Bundestagsrede 29.03.2007

Markus Kurth, Nachteilsausgleichsgesetz

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Menschen mit Behinderungen bewegen sich in einem schwer überschaubaren Dschungel unterschiedlicher Leistungssysteme und Institutionen. Es gibt Systeme, die das Prinzip des Schadensausgleichs verfolgen - etwa die Unfallversicherung. Daneben stehen Systeme der sozialen Vorsorge, die dem Versicherungsprinzip und dem Äquivalenzprinzip folgen - so zum Beispiel die Pflegeversicherung oder die Arbeitslosenversicherung. Und es gibt das System der sozialen Hilfen, das dem Prinzip der Subsidiarität folgt - zuvörderst die Sozialhilfe. Es gibt, darauf aufbauend, unterschiedliche Leistungsträger, voneinander abweichende Leistungsvoraussetzungen sowie konkurrierende Zuständigkeiten. Alles in allem führt diese Zersplitterung des Hilfesystems in der Praxis häufig zu fehlender Bedarfsorientierung und falscher Bedarfssteuerung. In der Tat wäre eine Vereinheitlichung des Leistungsrechts für Menschen mit Behinderungen sinnvoll. Der Antrag des Kollegen Ilja Seifert beschreibt insofern ein anzustrebendes Ziel.

In den vergangenen Jahren hat sich allerdings bereits der Versuch, mehr Konvergenz in der Leistungserbringung und mehr Kooperation zwischen den Leistungsträgern herbeizuführen, als außerordentlich schwierig erwiesen. Umso unrealistischer erscheint der Versuch, in einem Zug die verschiedenen staatlichen Ebenen und die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung zusammenzuführen. Sinnvoller wäre es, in einem ersten konkreten Schritt abgestuft im Rahmen der bestehenden Systeme die Voraussetzungen für eine einheitliche Leistungserbringung zu schaffen. Das dürfte bereits schwierig genug sein.

Denn über eins sind wir uns wohl alle im Klaren: Wir haben es mit enormen Beharrungstendenzen der Kosten- und Leistungsträger zu tun. Insbesondere im System der Eingliederungshilfe ist es bislang nur unzureichend gelungen, den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung nachzukommen. Das System der Hilfen in seiner jetzigen Form wird den Lebenswirklichkeiten längst nicht mehr gerecht und schöpft die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Verwirklichung eines eigenständigen Lebens nicht aus. Daher setzt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Schwerpunkt auf die Reform dieses Bereichs, ohne das Gesamtbild aus dem Blick zu verlieren.

Wie stellt sich die Lage im Bereich der Eingliederungshilfe dar? Die institutionelle Struktur im System der Eingliederungshilfe ist in weiten Teilen ineffizient und nicht in der Lage, bedarfsgerechte Leistungserbringung zu organisieren. Ein viel zu großer Teil der Sozialhilfeträger ist ausschließlich kurzfristigen Kosten-Nutzen-Kalkülen zugewandt und zugleich innovationsfeindlich. Bis zum heutigen Tage versäumt es die Mehrheit der Sozialhilfeträger, den Bedürfnissen und Wünschen nach ambulanten Leistungen im notwendigen Umfang nachzukommen.

In einigen Bundesländern gibt es immer noch die getrennte Zuständigkeit örtlicher und überörtlicher Sozialhilfeträger, die sich für die Steuerung der Eingliederungshilfe als äußerst ineffizient erwiesen hat. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg haben die überörtlichen Sozialhilfeträger abgeschafft und allein den Städten und Kreisen die Eingliederungshilfe übertragen. Ein einheitliches System der Leistungserbringung mit gemeinsamen Qualitätsstandards und gemeinsamen Kriterien ist dadurch zusätzlich erschwert worden. Willkürliches Handeln der Sozialhilfeträger wurde hingegen erleichtert.

Angesichts dieser strukturellen Defizite aufseiten der Kommunen bedarf es notwendig einer fachlichen Weiterentwicklung, bevor es hinreichend zu einer Kostenbeteiligung des Bundes kommt. Solange es keine Veränderung der Mehrheit der Sozialhilfeträger im Sinne der eingangs aufgeführten Grundsätze der Leistungserbringung in der Sozialhilfe kommt, wäre eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einem ohnehin unzulänglichen System sogar schädlich.

Vor diesem Hintergrund sind meine Fraktion und ich gerade dabei, passgenaue und zielführende Lösungsvorschläge im Rahmen der Reform zur Eingliederungshilfe zu erarbeiten. Wir schlagen vor, den Schritt von Menschen mit Behinderungen in die eigene Häuslichkeit deutlich stärker als bisher zu fördern und zu unterstützen. Es müssen leistungsrechtlich verursachte Blockaden abgeschafft und positive Anreize gesetzt werden, um den selbstbestimmten Wechsel von stationärer zu ambulanter Wohnform zu ermöglichen. Nur die konsequente Verfolgung dieses Zieles führt zu einer Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Hierfür halte ich es für notwendig, die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe - SGB XII/Sozialhilfe - als bedarfsgerechte, einkommens- und vermögens-unabhängige, budgetfähige Leistungen zur Verfügung zu stellen. Ein flächendeckender Aufbau von Koordinierungshilfen und Beratungsangeboten könnte insbesondere Menschen mit sogenannten geistigen Behinderungen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten und im Bedarfsfall eine Unterstützung anbieten.

Zudem scheint es angebracht, die bisher geleisteten finanziellen Nachteilsausgleiche zusammenzufassen und einheitlich als Leistung des Bundes zu zahlen. Dabei ist zu überlegen, einige spezifische Nachteilsausgleiche wie die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr, Freibeträge bei Wohngeld und Wohnungsbauförderung von der Zusammenführung auszunehmen. Die zusammengefassten Leistungen stünden den Menschen mit Behinderungen, die selbstständig leben, direkt ohne Anrechnung von Vermögen und Einkommen zur Verfügung, auch dann, wenn sie eine Werkstatt für behinderte Menschen besuchen.

Außerdem muss das Potenzial des von Ihnen angesprochenen und von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten Persönlichen Budgets als Alternative zur stationären Unterbringung weiter gestärkt werden. Die bisherigen Erfahrungen aus den Modellregionen zeigen, dass die "erforderliche Beratung und Unterstützung", die sogenannte Budgetassistenz, gewährleistet und finanziert werden muss. Zur verbesserten Inanspruchnahme ist künftig auf eine "Deckelung" zu verzichten. Der gewährte Budgetbeitrag muss die Kosten der bisher gewährten Sachleistungen für ambulante oder stationäre Hilfen überschreiten dürfen. Wir gehen davon aus, dass dies ohnehin nur in wenigen Fällen tatsächlich eintreten wird.

Ich denke, die von mir umrissenen Themen bieten eine gute Grundlage, die Schwachpunkte des bisherigen Systems der Eingliederungshilfe zielgenau und innovativ anzugehen. Eine Reform muss aber auch die gegebenen Umstände und Konstellationen berücksichtigen. Eine umfassende und bedingungslose Zusammenfassung aller Leistungen scheitert zum jetzigen Zeitpunkt an der Realität und wird schnell in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Am morgigen Freitag wird die Bundesregierung die UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen in New York offiziell unterzeichnen. Das Jahr 2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle. Lassen Sie uns unter diesen günstigen Vorzeichen gemeinsam nach konkreten Vorschlägen suchen, die volle Teilhabe und das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen.

 

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