Bundestagsrede 22.03.2007

Markus Kurth, Hartz-Gesetze

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich kann ja verstehen, dass das Thema Hartz IV für die beiden sozialdemokratischen Fraktionen in diesem Hause geradezu zur Vergangenheitsbewältigung einlädt.

(Anton Schaaf [SPD]: Na, na, na!)

Dabei geht es einerseits um den Gründungsmythos der Linken und andererseits um das Trauma, das die SPD noch zu verarbeiten hat: die Abspaltung einer zweiten sozialdemokratischen Strömung. Aber ich finde, man sollte sich im Rahmen dieser Debatte eher dem zuwenden, was in den Jobcentern tatsächlich passiert und was den Leuten im Angesicht der Fallmanagerinnen und Fallmanager widerfährt. Darum geht es!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht um die Frage, ob die Potenziale, die das Sozialgesetzbuch II durchaus bietet, genutzt werden, ob Fallmanagerinnen und Fallmanager also zum Beispiel an die Motivation der Leute anknüpfen. Sie, Frau Nahles, haben zu Recht gesagt, dass 90, 95 Prozent der Menschen motiviert sind. Aber diese Motivation wird nur unzureichend genutzt. Den Fähigkeiten und Möglichkeiten der Menschen muss Raum gegeben werden. Die vorhandenen Instrumente müssen nach der Betrachtung der Persönlichkeit passend eingesetzt werden. Dabei muss man sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, wenn man ein bestimmtes Entwicklungsziel erreichen möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was erleben wir stattdessen? Dass man beim Einsatz der Instrumente vorwiegend fiskalischen Überlegungen folgt. Da werden etwa die sogenannten 1-Euro-Jobs nicht nur übermäßig eingesetzt - Frau Pothmer hat das am Beispiel der Jugendlichen verdeutlicht -, sondern auch ihre Dauer wird strikt nach formalen Kriterien auf sechs Monate begrenzt. Wenn danach noch Bedarfe vorhanden sind, die Betroffenen vielleicht eine Anschlussqualifizierung machen wollen, dann kommt einfach nichts.

Lassen Sie sich einmal von den Beschäftigungsträgern in den Bereichen der Jugendberufshilfe vor Ort schildern, was zum Beispiel mit jungen Erwachsenen passiert, die langzeitarbeitslos sind und sechs Monate lang einen 1-Euro-Job gemacht haben. Ihnen wird nach sechs Monaten gesagt: Jetzt ist erst einmal Schluss. Vielleicht kannst du in einem halben Jahr erneut einen Antrag stellen und dann wiederkommen. - Die Motivation, die sie sich mühselig erarbeitet haben, wird sozusagen sofort wieder mit dem Hintern umgestoßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie auf diese Weise in einem Unternehmen in der freien Wirtschaft Personalentwicklung betreiben würden, dann wäre Ihre Firma schnell am Ende. Ich frage mich, warum wir die Potenziale und Möglichkeiten der Menschen nicht nutzen und warum wir mit den Instrumenten, die zur Verfügung stehen, nicht ernsthaft eine persönliche und berufliche Entwicklungsplanung betreiben, sondern das Geld stattdessen nach formalen Nürnberger Kriterien, nach denen das Ganze als ein Systemgeschäft betrachtet wird, verteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Leistung muss den Menschen folgen, nicht der Mensch der Leistung. Das gilt umso mehr dort, wo Jobcenter mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten, etwa in der Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in anderen Bereichen. Dort finden wir tatsächlich die Situation vor, dass sich die Kommunen mit Verweis auf die Jobcenter als vorrangige Leistungsträger einfach zurückziehen, indem sie sagen: Das ist eine vorrangige Leistung. Wir kommen dafür nicht mehr infrage. - Dass das falsch ist, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort dar.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Die sogenannten nachrangigen bzw. ergänzenden Leistungen müssen von den Kommunen erbracht werden. Fakt ist aber, dass sie in vielen Fällen - nicht in allen - nicht von ihnen erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigen sie nicht einklagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN)

Herrn Haustein und Herrn Niebel von der FDP muss ich an dieser Stelle sagen: Die miserable Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Kommunen und dieLeistungsverweigerung, die nicht wenige Kommunen betreiben, werfen ein bezeichnendes Licht auf die vermeintliche Kompetenz der Kommunen im Hinblick auf die Leistungserbringung. Das muss an dieser Stelle ganz klar zum Ausdruck gebracht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Aspekte in der heutigen Debatte viel umfassender analysiert und stärker auf den Punkt gebracht worden wären, sodass dann entsprechend hätte gehandelt werden können. Aber hier wurde viel zu oft vor allem Vergangenheitsbewältigung betrieben. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls werden die Realität genau beobachten und auch weiterhin realitätsgenaue Vorschläge machen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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