Bundestagsrede 01.03.2007

Omid Nouripour, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Omid Nouripour(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag macht mit dieser Debatte deutlich, wie wichtig ihm der Schutz der Menschenrechte ist. Ich glaube, dass auch die vorliegenden Anträge dies klarmachen; das kann man nicht häufig genug wiederholen. Denn die Garantie der Menschenrechte ist das Fundament der Freiheit unserer Gesellschaften und somit ein Wert an sich. Dieser Wert ist sehr konkret; denn es geht um Schicksale von Menschen.

Ich habe im Hinblick auf die Debatte, die wir heute führen, einen Blick auf die Liste der aktuellen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte geworfen. Da gibt es beispielsweise den Fall des russischen Verlegers Krasulja, der sich wegen eines einzigen kritischen Beitrags über den regionalen Gouverneur einer Verurteilung durch ein Bezirksgericht gegenübersah. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin eine Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren. Das andere Urteil gegen ihn wurde Gott sei Dank aufgehoben.

Aber auch in Deutschland muss der Gerichtshof leider zuweilen tätig werden, so zum Beispiel im Fall der Zwangsverabreichung von Brechmitteln an vermeintliche Drogenkuriere. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in dieser Zwangsmaßnahme einen Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung. Ich glaube, dass diese individuelle Perspektive immens wichtig ist, um zu begreifen, wie wichtig die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund des bereits mehrfach genannten drohenden Kollapses des Gerichtshofs besteht dringender Handlungsbedarf; darin sind wir uns alle einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ein Ansatzpunkt dazu ist selbstverständlich die personelle und finanzielle Ausstattung des Gerichtshofs. Es ist eine deutliche Aufstockung durch den Europarat erforderlich, aber auch die Schaffung größerer Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Verwaltung seines eigenen Budgets.

Eine zweite notwendige Maßnahme, die heute auch schon erwähnt wurde, ist die Umsetzung des 14. Zusatz-protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Durch die darin beschriebenen Vereinfachungen und Änderungen von Verfahren würde die Arbeit des Gerichtshofs deutlich erleichtert. Leider - das hat der Kollege Haibach bereits gesagt - ist seine Umsetzung bisher immer daran gescheitert, dass Russland dieses Zusatzprotokoll als einziges Mitglied des Europarats nicht ratifiziert hat.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl?)

Die Frage ist selbstverständlich: Warum blockieren die Russen? Die meisten Fälle, die meisten Klagen kommen aus der Russischen Föderation. Ich glaube, dass diese Kombination diesen Vorgang so ungeheuerlich macht und dass es unsere Pflicht als Parlamentarier ist, diesem Skandal entschieden entgegenzutreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Bundesregierung muss daher bilateral und natürlich auch im Rahmen des Europarates tätig werden und auf die russische Regierung einwirken. Auch wir müssen mit den Kollegen und Kolleginnen in der Duma darüber ins Gespräch kommen, damit die Russen diese Konvention und dieses Zusatzprotokoll endlich ratifizieren.

Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean-Paul Costa, stellte neulich in einem Interview erfreulicherweise fest - ich zitiere -:

Glücklicherweise verzeichnen wir eine Abnahme der Klagen, die schwere Menschenrechtsverletzungen betreffen wie zum Beispiel Verstöße gegen das Verbot von Folter.

Das ist gut. Unmittelbar darauf fügt er aber hinzu:

Im selben Moment jedoch nehmen die Klagen für das Recht auf Meinungsfreiheit, für das Recht auf einen fairen Prozeß und für das Recht auf Eigentum beständig zu.

Das ist sehr schlecht. Ich glaube, diese Einschätzung macht klar, wie notwendig die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin ist, dass der Schutz der Menschenrechte längst nicht gewährleistet ist und dass wir dort weiterhin ansetzen müssen. Dabei muss ich den Kollegen von der FDP selbstverständlich recht geben: Ansetzen müssen wir bei den nationalen Rechtssystemen - was dort fehlt, kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht wieder wettmachen. Ich glaube, dass es zentral ist, dass wir auch an einzelne Länder herantreten und mit ihnen ins Gespräch kommen.

Trotzdem glaube ich, dass die Übereinstimmung hier - auch in der Frage, welche Instrumente wir ergreifen müssen - sehr groß ist. Ich hoffe, dass diese große Einigkeit auch in den Ausschussberatungen zur Geltung kommt. Ich glaube, das Thema Menschenrechte ist nicht geeignet für parteipolitische Auseinandersetzungen.

(Christoph Strässer [SPD]: Sehr gut!)

Deshalb hoffe ich, dass wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen, und ich hoffe auf gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

 

171063