Bundestagsrede 29.03.2007

Reinhard Loske, Patientenverfügungen

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, dem wir uns alle nur sehr zögerlich nähern wollen, vor dem wir uns auch allzu gerne drücken: Wir sprechen über das Sterben, vor allem über das Sterben unter schwierigen Bedingungen.

Wir sind unser ganzes Leben lang auf andere Menschen angewiesen, die uns wohlgesonnen sind. Angewiesen sind wir auf sie aber nie so sehr wie am Beginn und am Ende des Lebens. In diesen Phasen sind wir noch nicht oder nicht mehr das, was man heute gemeinhin als "vollautonom" bezeichnet.

Sofern wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, haben wir eine Idealvorstellung, wie es sein sollte, wenn wir selber einmal sterben: möglichst nach einem langen, prallen Leben, mit kurzer Leidenszeit, möglichst bei vollem Bewusstsein und im Kreise unserer Liebsten. Viele wünschen sich auch religiöse Rituale. Das wurde ehedem als Ars Moriendi, als Kunst des Sterbens, beschrieben. Vielleicht ist es auch so, dass wir als moderne Gesellschaft diese Kunst oder - sagen wir besser: - Kultur ein wenig verlernt haben und dass es durchaus an der Zeit ist, sie wieder zu entdecken.

Aber wir alle wissen, dass es so, wie wir es uns wünschen, leider, muss man sagen, oft nicht geschieht. Trotz und wegen des technischen Fortschritts in der Medizin sind die Fragen zum Lebensende komplizierter geworden. Es wimmelt gewissermaßen nur so von Ambivalenzen aller Art. Einerseits genießen wir natürlich die Errungenschaften der medizinischen Kunst, die uns länger leben lassen, andererseits graut uns aber bei der Vorstellung, wir endeten gegen unseren Willen an Schläuchen und Maschinen, die uns nicht sterben lassen, obwohl wir es doch wollen. Auch von selbstherrlichen Ärzten - das wurde gerade schon gesagt - ist gelegentlich die Rede.

In diese Ambivalenz fällt auch die Debatte, die wir heute führen. Ich bin, ehrlich gesagt, sehr froh darüber, dass sie nicht nach dem Muster verläuft: hier der Lebensschutz, da die Selbstbestimmung. Das wäre eine völlig falsche Polarisierung; denn natürlich haben beide Rechtsgüter, die Selbstbestimmung und der staatlich garantierte Lebensschutz, bei uns einen sehr hohen Rang, und zwar zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage, vor der wir jetzt stehen, lautet: Brauchen wir eine explizite gesetzliche Regelung über die rechtliche Bindungswirkung von Patientenverfügungen? Dabei rankt sich der Streit in ganz besonderer Weise um die Frage der Reichweite der Patientenverfügung: Soll sie unter allen Umständen gelten, oder soll es Fälle geben, in denen von ihr abgewichen werden kann, wenn nämlich eine Differenz zwischen dem in der Patientenverfügung ehemals geäußerten Willen und dem aktuellen Willen vermutet wird?

Ich glaube nicht, dass das die entscheidenden Fragen sind. Ähnlich wie mein Vorredner bin auch ich von der Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung noch nicht überzeugt. Ich sehe nicht, dass nur zwei Vorschläge im Korb sind, nämlich der von Stünker et al. und der von Bosbach et al. Wir müssen ernsthaft auch eine dritte Variante in unsere Überlegungen einbeziehen, nämlich die, die Patientenverfügung bis auf Verfahrensfragen nicht rechtlich zu normieren und stattdessen alles dafür zu tun, dass die Informationslage verbessert wird und vor allem dass die Kommunikation zwischen allen Beteiligten, die einen Menschen beim Sterben begleiten und seinem vorab verfügten Willen entsprechen wollen, verbessert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das sind die Angehörigen und, sofern vorhanden, Vorsorgebevollmächtigten auf der einen Seite und die Betreuer, Pfleger und Ärzte auf der anderen Seite.

