Bundestagsrede 08.03.2007

Peter Hettlich, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat der Kollege Peter Hettlich für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Kolleginnen Volkmer und Kipping für die Würze, die sie in diese Debatte, die dahinplätscherte - passend zu dem in einer rührenden Schlichtheit verfassten Antrag der Großen Koalition -, gebracht haben.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Mir fällt eigentlich noch mehr Kritik dazu ein; aber meine Kollegen Günther und Bluhm haben sie eben schon geäußert. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Dieser Antrag, dessen große Geheimnisse uns bis gestern verborgen blieben, beinhaltet eigentlich nichts sensationell Neues. Auf die Frage, wie wichtig dieser Bericht ist, werde ich noch eingehen.

Dieser Antrag ist offensichtlich ein Anzeichen für den schlechten Zustand der Großen Koalition; denn zwischen dem, was von Ernst Kranz und Peter Götz gesagt worden ist, und dem, was in diesem Antrag steht, liegt eine große Kluft.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will das anhand eines Zitats belegen:

Die Internationalisierung und Professionalisierung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schreitet deutlich sichtbar voran. Dies gilt, wie der Erwerb größerer Wohnungsbestände durch Pensions- und Private Equity-Fonds zeigt, auch für die kommunale Wohnungswirtschaft.

Was schließen wir daraus? Was soll uns dieser Absatz sagen? - Ernst Kranz hat wenigstens darauf hingewiesen, welche sozialen Komponenten das beinhaltet, und hat gesagt, dass hierbei beispielsweise REITs und die Wohnimmobilien von ganz zentraler Bedeutung sind. Vom Kollegen Peter Götz habe ich dazu nichts gehört.

Manchmal ist es entlarvend, was alles nicht in einem Antrag steht; das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Antrag. Er ist ein mühselig zusammengetragenes Papier, das zeigt, wie weit die beiden Koalitionspartner offensichtlich voneinander entfernt sind. Ich glaube, damit erweisen Sie sich bei der Frage, wie es in Deutschland mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weitergehen wird, einen Bärendienst.

Ich möchte jetzt auf drei Punkte eingehen, die von den Kollegen immer wieder angesprochen worden sind.

Erstens: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Ich war vorhin in der Debatte zur Einführung eines Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes. Minister Gabriel hat sich damit gebrüstet, was hier durch die Große Koalition erreicht worden ist. Wir bestreiten das nicht; wir finden das auch gut. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Es war ein sozialdemokratischer Finanzminister, der die Begehrlichkeiten der Grünen gerade bei der Ausweitung des CO2-Gebäudesanierungsfonds immer wieder abgeschmettert hat, und zwar mit dem Hinweis, dass kein Geld in der Kasse ist. Ich denke, an der Stelle sollte man so ehrlich sein, uns nicht vorzuwerfen - wie eben in der Debatte -, dass wir uns nicht für die CO2-Gebäudesanierung einsetzen. Die Ehrlichkeit gebietet es, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen die Bemühungen der Grünen anerkennen; das war gerade nicht der Fall.

Zweitens: der demografische Wandel . Es ist angesprochen worden, dass mit dem Raumordnungsbericht und der Raumordnungsprognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung eine ganze Menge Fakten auf dem Tisch liegen. Wir brauchen gar nicht groß im Einzelnen zu erklären, was wo passiert. Eines ist uns bewusst: Obwohl es erheblich schrumpfende Regionen gibt, wo zum Teil dramatische Bevölkerungsrückgänge zu verzeichnen sind, gibt es auch in diesen Regionen eine ungebremste Siedlungsentwicklung: Flächen werden weiter in Anspruch genommen.

(Widerspruch des Abg. Ernst Kranz [SPD])

- Lieber Kollege Kranz, schauen Sie sich die Grafiken an! Schauen Sie sich die Prognosen des BBR an! Daraus geht das eindeutig hervor.

Ich frage mich, warum wir die Bundesregierung fragen, wie sie den Bericht des ihr unterstellten Institutes, des BBR, interpretiert. Ich denke, wir müssten Manns genug sein, selbst die Schlussfolgerung aus den Daten, die uns vorliegen, zu ziehen.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Drittens - ich bitte alle Kollegen eindringlich, sich dazu Gedanken zu machen -: selbstgenutzte Immobilien und die Einbeziehung dieser Immobilien in die Altersvorsorge . Man merkt, dass es hier um eine ganz heikle Sache geht, wenn man sich anschaut, was mit den Immobilien in Ostdeutschland, aber auch in anderen strukturschwachen Regionen Deutschlands passiert. Da muss man sich wirklich fragen, ob die Aussage, eine selbstgenutzte Eigentumsimmobilie sei eine gute Altersvorsorge, tatsächlich noch stimmt; ich bezweifle das. Es ist die Frage, ob dieses Instrument, bei dem in ganz Deutschland Mittel vergeben werden, tatsächlich zielführend ist; ich bezweifle das sehr stark. Ich sage Ihnen ganz deutlich: An dieser Stelle werden wir auch im Rahmen der Debatte über "Wohn-Riester", KaNaPE oder Sofa noch erheblichen Diskussionsbedarf im Ausschuss haben.

Wie gesagt, ich lasse mich überraschen, was der Bericht der Bundesregierung bringt. Ich denke, er wird nicht schaden. Ich sagen Ihnen aber auch: Wir sollten eigentlich nicht so lange warten müssen. Übrigens hat keiner der Kollegen gesagt, bis wann der Bericht eigentlich eingefordert wird. Vielleicht können Sie mir diese Antwort gleich noch im persönlichen Dialog geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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