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Bundestagsrede 22.03.2007

Markus Kurth, Künstlersozialversicherungsgesetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ziehen Sie den Entschließungsantrag zurück! Dann haben wir keine Probleme mehr!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Rednerin der SPD hat im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf von einem großen Wurf gesprochen.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD] - Zuruf von der SPD: Da hat sie recht! - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Gemessen an dem Regierungshandeln schon!)

Ich muss Ihnen sagen: Ein großer Wurf sähe anders aus.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich ist es - deswegen stimmen wir auch zu -

(Zuruf von der LINKEN: Typisch Grüne!)

ganz sinnvoll und vernünftig, Abgabenpflichten und Verwerterpflichten stärker zu überprüfen. Aber ein großer Wurf - der in der Tat auch notwendig wäre - würde sich dem von Frau Connemann angesprochenen Wandel viel intensiver zuwenden. Er würde einmal analysieren, wie sich die Produktionsstrukturen und -bedingungen eigentlich verändert haben. Wenn ich Ihnen das jetzt darlege, Herr Kolb, dann werden Sie auch sehen, warum unser Entschließungsantrag nicht obsolet ist.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Da bin ich aber gespannt!)

Ich habe mir einen Satz aus Ihrer Rede, Frau Connemann, direkt aufgeschrieben. Sie sagen, die Zahl der selbstständigen Künstler steigt, warum auch immer. Ich sage Ihnen einmal warum: Hauptursache sind Outsourcing-Strategien der verschiedenen Unternehmen in der Kulturwirtschaft, um Personalkosten zu senken.

(Jörg Tauss [SPD]: Und in der Zeitungswirtschaft!)

Wir haben weiterhin einen Kostensenkungsdruck durch sinkende öffentliche Kulturausgaben; von 2001 auf 2004 sind das minus 6,2 Prozent. Auch da wird verstärkt auf Auslagerungen zurückgegriffen. Zum Beispiel die festen Ensembles in den Theatern schrumpfen auf ein Minimum, da diese verstärkt auf Gastspiele zurückgreifen, die dann wiederum mit freien Schauspielern arbeiten.

Im Entschließungsantrag ist auch noch einmal die besondere Entwicklung im Verlagswesen erwähnt, wo Leute ausgegliedert werden, die als unabhängige Produktions- und Produzentenleiter weitere Produzenten beschäftigen, sich also in dieser Doppelrolle als Subunternehmer und Auftraggeber und Auftragnehmer befinden.

(Jörg Tauss [SPD]: Unbestritten!)

Das ist auf jeden Fall - Sie streiten das nicht ab, Herr Tauss - die Ursache dafür, warum sich die Versichertenzahlen in den letzten Jahren verdreifacht haben und warum die Verwerterzahlen sich nur in etwa verdoppelt haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Eine Ursache! Es gibt auch andere!)

An dieser Stelle geht die Schere auseinander. Auf diese Entwicklung geben Sie absehbar keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Genau so ist das!)

Wir versuchen mit unserem Entschließungsantrag, wenigstens eine dieser Fehlentwicklungen anzusprechen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Sie wollen doch nur die Probleme zeigen! Lösungen haben Sie auch keine!)

Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Regierung ihre Kapazitäten und Möglichkeiten nutzt,

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche? Die hat doch keine!)

um das Problem einmal zu erheben und für diese Entwicklung eine Lösung vorzuschlagen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir sind schon sehr bescheiden. Da hat nun die Regierung bei diesem Gesetzesvorhaben - es ist ja ein relativ kleines Gesetz - schon allein zu dem Entwurf ein Büchlein - recht stabil, Hardcover - mit 250 Seiten herausgebracht.

(Der Redner hält den "Bericht der Bundesregierung über die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Deutschland" hoch)

Wenn man dann nach Daten sucht in diesem Buch, die die von mir beschriebenen Veränderungen in den Produktionsstrukturen beschreiben könnten, findet man nichts. Der Teil zum Arbeitsmarkt umfasst circa sechs Seiten, ist sehr allgemein, und es fehlt jegliche Datenbasis. Das trifft auch genau das, was das WZB in der Anhörung im Jahr 2004 vor der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" gesagt hat. Frau Connemann, Sie sind da ja die Vorsitzende. Da hat das WZB schon beklagt, dass es eine mangelhafte Datenlage gibt und dass man die Funktionsweisen und Mechanismen auf den Arbeitsmärkten nicht so analysieren kann, wie es für die selbstständigen Künstlerinnen und Künstler erforderlich wäre.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Unbestritten!)

Unser Entschließungsantrag ist mithin überhaupt nicht überholt, sondern deutet an dieser Stelle auf eine Lücke im Regierungshandeln hin, die in der letzten Legislaturperiode, aber auch jetzt mit der breiten Mehrheit der Großen Koalition bei weitem nicht geschlossen wird. Deswegen kann man von einem großen Wurf wahrlich nicht sprechen, wohl aber von einem vernünftigen Gesetz.

(Jörg Tauss [SPD]: Na gut! Okay! - Gitta Connemann [CDU/CSU]: Warten Sie doch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission!)

- Und jetzt, Frau Connemann, rufen Sie mir hier zu, ich solle auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission warten.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Da sind Sie aktiv mit dabei!)

Ja, die Veränderungen im Künstlergewerbe vollziehen sich schneller, als die Enquete-Kommission mit ihren Beratungen nachkommen kann. Darauf kann man nicht warten. Handeln sollte, Herr Thönnes, die Regierung. Sie sollte relativ schnell auf diese drängenden Probleme eine Antwort geben.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)