Bundestagsrede 01.03.2007

Markus Kurth, Künstlersozialversicherungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen begrüßt im Grundsatz die beabsichtigte Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Über die Notwendigkeit einer besseren Erfassung der Abgabepflichtigen wird schon seit Jahren diskutiert. Vielen Verwertern ist es unverständlich, dass bisher noch kein System entwickelt wurde, mit dem alle Abgabepflichtigen erfasst und kontrolliert werden. Das ist nicht nur schädlich für die Künstlersozialkasse, sondern auch ungerecht denjenigen gegenüber, die ehrlich zahlen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Der Ehrliche ist der Dumme!)

Richtig ist insbesondere, dass bei dem vorliegenden Gesetzentwurf - Frau Kipping, das sollte man der Vollständigkeit halber erwähnen - beide Parteien, die Künstlerinnen und Künstler auf der einen Seite und die Verwerter auf der anderen Seite, gleichermaßen im Blickpunkt stehen.

Aus unserer Sicht verbleibt allerdings noch ein erheblicher Reformbedarf, um die Künstlersozialversicherung an neuere Entwicklungen anzupassen und die Zahl der Gerichtsverfahren um die Zugehörigkeit zur KSK zu reduzieren. Das berühmte Tätowiererurteil wurde schon genannt. Aber denken wir auch an den freiberuflichen Historiker, der Ausstellungen für Museen konzipiert. Wenn er mehr mit Texten arbeitet, dann ist er kreativ und darf die Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung beantragen. Wenn er eher gestalterisch tätig ist, also zum Beispiel Tafeln aufstellt, dann handelt es sich um eine technische Tätigkeit und er wird ausgegrenzt. Bei aller Unschärfe, die immer bleiben wird, müssen wir versuchen, klarere Regelungen zu finden.

Teilweise untergräbt die Künstlersozialversicherung selbst ihre eigenen legitimatorischen Grundlagen. Erst in der vorletzten Woche bin ich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gestoßen. Dieses Gericht musste feststellen, dass die Übersetzung von Gebrauchsanweisungen keine kreative publizistische Tätigkeit ist. Es wurde tatsächlich versucht, einem nordrhein-westfälischen Elektrounternehmen Gebühren abzunehmen, weil es seine Gebrauchsanweisungen ins Englische hat übersetzen lassen. Ich will zugestehen, dass man, wenn man manche Gebrauchsanweisung von Geräten aus Fernost liest, einen gewissen Interpretationsspielraum hat und sich an eine kreative publizistische Arbeit erinnert fühlt.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Aber das Beispiel zeigt, dass es hier noch Regelungsbedarf gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ernster zu nehmen ist das, was Sie ansprachen, Frau Krüger-Leißner, nämlich dass ganz wesentliche Grundlagen durch veränderte Produktionsstrukturen angegriffen werden. Ich will nur das Beispiel nennen, dass zunehmend mehr Verlagsaufträge an Einzelselbstständige vergeben werden, die ihrerseits wiederum Freelancer, Selbstständige beschäftigen. Hier sind Publizisten in der Doppelrolle, Auftragnehmer und gleichzeitig Auftraggeber zu sein. Im Moment besteht die Schwierigkeit darin, dass sie teilweise sowohl für die von ihnen Beschäftigten als auch für sich selbst Abgaben leisten müssen, sodass es zu Doppelzahlungen kommt. Teilweise werden die beauftragenden Verlage, die das ausgliedern, zur Entrichtung der Verwertungsabgabe herangezogen. An dieser Stelle sehe ich einen weitergehenden Änderungsbedarf, den dieser Gesetzentwurf leider nicht deckt. Wir sollten das möglichst bald in einem umfassenderen Reformprozess angehen. Da alle Fraktionen grundsätzlich die Notwendigkeit einer Künstlersozialversicherung betont haben, müsste uns das eigentlich möglich sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wenn die Koalition mit uns redet, Herr Kurth!)

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dem vorliegenden Gesetzentwurf sagen. Es leuchtet uns nicht ganz ein, dass bei der Kontrolle die Deutsche Rentenversicherung und die Künstlersozialversicherung gleichermaßen beauftragt werden. Die Rentenversicherung soll sich mit den Unternehmern befassen, während die Künstlersozialkasse für diejenigen zuständig sein soll, die als selbstständige Einzelunternehmer arbeiten. Häufig gibt es aber einen Wechsel zwischen den verschiedenen Rollen. Es wäre daher sinnvoll, die Rentenversicherung damit zu beauftragen und die Einziehung der Beiträge aus Gründen der Verwaltungsklarheit weiterhin bei der Künstlersozialkasse zu belassen. Ich glaube, wir werden das in den anstehenden Beratungen noch ändern können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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