Bundestagsrede 09.03.2007

Renate Künast, Afghanistan

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lafontaine, lassen Sie mich einen Satz zu Ihrer Unterstellung sagen, unsere Absicht sei ‑ so haben Sie es sinngemäß formuliert ‑, den Terrorismus nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu holen. Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber das findet hier längst statt. Sie müssen sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass der 11. September und die Anschläge auf das World Trade Center von Mohammed Atta und anderen von Deutschland aus geplant und vorbereitet wurden. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass in Deutschland der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg geplant wurde. Sie müssen sich damit auseinandersetzen, dass in Deutschland der Versuch unternommen wurde, Anschläge auf Züge durchzuführen, und dass dieser Versuch nur gescheitert ist, weil die Attentäter technisch nicht so versiert waren und die Rucksäcke deshalb nicht explodierten. Das ist die Realität, mit der wir uns alle auseinanderzusetzen haben. Die Gefahr ist längst da. Wir wollen dagegen kämpfen, weil wir Sicherheit wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Die Mitglieder der Fraktion der Grünen haben sich die Entscheidung nicht einfach gemacht. Ich behaupte, dass es uns wie manch anderem in diesem Hause und vielen anderen in Deutschland geht, die sich Gedanken darüber machen, was dieser Einsatz in Afghanistan insgesamt bedeutet und was es nun bedeutet, dorthin Tornados zu schicken. Wir haben eine Vielzahl von Gesprächen geführt und Anhörungen durchgeführt. Wir haben militärische und zivile Experten in unsere Fraktion eingeladen und mit ihnen gesprochen. Wir haben zudem ein Gespräch mit dem afghanischen Außenminister geführt. Mitglieder der Fraktion waren zum Beispiel 2006 in Afghanistan und haben sich vor Ort informiert.

Angesichts unserer Bemühungen in diesem Zusammenhang muss ich feststellen, Herr von Klaeden, dass Ihre Vorwürfe nicht angemessen sind. Das sage ich, obwohl ich vielleicht zu einem anderen Ergebnis komme als diejenigen aus meiner Fraktion, die direkt angesprochen wurden. Denn alle Mitglieder meiner Fraktion ‑ auch frühere Bundesminister und Menschenrechtsbeauftragte ‑ haben damals nach ihrem Gewissen entschieden und tun dies auch heute wieder.

Es gibt an keiner Stelle einen Freifahrtschein; wir werden vielmehr immer wieder um den zivilen und militärischen Schutz und um den Wiederaufbau in Afghanistan ringen. Ich glaube, dass Sie heute alle glaubwürdig sein können, wenn Sie mit sich selber ringen und sich Ihrer Verantwortung als Abgeordnete bewusst sind. Insofern meine ich, Ihr Beitrag war nicht hilfreich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns Gedanken gemacht und kommen zu dem Ergebnis, dass eine kleine Mehrheit in unserer Fraktion mit Ja stimmen wird; eine kleinere Anzahl wird mit Nein stimmen. Hinzu kommen einige Enthaltungen. Die Begründungen unterscheiden sich durchaus.

Ich möchte aber eines betonen: Wir haben in der Fraktion einen klaren Konsens erzielt: Wir stehen zu ISAF. Ich wage die These, dass es bei der heutigen Tornadoentscheidung auch längst darum geht. Wir wollen in Afghanistan eine zentrale politische und zivile Entwicklung ermöglichen. Es gibt keine Alternative, dies ohne militärische Absicherung zu erreichen.

Es gibt in unserer Fraktion niemanden, der einer Exitstrategie anhängen würde. Vielmehr treibt uns alle das Interesse, die Strategie zum Wiederaufbau in Afghanistan weiter zu verbessern. Darum geht es heute.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht nicht um eine Debatte über das Ob, sondern über das Wie bzw. über den Stellenwert des militärischen Einsatzes. Wir brauchen eine zivile Frühjahrsinitiative für einen Strategiewechsel, der nicht nur auf NATO-Papieren geplant und in Sitzungen in Riga oder Sevilla besprochen wird. Notwendig ist vielmehr ein Strategiewechsel auf der zivilen Ebene, der in Afghanistan ankommt und den Menschen dort zeigt: Hier geht es vorwärts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

So bewegen wir uns als Fraktion bei der heutigen Entscheidung ‑ je nachdem, wie abgestimmt wird ‑ in dem Spannungsfeld zwischen dem Gebot der Solidarität, dem Schutz der zivilen Helfer und der Afghaninnen und Afghanen und der Frage, ob der Einsatz nicht kontraproduktiv ist. Zumindest hat diese Bundesregierung herzlich wenig dazu getan, den Tornadoeinsatz in den letzten Wochen und Monaten zu erklären. So wenig Information gab es noch nie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Petersbergprozess hat die Grundlagen für einen politischen Prozess geschaffen. Es gibt ein Parlament, in dem sogar weibliche Abgeordnete vertreten sind. Es gibt eine neue Verfassung, Regierungsinstitutionen und einen Justizapparat. Auch in manchen anderen Bereichen sind Fortschritte erzielt worden. Bei alledem wissen wir aber, dass dies nur der Anfang ist und dass es noch jede Menge Mängel gibt.

