Bundestagsrede 29.03.2007

Peter Hettlich, Verkehrsflächenbereinigungsgesetz verlängern

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kollegin Heidrun Bluhm, bei allem Respekt, aber der Antrag Ihrer Fraktion ist ebenso wie die heutige Debatte überflüssig. Ich frage mich, ob wir wirklich nichts Besseres zu tun haben, als uns heute und auf diese Weise mit dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz zu beschäftigen. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle auch deutlich: Es ärgert mich, dass es im legitimen Wettbewerb der Fraktionen offensichtlich nur noch um Quantität und nicht mehr um Qualität bei den Anträgen geht. Aber dazu später mehr.

Erinnern Sie sich noch, wie wir kürzlich gemeinsam über die Große Koalition und ihren kurzfristig aufgesetzten Antrag zum Bericht zur Situation der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft gelästert haben? Jetzt kommen Sie selber mit einem Antrag aus der Tiefe des Raumes. Dankenswerterweise wurde der Text uns vorab von Ihrem Büro zu Verfügung gestellt, sodass wir wenigstens gestern wussten, über was wir heute diskutieren sollen. Heute habe ich sogar noch die Drucksachennummer erfahren, als ich Ihren Antrag in der Hauspost vorfand.

Der Ausgangspunkt scheint ja offensichtlich ein Rundschreiben des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen vom 9. Februar 2007 an alle thüringischen Bundestagsabgeordneten gewesen zu sein. Auf den ersten Blick scheint wie immer dringender Handlungsbedarf gegeben zu sein. Aber anstatt den Sachverhalt erst einmal zu überprüfen, haben Sie einfach den Brieftext wortwörtlich in Ihren Antrag übernommen. Was sollte das eigentlich? Wollen Sie damit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen signalisieren, dass Sie die Einzigen sind, die sich des Themas annehmen?

Ich habe gestern den Kollegen Ernst Kranz von der SPD gefragt, wie er denn mit diesem Brief umgegangen sei, und er teilte mir mit, dass er zunächst einmal die Kommunen in seinem Wahlkreis um Stellungnahme gebeten hätte. Der Rücklauf hätte keine Erkenntnis gebracht, dass in Thüringen noch Handlungsbedarf bestünde. Der Kollege Uwe Barth von der FDP hat den Weg der Fragestunde am gestrigen Tage beschritten. Das ist aus meiner Sicht die zunächst gebotene und seriöse Vorgehensweise bei so einem Sachverhalt. Sie wissen genauso gut wie die Kolleginnen und Kollegen, dass Ihnen auch noch andere Instrumente wie zum Beispiel eine schriftliche Frage oder eine Kleine Anfrage zur Verfügung gestanden hätten.

Die Antwort der Bundesregierung durch den Parlamentarischen Staatssekretär Hartenbach spricht Bände, und ich empfehle Ihnen das gründliche Studium; denn eigentlich hat sich mit dieser Antwort Ihr Antrag erledigt:

Erstens. Es war den öffentlichen Nutzern seit dem Erlass des Gesetzes bekannt, dass sie das Problem der sachenrechtlichen Bereinigung anzugehen hatten und dies keine unbillige Härte für sie darstellen würde. Daher wurde ja das Gesetz auch ausdrücklich befristet.

Zweitens. Die Rechtsverhältnisse können auch nach dem Fristablauf immer noch rechtsbereinigt werden. Das bedeutet, dass dann eine einvernehmliche Regelung mit dem Grundstückseigentümer über die Nutzung des Grundstücks und einen eventuellen Kauf oder ein Nutzungsentgelt herbeigeführt werden muss.

Drittens. Die verfassungsrechtlichen Bedenken sind erheblich. Im Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes heißt es: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Eine Fristverlängerung verstößt sowohl gegen den Vertrauensschutz als auch gegen die Verhältnismäßigkeit. Ich kann nicht erkennen, welche triftigen Gründe dafür sprechen, dass es hier über 17 Jahre nach der Vereinigung immer noch ein Sonderrecht Ost geben muss?

Viertens. Last, but not least weist Herr Hartenbach darauf hin, dass es den Bundesländern unbenommen bleibt, eine eigene Bundesratsinitiative zu starten. Dem muss ich nichts hinzufügen.

Diese Antworten und die Rechercheergebnisse meiner Kollegen aus Thüringen lassen deutlich erkennen, dass Ihr Antrag schon überholt war, bevor Sie ihn eingebracht haben. Jetzt ist es an Ihnen, das Gegenteil zu belegen. Darauf bin ich sehr gespannt.

 

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