Bundestagsrede 01.03.2007

Peter Hettlich, Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Auf den ersten Blick macht der Antrag der FDP-Fraktion durchaus Sinn. Denn die Vielzahl - fünf an der Zahl - an verschiedenen Sportbootführerscheinen und offensichtliche Überschneidungen in den Ausbildungsanforderungen für den Sportbootführerschein-Binnen - SBF-Binnen - und den Sportbootführerschein-See - SBF-See - sind auffallend. Eine Zusammenlegung der letzteren zu einem Allgemeinen Amtlichen Bootsführerschein - AAB - könnte daher zunächst als sinnvoll erscheinen.

Wir stimmen unseren Kollegen von der FDP bei den Forderungen 1 und 3 zu, in denen es darum geht, die Sportbootführerscheinregelungen zu vereinfachen und zu lockern. Auch die Ausweitung des Charterscheins auf gefährdungsarme Strecken oder mäßig befahrene, kurze Wasserstraßen und die Beschränkung der Führerscheinpflicht auf Fahrzeuge bzw. Verkehrsflächen mit wesentlichem Gefährdungspotenzial halten wir gerade auch im internationalen Vergleich für richtig und sinnvoll. Und wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit einer stärker praxisbezogenen Ausbildung, die praktische Vorkenntnisse besser berücksichtigen sollte.

Aber die nähere Behandlung mit dem Wortungetüm "Allgemeiner Amtlicher Bootsführerschein" zeigt auch auf, daß wir einige Fragen in Ruhe klären sollten. Der Antrag erscheint uns - aus welchen Gründen auch immer - mit der heißen Nadel gestrickt worden zu sein. Unsere geschätzten Kollegen von der FDP wollen vermutlich damit belegen, dass nur sie sich wahrhaftig um die Belange der Sport- und Freizeitschiffer kümmern.

Interessant ist übrigens in diesem Zusammenhang, daß gestern in "Welt kompakt" berichtet wurde, dass in Niedersachsen die geplante völlige Freigabe von Wassersport auf - bestimmten - Seen von der schwarz-gelben Regierung gerade ad acta gelegt werden musste. Vielleicht sollten sich unsere Kollegen doch noch einmal mit ihren Landespolitikern in Niedersachsen rückkoppeln.

Bezüglich des Allgemeinen Amtlichen Bootsführerscheins ist uns die vorliegende Datenbasis zu unsicher, zumal wir die Zahlen der FDP nicht nachvollziehen können. Wir haben uns die aktuellen Zahlen von 2006 über die Zugänge vom Deutschen Segler Verband - DSV - und vom Deutschen Motoryachtverband - DMYV - besorgt. Aus diesen können wir beispielsweise nicht ersehen, daß 95 Prozent sowohl den SBF-Binnen als auch den SBF-See erwerben. Die überwiegende Zahl - nämlich 52 Prozent - machen den SBF-Binnen und nur 39 Prozent den SBF-See.

See- und Binnengewässer sind aus unserer Sicht zu unterschiedliche Reviere, so dass bei der Ausbildung zum jeweiligen Sportbootführerschein auch die unterschiedlichen Verhältnisse, Anforderungen und Gefährdungen berücksichtigt werden sollten. Warum sollten wir den vielen Binnenschiffern die Erlernung der erweiterten Regeln für den SBF-See auferlegen? Das würde doch nur Sinn machen, wenn die Anforderungen an den SBF-See auf ein entsprechendes Niveau gesenkt werden, davon raten wir jedoch dringend ab. Man sollte die Deregulierung nicht übertreiben.

Was wir nicht nachvollziehen können, ist Ihre Forderung 2, die Mindestausrüstung für Sportboote künftig an Fahrgebiete anstatt an die Schiffsgröße anzupassen. Das ist nur eine andere Form von neuer Bürokratie, denn ohne eine verstärkte Prüfungsmöglichkeit durch die Wasserpolizei und/oder eine Fahrtenbuchpflicht wäre eine derartige Regelung ein stumpfes Schwert. Wir halten diese Forderung daher für kontraproduktiv und lehnen sie daher auch ab.

Wir schlagen vor, dass wir uns dieses Themas im Ausschuss auch weiterhin annehmen sollten und halten es in diesem Zusammenhang für geboten, die Bundesregierung aufzufordern, einen Bericht zur Sport- und Freizeitschifffahrt in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Situation bei den Sportbootführerscheinen vorzulegen.

Manche Ansätze des Antrags erscheinen uns sinnvoll, andere gehen uns an bestimmten Stellen jedoch zu weit und sind zu wenig durchdacht. Wir wollen aber keinen Aktionismus. Und wir wollen keine "Leichtmatrosen" auf unseren Gewässern, für die der Leitspruch gilt: "Navigation ist, wenn man trotzdem ankommt."

 

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