Bundestagsrede von Omid Nouripour 08.03.2007

Datenschutz bei Fluggastdaten

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bekämpfung der Kriminalität und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus können nur erfolgreich sein, wenn wir grenzüberschreitend handlungsfähig sind und mit verbündeten Staaten zusammenarbeiten. Daher ist die Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika unverzichtbar. Diese Kooperation erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Der Erfolg dieser Zusammenarbeit hängt allerdings maßgeblich davon ab, dass wir rechtsstaatliche Normen und Grundsätze uneingeschränkt zum Maßstab unseres Handelns machen. Bürger- und Freiheitsrechte dürfen nicht unverhältnismäßigen Mitteln der Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus geopfert werden. Die Feinde der Demokratie wollen unsere freie Gesellschaft beschädigen. Wenn wir selbst unsere Freiheit aufgeben, haben die Extremisten ihr Ziel erreicht.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu bewahren, das muss auch für die Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden - unser heutiges Thema - gelten. Die Weitergabe von Fluggastdaten betrifft den sensiblen Bereich des Datenschutzes und damit auch die Frage der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Worum geht es hier eigentlich genau? Fluggesellschaften mit Reiseziel USA werden von den US-Grenzbehörden aufgefordert, Daten ihrer Fluggäste zu übermitteln. Konkret handelt es sich hierbei um nicht weniger als 34 Angaben pro Person, die auch auf den Gesundheitszustand, die Essgewohnheiten und die Religionszugehörigkeit der Fluggäste schließen lassen. Da die Fluggesellschaften frühzeitig die zuständigen EU-Stellen über diese Anforderung informierten, kam im Mai 2004 ein erstes Abkommen zwischen den USA und der EU zum Datenaustausch zustande. Dieses Abkommen wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt, weil die Persönlichkeitsrechte der Passagiere nicht ausreichend geschützt waren. Mittlerweile gibt es ein Interimsabkommen, das bei Datenschützern jedoch weiterhin auf erhebliche Bedenken stößt. Dieses Interimsabkommen läuft zum 31. Juli aus, es muss also ein neues Abkommen verhandelt werden.

Hierbei kommt der Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin und damit Verhandlungsführerin der Europäischen Union eine besondere Verantwortung zu. Sie hat die Möglichkeit, wieder die richtige Balance herzustellen zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger und einer effektiven Sicherheitskooperation mit den USA. In unserem Antrag fordern wir daher die Bundesregierung auf, bei den Neuverhandlungen auf folgende Punkte zu achten: Die Bundesregierung muss sich bei den Verhandlungen am adäquaten Abkommen mit Kanada und den Forderungen der Art.-29-Datenschutzgruppe des Europäischen Parlaments orientieren. Das heißt konkret, dass die 34 Merkmale auf ein sinnvolles Maß reduziert werden. Es gibt keinen logischen Grund, warum die Essgewohnheiten von Passagieren sicherheitsrelevant sind. Es heißt weiter, dass die Weitergabe von Daten an eine strikte Zweckbindung gekoppelt werden muss. Die erhobenen Daten müssen ausschließlich für Sicherheitsmaßnahmen verwendet werden und nicht etwa für kommerzielle Zwecke. Und schließlich, dass für die Übermittlung, Verarbeitung und Weitergabe von Fluggastdatensätzen rechtsverbindliche Datenschutzverpflichtungen geschaffen werden müssen, denn diese gibt es bisher nicht.

Lassen Sie mich zu einem weiteren Risiko bei der Weitergabe von Fluggastdaten kommen, Die Fluggastdaten dürfen nicht für das von den US-Behörden genutzte Automated Targeting System - ATS - verwendet werden. Bei diesem System werden unter anderem die Daten von Fluggästen ausgewertet, um eine "Risikoeinschätzung" von Reisenden zu erstellen.

Ich möchte in diesem Fall auf die Inhaftierung des deutschen Staatsbürgers Majid Shehadeh verweisen. Herr Shehadeh wurde aller Wahrscheinlichkeit nach auf Grundlage des ATS als "Risikopassagier" eingestuft. Am Flughafen in Las Vegas wurde ihm die Einreise in die USA ohne Angabe von Gründen verwehrt. Erst nach einer dreitägigen Inhaftierung konnte Herr Shehadeh wieder in die Bundesrepublik ausreisen. Das ATS stößt aber auch bei der EU-Kommission auf Kritik. So bemängelt EU-Kommissar Franco Frattini, dass die den US-Behörden übermittelten Daten entgegen dem Abkommen zwischen der USA und der EU nicht nach vier Jahren gelöscht, sondern 40 Jahre lang gespeichert werden. Hier muss unverzüglich Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Bundesregierung bei den Neuverhandlungen darauf hinwirkt, dass die Passagiere vollständig über Zweck und Umfang der Datenerhebung unterrichtet werden.

Wir werden das weitere Vorgehen der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den USA kritisch begleiten. Sie muss dafür Sorge tragen, dass Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen im Folgeabkommen nicht im Widerspruch stehen. Unser aller Grundrechte können nur gewahrt werden, wenn in der Kooperation mit Drittstaaten europäische Datenschutzstandards gewährleistet werden. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung die Gelegenheit, diese Missstände endlich zu beheben - zum Schutz der Bürgerrechte, aber ebenso zur Verwirklichung einer glaubwürdigen, rechtsstaatlichen und effektiven Bekämpfung des internationalen Terrorismus. "Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Dieses Zitat stammt nicht von einem Grünen, sondern von einem US-Präsidenten namens Benjamin Franklin. Und es war noch nie so richtig wie heute.

 

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