Bundestagsrede 08.03.2007

Markus Kurth, verdeckte Armut bekämpfen

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/ Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorweg zu sagen: Auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen will verdeckte Armut zurückführen. Auch wir sehen die steigende Zahl von Verfahren an den Sozialgerichten mit Sorge. Auch wir sind gegen die Vorstöße einiger Bundesländer, Gebühren an den Sozialgerichten einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber kann dieser Antrag der Fraktion Die Linke wirklich etwas gegen verdeckte Armut tun? Sie gehen zunächst einmal von falschen Voraussetzungen aus. Sie zeichnen ein holzschnittartiges Bild: auf der einen Seite die Arge- oder Jobcenter-Mitarbeiter und die Mitarbeiter in den Sozialbehörden, die quasi als Übeltäter von Amts wegen die Leute falsch beraten, um so für die öffentliche Hand zu Kosteneinsparungen zu kommen, und auf der anderen Seite die Hilfebedürftigen, denen sozusagen eine Gegenmacht, eine Beratungsinfrastruktur, gewährt werden muss.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Woher kommt die Klagehäufigkeit?)

Abgesehen davon, dass ich dieses holzschnittartige Bild nicht korrekt finde, muss man sich auch die Frage stellen, mit welchen Instrumenten man von Bundesseite auf möglicherweise nicht vernünftige Beratungsstrukturen oder Beratungsleistungen reagiert. Ich würde zunächst einmal auf das gesetzliche Instrumentarium zurückgreifen, das uns schon zur Verfügung steht. Sie zitieren doch selbst die Grundsätze aus dem Sozialgesetzbuch I. Da heißt es in § 14:

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten … Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen … sind.

Weiter heißt es in § 17:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß … jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält …

Wenn ich sehe, dass das womöglich nicht korrekt umgesetzt wird, dann ist es doch nicht unsere Aufgabe, weiter Beratungsstellen aufzubauen - zur Notwendigkeit sage ich gleich etwas; ich finde schon, dass sie notwendig sind -, sondern in erster Linie, auf die korrekte Umsetzung geltenden Rechts zu achten. Das ist unser Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Frank Spieth [DIE LINKE]: Wollen Sie die Polizei abschaffen, weil die Straßenverkehrs-Ordnung existiert?)

Wenn man Ihren Antrag auf das Finanzwesen übertragen würde und wir feststellen würden, dass die Finanzbeamten nicht korrekt beraten, was sie eigentlich tun müssten, dann würde nach der Logik Ihres Antrages die politische Antwort darauf lauten, dass wir flächendeckend ein Netz von Steuerberatungsbüros aufbauen müssten. Das kann doch nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Frank Spieth [DIE LINKE]: Es gibt genug davon!)

Ich sage Ihnen, dass wir unabhängige Beratung selbstverständlich für notwendig halten.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Es gibt mittlerweile viele Lohnsteuerhilfevereine!)

- Hören Sie mir erst einmal zu! - Anders als Sie, Herr Schiewerling, sehe ich in der unabhängigen Beratung kein Instrument, um Leute im Hilfebezug zu halten. Sie sollen vielmehr die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Aber welche Ebene ist die richtige, um diese Beratung zu leisten und die notwendige Infrastruktur aufzubauen? Dazu muss ich sagen: Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung . Vor Ort in den Jobcentern und den Kommunalverwaltungen ist doch am ehesten klar, welcher Beratungsbedarf besteht. Man kann doch nicht mit einem zentralistischen Instrument ein flächendekkendes Netz aufbauen - und dies angeblich unabhängig von den Kostenträgern. Wie soll das denn gehen, wenn der Bund sowieso schon Kostenträger des Arbeitslosengeldes II ist? Wichtig ist, dass wir vor Ort in den Beiräten diese Initiativen und Beratungsstellen haben. Es ist Aufgabe der Politik vor Ort, in den Arbeitsgemeinschaften und Vereinbarungen entsprechend darauf hinzuwirken, dass diese Infrastruktur zur Verfügung steht und die entsprechenden Mittel eingesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich merke bei solchen Anträgen immer genau, worin der Unterschied zwischen uns besteht. Sie setzen auf Zentralismus, auf zentralstaatliche Lösungen. Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen auf Subsidiarität, eine unabhängige Beratungsstruktur, auf Selbstständigkeit und auf die Kompetenz vor Ort, auf die der Bürgerinnen und Bürger und ihrer politischen Vertretung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD - Frank Spieth [DIE LINKE]: Das ist nicht holzschnittartig, aber wachsweich!)

 

172187