Wir wissen, dass es strukturelle Fehlentwicklungen gibt, und dass manches Geld, das für Sicherheit, Justiz, Gesundheit und Bildung versprochen wurde, irgendwo ‑ zum Teil auch durch Korruption ‑ versickert ist, statt dazu beizutragen, die afghanische Regierung voll funktionsfähig zu machen. Das ist die Voraussetzung, um ihren staatlichen Aufgaben nachkommen zu können und ihren Bürgerinnen und Bürgern die entsprechenden Dienstleistungen ‑ zum Beispiel Bildung und ein flächendeckendes Gesundheitssystem ‑ zu erbringen. Denn dadurch wird eine Regierung auch innenpolitisch legitimiert.

Diesen Mangel werden wir nicht mit rein militärischen Mitteln beheben können. Dabei helfen uns auch die Tornados nicht. Sie dienen dem Zweck, sozusagen Übergriffe abzuwehren. Was die Legitimität der afghanischen Regierung angeht, damit sie auch von den Stämmen als Autorität akzeptiert wird, die deren Strukturen und ihre Zukunft verändert, besteht noch erheblicher Handlungsbedarf.

Wir erwarten von Frau Merkel ‑ Frau Merkel ist heute nicht hier, weil sie in Brüssel ist; das respektieren wir ‑, dass sie sich jetzt engagiert. Wir erwarten, dass sie als Inhaberin der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union jetzt vorangeht und dieses Thema in Europa auf die Agenda setzt. Wir brauchen ein Mehr an ziviler Unterstützung.

Mit Verlaub, Frau Wieczorek-Zeul, diese 20 Millionen Euro reichen bei weitem nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Rainer Arnold (SPD): 100 Millionen!)

Wir brauchen mehr finanzielle Unterstützung. Wir brauchen mehr Unterstützung, um beispielsweise den Polizeiapparat aufzubauen. Wir brauchen mehr Unterstützung nicht nur für die Multiplikatoren, sondern auch für die kleinen Polizeibeamten vor Ort. Ich frage mich: Wo ist eigentlich das Engagement der Bundesregierung? Frau Merkel ist meines Erachtens auf der internationalen Ebene noch seltsam still.

Ich will sagen, was wir erwarten. Wir erwarten eine klare Aussage zur Drogenbekämpfung. Es gibt immer noch keine kohärente Strategie. Es wird zugelassen, dass international Sorge darüber verbreitet wird, dass Herbizide per Flugzeug ausgebracht werden. Wir wissen alle, dass selbst dann, wenn das nicht per Flugzeug geschieht, eine reine Herbizidstrategie vor Ort nicht nur den Mohn zerstört, sondern auch die Gesundheit der Menschen. Diese Strategie bietet den Menschen vor Ort keine Möglichkeit, ein anderes Gewerbe aufzubauen oder andere Früchte anzubauen.

(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das muss Karzai entscheiden!)

Genau dafür brauchen wir eine Strategie, aber keine, in der es um Herbizide und Angstmachen geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Das wird die afghanische Regierung entscheiden!)

Wir brauchen einen anderen Umgang mit Pakistan. Ich weiß, dies ist definitiv nicht einfach. Wir erwarten, dass Frau Merkel in Bezug auf den Drogenhandel auch gegenüber Karzai ihre Vorstellungen deutlich zum Ausdruck bringt und darauf dringt, dass er gegen die Korruption kämpft, die in diesem Narco-State ja bis in die Exekutive reicht. Wir erwarten auch, dass diese Bundesregierung ganz klar sagt, welches Ziel sie beispielsweise für den G-8-Gipfel hat. Spätestens dann ‑ eigentlich ist es schon sehr spät ‑ muss dafür Sorge getragen werden, dass Pakistan nicht durch sein zumindest doppelbödiges Verhalten die Lager der Taliban und von al-Qaida auf seinem Territorium unterstützt.

Wir ringen an dieser Stelle um die Zustimmung. Wir wollen ISAF und Afghanistan unterstützen. Wir ringen mit uns selber. Wir wissen, dass das heute eine Gewissensentscheidung ist. Eines weiß ich aber auch: Wir müssen heute mit Blick auf die Entscheidung im Herbst, wenn es wieder um ISAF geht, eines hinkriegen, nämlich den Strategiewechsel mit Leben füllen. Der Strategiewechsel muss bei den Menschen vor Ort ankommen. Man muss sich mit Pakistan auseinandersetzen, und das Verhalten der Soldaten muss sich ändern. Es bedarf einer Vernetzung des Zivilen mit dem Militärischen. Da dürfen keine Löcher entstehen. Natürlich brauchen wir auch ein Stück militärischen Schutz. Wie gesagt, wir wollen, dass es eine zivile Frühjahrsinitiative gibt und dass diese Bundesregierung wegen der doppelten Präsidentschaft ihrer Aufgabe nachkommt, jetzt in die Offensive zu gehen, damit das Zivile gestärkt wird. Sonst geht von diesem Tag ein falsches Signal aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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