Auf diesen Zusammenhang hat Oliver Tolmein, Hamburger Rechtsanwalt, in seinem wirklich sehr lesenswerten Buch mit dem schönen Titel "Keiner stirbt für sich allein" zu Recht hingewiesen. Seine These lautet in etwa so: In der letzten Lebensphase sind nicht Rechtsfragen entscheidend, sondern eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten. - Das scheint mir plausibel zu sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ich muss mich ein bisschen sputen, damit ich mit meiner Zeit auskomme. - Wir haben in den letzten Tagen zahlreiche Positionspapiere erhalten. In allen Positionspapieren, so unterschiedlich sie auch sind, wird betont, dass eine verbesserte palliativmedizinische Versorgung und eine verbesserte Hospizversorgung essenziell für humanes Sterben in diesem Land sind. Das will ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen. Wir sollten alle diejenigen, die in diesem Bereich ehrenamtlich arbeiten, ermutigen, ihnen helfen und gleichzeitig die Krankenkassen zu mehr Kooperation auffordern. Das scheint mir sehr wichtig zu sein.

Zur Frage nach der rechtlichen Bindungswirkung von Patientenverfügungen haben wir aus der Gesellschaft allerdings keine einheitlichen Antworten bekommen. Die Hospizstiftung ist für eine gesetzliche Regelung. Die Behindertenverbände und die Bundesärztekammer halten eine solche nicht für erforderlich und sind dagegen. Ich habe diese Positionspapiere bzw. die Handreichung der Bundesärztekammer sehr intensiv studiert. Ganz unabhängig davon, welcher Position man zuneigt, kann man ohne Weiteres sagen: Wenn das, was die Bundesärztekammer in Bezug auf Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen vorgestern vorgelegt hat, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Standard würde, dann wären wir schon einen großen Schritt vorangekommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)

Zu den Anträgen will ich mich im Detail nicht äußern. Nur so viel: Meine Vorbehalte gegenüber dem Antrag Stünker et al. beziehen sich vor allem darauf, dass das ein sehr individualistisches Konzept ist und nach meinem Empfinden eine gewisse Rationalisierung des Sterbeprozesses bedeutet. Die Beteiligten in diesem Prozess werden zu wenig berücksichtigt. Die Reichweitenbeschränkung im Antrag Bosbach et al. ist ethisch gut gemeint, aber juristisch, glaube ich, schwierig und nicht handhabbar; sie wirft mehr Rechtsprobleme auf, als sie löst.

(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Auch den Vorschlag zur Behandlung von Wachkomapatienten halte ich für sehr problematisch, weil hier eine Stufung in der Wertigkeit von Leben vorgenommen wird, die wir bis jetzt nicht gehabt haben.

(Beifall der Abg. Monika Knoche [DIE LINKE])

Da könnte ich - muss ich sagen - auf keinen Fall mitgehen.

Bei diesem ernsten Thema darf man natürlich keine Witze machen. Aber eine Sache will ich Ihnen zum Schluss doch nicht vorenthalten, weil uns das, glaube ich, doch zeigt, was uns hier verbindet und wo wir nicht hinwollen. Vor wenigen Tagen war im "Spiegel" in einem Artikel unter der Überschrift "Medizinethik - Computer errät Patientenwillen" nachzulesen:

Forscher der National Institutes of Health in den USA haben ein Computerprogramm entwickelt, das den mutmaßlichen Patientenwillen angeblich genauso gut ermitteln kann wie die nächsten Angehörigen. Beide lagen in verschiedenen Tests mit fiktiven medizinischen Fällen … in etwa 78 Prozent der Fälle richtig.

Bei den 22 Prozent will man nicht sein. Aber man kann ganz sicher auch sagen: Das ist eine Entwicklung, die wir alle nicht wollen, und das eint uns.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU/CSU und der SPD)

 

175923