ist bis heute geprägt von Uneinsichtigkeit in diese Fehler und davon, die Niederlage des großserbischen Nationalismus nicht einzugestehen. Auf einer solchen Grundlage sind einvernehmliche Verhandlungen schwierig. Natürlich wäre es schöner, ein einvernehmliches Ergebnis vorweisen zu können. Dennoch: Ich meine, es sollte einmal ausgesprochen werden, dass der Anspruch des aggressiven serbischen Nationalismus auf Berücksichtigung seiner Ziele nicht zu akzeptieren ist. Das Angebot einer Kompromisssuche war so gesehen ein großzügiges Angebot. Mehrmals wurde obendrein Rücksicht auf die Zeitpläne der serbischen Innenpolitik genommen. Sogar das Referendum, in dem unter Ausschluss der Kosovo-Albaner über sie verfügt wurde, hat die internationale Gemeinschaft hingenommen. Wenn solche Angebote ausgeschlagen werden, liegt die Verantwortung nicht bei dem, der sie unterbreitet, sondern bei dem, der sie verwirft.

Die Situation im Kosovo selbst ist noch ruhig. Aber auch dort gibt es verhandlungs- und kompromissunwillige Gruppen. Zum Glück - und bis jetzt - sind sie zwar laut und aktiv, aber nicht mehrheitsfähig. Aber das kann sich ändern, wenn der Prozess weiter verschleppt wird. Trotzdem muss auch an die Adresse der Kosovo-Albaner gesagt werden: Nationalismus kann nicht mit Nationalismus begegnet werden. Rache an den Serben wird weiter bekämpft werden, und wie in jedem Land hat auch im Kosovo die Mehrheit nicht das Recht, die Minderheit zu unterdrücken. Einzig richtiges Ziel ist deshalb auch hier das friedliche Zusammenleben und der privilegierte Schutz der Minderheitenrechte. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bleibt die internationale Präsenz im Kosovo notwendig. Und dazu gehören auch weiterhin Soldaten.

Aber der Druck im Kessel Kosovo wird größer, die Entwicklung stagniert seit langem ohne die Klärung der Zukunftsperspektive. Ganze Generationen sind dort schon ohne Chancen aufgewachsen. Vor dem Krieg gab es noch das Ventil der Wirtschaftsemigration, das Hunderttausende genutzt haben. Dies ist jetzt nicht mehr möglich, obwohl sich für die wirtschaftliche Perspektive faktisch wenig verbessert hat. Damit dieser Kessel nicht platzt, brauchen die Menschen dringend eine reale Hoffnung. Diese kann auch unter günstigen Bedingungen allenfalls langfristig im Land allein erfüllt werden. Wir sind es uns und besonders der jungen Generation im Kosovo schuldig, klar zu sagen: Nicht nur Hilfe im Kosovo selbst ist nötig, sondern auch das Öffnen des Ventils nach außen. Junge Leute aus dem Kosovo müssen ins Ausland reisen dürfen, sie müssen im Ausland studieren und auch arbeiten dürfen.

Noch einmal zurück zum UN-Sicherheitsrat: Was will Russland? Will es einen Präzedenzfall verhindern, weil es befürchtet, jemand könnte auf die Idee kommen, ihn auch auf Tschetschenien anwenden zu wollen? Denn nicht nur außerhalb Russlands gibt es sezessionistische Ansprüche. Vielleicht sollte daran erinnert werden, dass Russland als langjähriges Mitglied der Kontaktgruppe die Prämissen der Verhandlungsoptionen für den UN-Beauftragten Martti Ahtisaari mitgetragen hat. Dazu gehörte, nicht zum Status quo vor dem Krieg zurückzukehren. Es ist zu hoffen, dass es Russland mit seiner Verzögerungsforderung nicht auf einen neuen Gewaltausbruch in Südosteuropa ankommen lassen will. Denn der droht, wenn Ahtisaaris 120-Tage-Plan nicht umgesetzt werden kann.

Europa steht in der Verantwortung für die Zukunft des Kosovo, nicht nur, weil das Kosovo ein Teil Europas und irgendwann auch der EU ist. Wir haben sie übernommen, als wir den flüchtenden Albanern zu Hilfe kamen. Jetzt müssen wir sie einlösen.

 

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